Stadt prüft Gebühren-Ermäßigung

-böh- Verzichtet die Stadt auch im dritten Corona-Jahr auf Gebühren von Gastronomen und Einzelhändlern für die Nutzung öffentlicher Außenflächen? Das steht noch nicht fest. „Aktuell wird geprüft, ob und welche Ermäßigungen es geben kann. Das Ergebnis geht dann in die zuständigen Gremien“, heißt es auf ST-Anfrage aus dem Rathaus. Dabei gehe es zunächst um den Zeitraum von Jahresbeginn bis Ende März.

Da nicht vorherzusagen sei, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt, planen die Verantwortlichen, den Zeitraum zwischen 1. April und Jahresende rückwirkend zu betrachten. Bereits 2020 gab es Erleichterungen für die unter der Corona-Pandemie leidenden Branchen. Im vergangenen Jahr wurden keine Gebühren für Außengastronomie und die Nutzung von Außenflächen durch Einzelhändler erhoben. Zudem gab es Ermäßigungen für Schausteller und Markthändler. Der Remscheider Stadtrat entschied jüngst, auch 2022 auf ein ähnliches Vorgehen zu setzen. Im Februar hatte sich der Bund der Steuerzahler NRW dafür ausgesprochen, auf eine Terrassengebühr für Gastronomen zu verzichten: „Der Einnahmeausfall sollte sich verschmerzen lassen, denn die Kommunen profitieren von guten Umsätzen durch Einnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer, bei der Gewerbe- und der Mehrwertsteuer.“

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