Finanzplanung

Stadt Solingen bleibt 600.000-Euro-Loch erspart

Der Stadt Solingen droht jetzt doch kein Loch von 600.000 Euro in den Finanzplanungen für 2022. 
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Der Stadt Solingen droht jetzt doch kein Loch von 600.000 Euro in den Finanzplanungen für 2022. 

Ein Rückzieher der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD auf der Ebene des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) erspart der Stadt Solingen 2022 ein Loch von 600.000 Euro in der Kasse.

Solingen. Sie zogen ihre Forderung zurück, die Städte stärker zur Kasse zu bitten als von der LVR-Verwaltung vorgeschlagen. Von einem entsprechenden Beschluss des Landschaftsausschusses berichteten die Solinger Vertreter beim LVR, Falk Dornseifer (CDU) und Ernst Lauterjung (SPD).

Für die Umlage, die die Mitgliedskommunen an den Landschaftsverband zahlen müssen, hatte LVR-Kämmerin Renate Hötte (FDP) im Juli einen Satz von 15,2 Berechnungspunkten vorgeschlagen. CDU und SPD hatten sich vergangene Woche auf 15,4 Punkte geeinigt. Dies stieß auf Kritik in den Städten, die in ihren Etats mit 15,2 Punkten planen. Dornseifer und Lauterjung betonten aber, dass den Städten für 2023 nach wie vor eine Erhöhung auf 16,65 Punkte droht. -ate-

Artikel vom 9.12.2021

LVR-Umlage reißt 600.000-Euro-Loch in die Stadtkasse

Landschaftsverband Rheinland vollzieht bei Beiträgen der Kommunen eine finanzielle Achterbahnfahrt.

Von Andreas Tews

Für Falk Dornseifer (CDU) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Solingen. Durch eine Initiative der CDU/SPD-Koalition auf der Ebene des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) vollzieht der LVR eine finanzielle Achterbahnfahrt. Jetzt droht der Stadt Solingen ein Loch von 600 000 Euro in den Finanzplanungen für 2022. CDU und SPD wollen beim LVR die Landschaftsumlage, die alle Mitgliedskommunen zu entrichten haben, von 15,8 nur auf 15,4 Punkte senken. LVR-Kämmerin Renate Hötte (FDP) hatte im Juli eine Absenkung auf 15,2 Punkte vorgeschlagen. Diesen Wert hatte die Solinger Rathausspitze in ihren Etatentwurf eingearbeitet.

Der LVR erledigt für die Städte und Kreise des Rheinlands deren Aufgaben im Kultur-, Gesundheits-, Schul-, Jugend- und Sozialwesen, die über Gemeindegrenzen hinausreichen. Seine Arbeit finanziert er über die Landschaftsumlage.

Die LVR-Koalition begründete ihre Korrektur des Hötte- Vorschlages damit, dass so eine Auflösung der Rücklage verhindert würde. Mit deren Hilfe wolle man besonders starke Schwankungen bei der Höhe der Umlage abfedern. Es gehe um finanzielle Planungssicherheit der Kommunen. Die Umlage soll, wenn möglich 2023 wieder gesenkt werden.

Ernst Lauterjung (SPD) hofft auf eine Besserung 2023.

Stadtkämmerer Weeke kritisierte auf Anfrage diese Haltung. Er habe sich auf den Wert von 15,2 Punkten verlassen. Weeke kann sich nicht erklären, warum die beiden Fraktionen in der Landschaftsversammlung einen Vorschlag ablehnen, der in den Kommunen auf Zustimmung gestoßen sei. Er wies darauf hin, dass die Politiker von den jeweiligen Stadträten zum LVR entsandt wurden. Martina Zsack-Möllmann (Grüne), Solinger Vertreterin in der LVR-Versammlung, spricht von einer „kommunalfeindlichen Entscheidung“. Den Städten, die in der Pandemie ohnehin zu kämpfen hätten, werde ohne Not das Geld aus der Tasche gezogen.

Der Solinger CDU-Vertreter beim LVR, Falk Dornseifer, wies auf Anfrage auf die Argumentation der Koalition hin. Er bezeichnete die Initiative aber als „unglücklich“. Das letzte Wort darüber sei noch nicht gesprochen. Änderungen zu erwirken sei aber ein „schwieriges Unterfangen“. Aus Sicht des Solinger SPD-Vertreters Ernst Lauterjung wären die 600 000 Euro nicht verloren. Er geht davon aus, dass die Ausgleichsrücklage spätestens 2023 aufgelöst wird. Die SPD-Fraktion auf LVR-Ebene bespreche das Thema heute noch einmal. Aber auch Lauterjung zeigte sich nicht optimistisch, ob die 15,4 Punkte noch abzuwenden seien. Doch weder er noch Dornseifer wollte auf ST-Anfrage zusichern, in der Landschaftsversammlung im Zweifelsfall gegen die eigene Fraktion zu stimmen.

In den städtischen Haushalt hat Weeke – auch wegen anderer Mehrausgaben – für alle Fälle nachträglich Grundstücksverkäufe eingeplant. Mit dem erhofften Erlös von 1 Million Euro würde wieder ein leichter Überschuss von 193 000 Euro erreicht.

Haushalt 2022: Grüne fordern mehr Investitionen in ÖPNV und Klimaschutz

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