Neue Notbremse

Stadt Solingen kontrolliert den Handel und die Ausgangssperre

In der Nacht zu Montag wurde auch erstmals die Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert.
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In der Nacht zu Montag wurde auch erstmals die Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert.

Ware abholen bleibt erlaubt, Einkaufen mit Termin dagegen nicht – Buchhandel darf regulär öffnen.

Solingen. Der Handel in Solingen hat unterschiedlich auf die neue Notbremse reagiert. Wie der Kommunale Ordnungsdienst berichtet, seien in der Innenstadt generell und im Hofgarten speziell nur sehr wenige Geschäfte überhaupt geöffnet gewesen. Wer geöffnet hatte, habe sich an die Vorgabe „Click & Collect“ gehalten. Das Abholen zuvor bestellter Ware ist nach wie vor erlaubt – nicht aber das Shopping mit Termin, da der Inzidenzwert über 150 liegt.

In Ohligs dagegen hatten spürbar mehr Geschäfte geöffnet: „Dort waren die Kolleginnen und Kollegen beratend tätig. Krasse, ahndungswürdige Verstöße wurden nicht festgestellt“, erklärte Stadtsprecher Thomas Kraft auf ST-Anfrage.

Solingen: In der Nacht zu Montag wurde die Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert

In der Nacht zu Montag wurde auch erstmals die Einhaltung der Ausgangssperre kontrolliert. Der Kommunale Ordnungsdienst habe mit drei Teams Kontrollen im Stadtgebiet durchgeführt. „Übereinstimmend konnte festgestellt werden, dass sich die Solingerinnen und Solinger weitestgehend an die Ausgangsbeschränkung halten“, berichten Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) und Ordnungsdienstleiter Dirk May.

Jan Welzel verfasste eine Klarstellung zu den Buchläden.

Um 22 Uhr sei zwar ein „relatives Aufkommen“ festzustellen gewesen, das aber weitgehend auf die Ausnahmemöglichkeiten bis 24 Uhr zurückzuführen und damit auch erlaubt war – zwischen 22 und 24 Uhr ist es gestattet, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Insgesamt sei es in der Stadt sehr ruhig gewesen, ähnlich wie bei den ersten Ausgangsbeschränkungen im Winter. Wenige Personen, die unberechtigt unterwegs waren, wurden auf die Ausgangsbeschränkung hingewiesen und auf den Heimweg geschickt.

Die Stadt koordiniere sich mit der Polizei, die identische Eindrücke melde. Analog zur Ausgangssperre um die Jahreswende sei vereinbart, dass der Kommunale Ordnungsdienst vor allem freitags und samstags kontrolliere – und die Polizei an den übrigen Tagen.

Klarstellen konnte Welzel, der auch Rechtsdezernent ist, die Verwirrung um die Buchläden. Zählten sie vor der Notbremse in NRW nicht zum „lebensnotwendigen“ Einzelhandel und hatten daher ähnliche Beschränkungen wie etwa Elektronikmärkte, sei das durch das Bundesgesetz neu zu bewerten, so Welzel, der dafür auch eine schriftliche Klarstellung verfasste. Buchhandlungen dürfen nun also analog zu Supermärkten öffnen. Es gelten Quadratmeter-Begrenzungen und Hygienevorschriften, eine Vorlage eines negativen Testes oder eine Anmeldung sind aber nicht notwendig.

Solingen: Geöffnet bleiben auch viele Dienstleistungen

Geöffnet bleiben auch viele Dienstleistungen, etwa Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen oder Poststellen. Untersagt sind „körpernahe“ Dienstleistungen mit den Ausnahmen Fußpflege und Friseur – dort wird allerdings ein negativer Test benötigt.

Übersicht: www.solinger-tageblatt.de/coronaregeln

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Standpunkt: Die Verwirrung ist groß

Kommentar von Björn Boch

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Eines muss man der „Bundesnotbremse“ lassen: Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes ist wesentlich kürzer als die seitenlangen Corona-Schutzverordnungen des Landes NRW. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass nun jeder Bescheid weiß. Richtig groß wird die Verwirrung sein, wenn die Werte um 165 (Schule), 150 (Handel) oder 100 (generelle Lockerungen) pendeln. Dazu kommt, dass die Regeln doch ins Detail gehen – etwa bei Dienstleistungen oder dem „lebensnotwendigen“ Handel. Die Unterschiede heißen zumindest Gerichte nicht immer gut. Wir erinnern uns an die Klage des Media-Markts, der wie ein Buchladen behandelt werden wollte, mit dem für beide schlechten Ergebnis, dass der Buchhandel eingeschränkt wurde. Immerhin haben die Buchhändler in Solingen nun Klarheit und dürfen wieder öffnen. Zwei Lager stehen sich aber nicht nur bei diesem Beispiel gegenüber: Zu viele Ausnahmen, rufen die einen. Ungerecht, da im Einzelfall zu ungenau, rufen die anderen. Fest steht, dass wir uns alle wieder an neue Regeln gewöhnen müssen. Die Stadt tut daher gut daran, nicht gleich die Bußgeldkeule zu schwingen, sondern auf Beratung und Aufklärung zu setzen.

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