Politik

Stadt schafft Regeln für Bürgerbeteiligung

Evelyn Wurm kümmert sich im Ressort von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) um Fragen der Umsetzung der Bürgerbeteiligung.
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Evelyn Wurm kümmert sich im Ressort von Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) um Fragen der Umsetzung der Bürgerbeteiligung.

Ein neuer Lenkungsausschuss soll 2016 bei der Stadt Richtlinien im Detail erarbeiten.

Von Philipp Müller

Der Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz gab jetzt das erste Okay für die Bildung eines Lenkungsausschusses. In diesem Gremium sollen Richtlinien beschlossen werden, wie ab spätestens Anfang 2017 die Stadt Solingen ihre Bürger bei Entscheidungen der Verwaltung und der Kommunalpolitik mitreden lassen möchte.

Vorgaben zu den Richtlinien machte der Ausschuss nicht, setzt auf die Kompetenz und Kreativität der Teilnehmer des Gremiums. Dem künftigen Verfahren und dem Lenkungsausschuss muss der Rat noch zustimmen, 2013 hatte er die Bürgerbeteiligung angeschoben.

Der Unterausschuss beschloss zudem die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe: Die Verwaltung entsendet fünf Mitglieder, die Kommunalpolitik sechs. Sieben Vertreter sollen aus Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen kommen. Weitere sieben werden repräsentativ die Bevölkerung darstellen.

Evelyn Wurm von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung bei Stadtdirektor Hartmut Hoferichter (parteilos) wird dazu Kriterien entwickeln. Über das Melderegister werden dann Bürger per Zufall benannt und angesprochen.

Bisher werden Bürger etwa in der Bauleitplanung angehört, darauf gibt es einen Rechtsanspruch. Zuletzt geschah dies rege zur Bebauung des Stadion-Geländes Hermann-Löns-Weg.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wünscht sich darüber hinaus eine Selbstverpflichtung der Verwaltung und Politik, Ergebnisse künftiger Beteiligungen auch dann zu achten, wenn es keine Rechtspflicht zur Bürgerbefragung gibt.

Evelyn Wurm geht von dieser Zeitachse aus: Mitte Februar 2016 wird das Vorgehen im Rat beschlossen. Gehe alles gut, könne der Lenkungsausschuss im Frühjahr die Arbeit aufnehmen. Eine externe Leitung steht an der Spitze des neuen Gremiums. Ein Fachberater wird dazu von der Stadt ausgesucht. Von seinen terminlichen Möglichkeiten hänge der genaue Zeitablauf ab, erläutert Wurm. Die externe Beratung soll Erfahrungen in anderen Kommunen mit der Bürgerbeteiligung beisteuern und zugleich den Solinger Ausschuss auch moderieren.

Im Herbst kommenden Jahres sollen dann die Richtlinien vorgelegt und beschlossen werden. Auch hier hat dann der Rat wieder das letzte Wort.

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