Etatentwurf

Stadt Solingen investiert in Schulen und Digitales

Etatentwurf sieht Ausgaben von 638 Millionen Euro vor. Planung basiert auf stabiler Konjunktur.

Von Andreas Tews

Zum dritten Mal in Folge haben Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) einen Haushaltsplan vorgelegt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Und das, obwohl die Stadt nach ihrem gestern dem Rat vorgelegten Etatentwurf kräftig in Schulen, Kindergärten, die Digitalisierung und die Stadtentwicklung investiert. Dies gelinge, so betonten Kurzbach und Weeke, obwohl es angesichts vieler von Bund und Land beeinflusster Faktoren immer schwerer falle, den Haushalt auszugleichen.

1,2 Millionen Der Etatentwurf sieht für 2020 einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro vor. Dies ist laut Kämmerer Weeke angesichts der Gesamtausgaben von 638 Millionen Euro ein dünnes Polster. In diesem Jahr werde die Stadt ein leichtes Plus von 3 Millionen Euro erreichen.

6,5 Millionen Nach dem Stärkungspaktgesetz ist die Stadt seit 2018 dazu verpflichtet, ausgeglichene Jahresabschlüsse zu präsentieren. Dafür erhielt sie vom Land jährlich 21,9 Millionen Euro. Diese Leistungen werden bis 2021 nach und nach auf Null gefahren. Dieses Jahr gab es noch 13,5 Millionen, 2020 werden es 6,5 Millionen Euro sein.

Insgesamt summieren sich laut Weeke die von außen bestimmten Verschlechterungen für 2020 auf 21 Millionen Euro.

Stadt Solingen investiert in Schulen und Digitales

Dazu zählt er unter anderem höhere Personalkosten durch Tariferhöhungen (4,5 Millionen Euro), eine Erhöhung der Umlage, die an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen ist (4 Millionen), geringere Schlüsselzuweisungen des Landes (2,5 Millionen) und höhere Flüchtlingskosten (2 Millionen). Um diese Punkte finanziell auszugleichen, setzt Weeke unter anderem auf das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit (6,1 Millionen Euro), steigende Steuereinnahmen (9,9 Millionen) und geringere Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich (7 Millionen).

11,5 Millionen Trotz der knappen Mittel will die Stadt in die Stadtentwicklung investieren. Dafür sind insgesamt rund 11,5 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 6,9 Millionen Euro auf Burg, 4,3 Millionen auf Ohligs-Ost und 300 000 Euro auf erste Planungen in Solingen-Mitte.

15 Millionen Die Digitalisierung der Schulen und sonstiger Infrastruktur ist mit 15 Millionen Euro angesetzt.

21 Millionen An Gebäuden und auf Straßen soll der Investitionsstau beseitigt werden. Vor allem in die Schulen werde investiert, kündigte OB Kurzbach an. Im Haushaltsentwurf sind dafür knapp 21 Millionen Euro hinterlegt. Bis 2023 wachse dieser Betrag allmählich auf 55 Millionen Euro pro Jahr an. Die größten Baustellen 2020 sind am Mildred-Scheel-Berufskolleg (5,7 Millionen Euro), am Friedrich-List-Berufskolleg und am Gymnasium Schwertstraße (jeweils 4,8 Millionen) vorgesehen. Zusätzliche 500 000 Euro sind auch für die Kinderbetreuung im offenen Ganztag an Schulen vorgesehen.

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49 Millionen Als Investition in die Bildung sieht Kurzbach auch die geplante Steigerung bei den Betriebskosten der Kindertagesstätten. Dieser Posten soll von jetzt 45 auf 49 Millionen Euro im Jahr 2020 und in den drei Folgejahren auf 58 Millionen Euro wachsen.

106 Millionen Kurzbach und Weeke räumen ein, dass die Finanzplanung nur aufgeht, wenn die Konjunktur stabil bleibt. Zum Beispiel gehen sie bei der Gewerbesteuer – ohne veränderten Steuersatz – von einer Steigerung von 102 auf 106 Millionen Euro aus. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sind Steigerungen um 3,1 und 2,2 Millionen eingeplant. 

In Schulen und Bildung zu investieren, das hat sich die Stadtspitze in Solingen zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht. Im Mittelpunkt des Ausbaus steht neben der Sanierung der Gebäude auch die Digitalisierung der Schulen. Damit sind bald alle Schulen im schnellen Netz.

ÖPNV UND KLINIKUM

BUSVERKEHR Im Etatentwurf des Rathauses für 2020 ist die seit Jahren festgeschriebene Zuschuss-Obergrenze von 9 Millionen Euro für den Verkehrsbetrieb der Stadtwerke hinterlegt. Da die Ausgaben des Verkehrsbetriebs steigen, befürchten viele Kunden Kürzungen im Angebot (»Fahrgastbeirat . . . ). Laut Kämmerer Weeke hat die Kommunalaufsicht in Düsseldorf die Stadt dazu verpflichtet, die Obergrenze einzuhalten.

KLINIKUM Das Städtische Klinikum soll nicht dazu verpflichtet werden, 500 000 Euro zum städtischen Haushalt beizusteuern.

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