Stadt setzt auf Ersatz für Beiträge

Straßenbau

-ate- Welche genauen Folgen die vom Landtag beschlossenen Änderungen zu den Straßenausbaubeiträgen für die Stadt Solingen haben werden, ist nach Angaben von Rathaussprecher Daniel Hadrys noch nicht abzusehen. Von „zentraler Bedeutung“ sei aber, dass das Land die bei der Stadt wegfallenden Einnahmen „vollumfänglich“ ausgleiche.

Beim Ausbau von Straßen kann die Stadt die Anlieger an den Kosten beteiligen. Derzeit übernimmt das Land NRW die Hälfte der Anliegerbeiträge. Nach dem Landtagsbeschluss soll es künftig 100 Prozent übernehmen und die entsprechenden Beträge an die Städte überweisen. Langfristig wird eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge angestrebt.

Hadrys berichtete auf ST-Anfrage, dass die Änderung der Förderrichtlinie im Rathaus noch nicht vorliege. Auch das entsprechende Gesetz sei noch nicht geändert. Somit sei auch nicht bekannt, welche Auswirkungen die Neuerung auf den Verwaltungsaufwand im Rathaus haben werde.

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