Reduzierung

Stadt sagt Spielhallen den Kampf an

Beispiel Ohligs: Hier gibt es gleich drei Spielhallen – an der Düsseldorfer Straße und gegenüber an der Ecke zur Weststraße. Die neuen Kriterien für eine Genehmigung sehen einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Foto: Uli Preuss
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Beispiel Ohligs: Hier gibt es gleich drei Spielhallen – an der Düsseldorfer Straße und gegenüber an der Ecke zur Weststraße. Die neuen Kriterien für eine Genehmigung sehen einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen vor.

Verwaltung will die Zahl der Betriebe reduzieren und nimmt Millionen-Verluste in Kauf.

Von Stefan Prinz

Die Stadt hat angekündigt, „die Flut der Spielhallen in Solingen“ eindämmen zu wollen. Das Ziel: Die derzeit 37 Spielhallen in der Stadt sollen auf nur noch 7 gesenkt werden. Das bedeutet: 30 dieser Betriebe müssen mit ihrer Schließung rechnen. Das Rathaus will dazu verschärfte Vorschriften nutzen, die seit Ende vergangenen Jahres gelten.

Derzeit gibt es im Stadtgebiet 37 Spielhallen an 18 Standorten. Von diesen sollen im ersten Schritt nur noch 13 Spielhallen übrig bleiben, he

Standpunkt von Stefan Prinz

ißt es aus dem Solinger Rathaus. Danach soll die Zahl noch einmal auf 7 sinken.

Allerdings werde das wohl auch zu Steuerausfällen führen, die von der Verwaltung aber in Kauf genommen werden. Wie hoch diese Ausfälle tatsächlich sein werden, sei derzeit schwer zu prognostizieren. „Bei großzügiger Schätzung“ erwartet die Verwaltung für 2018, dass die Einnahmen aus der Automatensteuer (Vergnügungssteuer) um bis zu 1,7 Millionen Euro sinken könnten. 2019 droht bei einer weiteren Reduzierung der Spielhallen noch einmal eine Million Euro weniger Einnahmen. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer fallen deutlich weniger ins Gewicht. Hier kalkuliert die Kämmerei für 2018 mit einem Minus von lediglich 80 000 Euro und für 2019 mit weiteren 25 000 Euro.

Die Grundlage für den Eingriff liefert laut Verwaltung der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits Ende 2012 in Kraft getreten ist. Dieser habe die Bedingungen zur Genehmigung von Spielhallen massiv verschärft und räume den Gemeinden stärkere Rechte ein, Anträge für den Betrieb von Spielhallen zu verweigern oder auch eine erteilte Erlaubnis zu entziehen.

Mit Beginn dieses Jahres kann das Rathaus die Bestimmungen strikt umsetzen, weil Ende November 2017 die fünfjährige Übergangsfrist abgelaufen ist, die der neue Glücksspielstaatsvertrag vorsah.

Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) sei entschlossen, die jetzt verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten konsequent im Sinne der Stadt zu nutzen und so auch gegen Spielsucht vorzugehen.

„Der Gesetzgeber hat hier ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Damit können wir die Spielhallenlandschaft endlich bereinigen. Wir setzen damit ein Zeichen im Stadtbild und setzen den Glückspielstaatsvertrag jetzt auch kommunal um.“

„Damit können wir die Spielhallenlandschaft endlich bereinigen.“

Jan Welzel, Ordnungsdezernent

Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sieht darin einen großen Fortschritt: „Die vielen Spielhallen waren der Stadt und den meisten Solingern schon lange ein Dorn im Auge, der jetzt endlich weitgehend entfernt werden kann.“ Die neuen Kriterien für eine Genehmigung sehen einen Mindestabstand von

RECHTSSTREIT

KLAGE
Die Branche der Spielhallenbetreiber hat gegen die Regeln geklagt. Zuletzt scheiterte sie letztinstanzlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Klagen gab es auch in Solingen. Betreiber von nach 2012 eröffneten Spielhallen an der Bahnstraße und der Broßhauser Straße wollten erreichen, dass auch für sie noch die Übergangsregelung gilt. Sie unterlagen und müssen neue Konzessionen beantragen.

350 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Zudem muss die Distanz zu Jugendeinrichtungen ebenfalls 350 Meter betragen.

Derzeit werden die Betreiber der Spielhallen von der Stadt über das Verfahren informiert und erhalten damit die Gelegenheit zur Anhörung. Im Anschluss sollen dann in einigen Wochen die Ablehnungs- und die Erlaubnisschreiben verschickt werden. Bis dahin werde der Weiterbetrieb aller Spielhallen geduldet, teilt das Ordnungsamt mit.

Die Stadt stellt sich bereits auf Klagen gegen Ablehnungsbescheide ein. Auskünfte darüber, welche Standorte verschwinden sollen und welche bestehen bleiben dürfen, wird die Stadt daher zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht erteilen.

Mit den strengeren Vorgaben erhalte die Stadt die Möglichkeit, das „öffentliche Interesse der Spielsuchtprävention sowie des Spielerschutzes“ gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Spielhallenbetreiber stärker zu gewichten. 

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