Neue Bestimmungen ab 1. Dezember

Stadt fordert schnelle Klarheit vom Land

Weitergehende Maßnahmen sollen bei bestimmten Inzidenzwerten umgesetzt werden.
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Weitergehende Maßnahmen sollen bei bestimmten Inzidenzwerten umgesetzt werden.

Rund um den Schulunterricht der nächsten Wochen und das Impfzentrum sind viele Fragen offen.

Von Simone Theyßen-Speich und Björn Boch

Solingen. Zu allen wichtigen Themen rund um die neuen Corona-Bestimmungen, die ab 1. Dezember gelten sollen, gab es gestern bei der virtuellen Pressekonferenz der Solinger Stadtspitze frustrierte Antworten – und dringende Appelle an das Land. „Wir warten! Viele Fragen bleiben von der Landesregierung unbeantwortet“, erklärte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).

Der Frust der Stadtspitze bezieht sich unter anderem auf die Hängepartie bei den Schulen. Im Abschlussdokument von Bundeskanzlerin und Länderchefs hat Präsenzunterricht zwar weiter „höchste Priorität“. Weiter heißt es aber wörtlich: „Bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 – außer Abschlussklassen – schulspezifisch umgesetzt werden, beispielsweise Hybrid- oder Wechselunterricht.“

Das beschreibe den Solinger Weg, also das von der Stadt vor vier Wochen vorgeschlagene Modell der halben Klassen. Das wurde von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) abgeschmettert. Ob die Stadt es ab 1. Dezember umsetzen darf, ist unklar, solange es keine Verordnung des Landes gibt.

Kurzbach bezeichnete die Formulierung in dem Papier als „Widerspruch in sich selbst“. Es sei allen klar, dass das Virus eine große Gefahr darstelle. Im Gegensatz dazu stünden dann aber unklare Regelungen der Details. In Bezug auf die Schulen fragt sich nicht nur Kurzbach, sondern die gesamte Verwaltungsspitze: „Ist die Grundlage für Maßnahmen nun die Inzidenz in der gesamten Stadt oder soll es schulspezifisch geregelt werden?“

„Will das Land, dass wir das Stadtgebiet in Teilinzidenzen aufteilen? Wir wissen es nicht!“

Jan Welzel, Rechtsdezernent

Schuldezernentin Dagmar Becker (Grüne) erklärte: „Jetzt warten wir ebenso wie die Schulen dringend auf die E-Mail des Landes, ob dieser Weg – wenn auch unter anderem Namen – gegangen werden darf.“ Sie setzt auf eine stadtweite Regelung. Lösungen für einzelne Schulen, etwa abhängig von Quarantänezahlen in den Stadtteilen, seien kaum praktikabel.

„Oder will das Land, dass wir das Stadtgebiet in Teilinzidenzen aufteilen? Wir wissen es nicht!“, zeigte sich auch Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) frustriert und verärgert. „Es ist ein Warten auf Godot.“ Wann NRW seine neue Verordnung veröffentlicht, die für Solingen in eine Allgemeinverfügung gegossen werden muss, war der Stadt gestern nicht bekannt.

Ebenso wie auf eine Schul-E-Mail des Landes wartet die Stadtspitze auf klare Informationen zum Impfzentrum, das in Solingen eingerichtet werden soll. Auch bei dieser Frage lägen noch keine „Ausführungsbestimmungen“ vor. Klar sei bislang, dass die Stadt das Impfzentrum einrichten und die Logistik organisieren soll. Die Impfärzte werden von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein gestellt, das hat das Land bestimmt. Noch sei aber nicht klar, wie viele das sein werden. Davon hänge viel in der weiteren Planung ab. Zu einem Standort für ein Impfzentrum werde man sich frühestens nächste Woche äußern.

Ausführlich lobte Kurzbach gestern die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus, bei der gestrigen Corona-Debatte (| S. 4). Sie sei „fulminant und in jeder Hinsicht zutreffend“ gewesen, betonte der OB. Brinkhaus forderte mit Blick auf einige Landesregierungen klarere Regeln. Denn: „Führen in der Krise heißt auch, den Menschen etwas zuzumuten.“ Es gebe noch keine Strategien für die Pflege, für Schnelltests oder Impfungen – und die Länder hätten es schleifen lassen, Pläne für die Schulen zu entwickeln. Brinkhaus hätte sich konsequentere Maßnahmen gewünscht – und die auch zu einem früheren Zeitpunkt.

Reihentests: Schüler aufteilen, um Wartezeit zu vermeiden

Mehrfach erreichte die Redaktion der Hinweis, dass es am Corona-Testzentrum in Bethanien zu langen Wartezeiten gekommen sei, obwohl ein Termin für den Test vorgegeben worden sei. Diese Engpässe seien in den vergangenen Tagen vor allen Dingen bei Reihentests von Klassen oder ganzen Schuljahrgängen entstanden, räumt Prof. Dr. Winfried Randerath, Chefarzt der Lungenfachklinik, ein.

Um Wartezeiten zukünftig zu reduzieren, bittet er die Schulen, die Klassen oder Schülergruppen auf das vorgegebene Zeitfenster zu verteilen. „Wir geben beispielsweise einer Schule eine Testzeit von 10 bis 12 Uhr an, wenn dann aber der gesamte Jahrgang um 10 Uhr kommt, wird es voll.“ Auch die neue zweite Teststelle könne den Ansturm nur teilweise abfangen. Ideal wäre es, wenn die Schulen selbst die Schülergruppen, etwa nach dem Buchstaben des Nachnamens innerhalb des Zeitfensters gestaffelt, nach Bethanien schicken würden.

Da die Schulen meist nur eine ungefähre Schülerzahl für die Tests angeben und in Bethanien auch die Namen der Kinder nicht vorliegen, sei es nicht möglich, jedem einzelnen Kind, das getestet werden soll, eine individuelle Zeit zuzuweisen, so Prof. Randerath. sith

Testkosten: Viele verschiedene Behörden sind für die Corona-Abrechnungen zuständig. Fast wöchentlich gibt es neue Regelungen.

In unserem Live-Blog finden Sie die neuesten Informationen zu Entwicklungen rund um das Coronavirus in Solingen.

Standpunkt: Ungewissheit schadet

Von Simone Theyßen-Speich

simone.theyssen-speich@solinger-tageblatt.de

Hängepartien und fehlende Planungssicherheit – der Vorwurf der Stadtspitze Richtung Landesregierung ist eindeutig und nachvollziehbar. Die neuen Corona-Regelungen aus Berlin müssen jetzt schnell in rechtsverbindliche Landesverordnungen gebracht werden. Erst dann kann die Stadt handeln. Erst dann erfahren Schulen, Schüler und Eltern, wie es mit dem Unterricht bis Weihnachten in Solingen weitergeht – und wann die Ferien beginnen. Und erst wenn die Stadt weiß, wie viele Ärzte für das Impfzentrum zur Verfügung gestellt werden, kann die Logistik vorbereitet werden. Spätestens heute muss das Land liefern. Die Städte und Bürger noch bis Montag im Ungewissen zu lassen, wäre unverantwortlich. „Man spielt mit dem Rechtsstaat“, hat Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) seine Parteifreunde in Düsseldorf scharf kritisiert. Seine Befürchtung, dass die Unsicherheit dazu beitrage, dass manch einer in der Bevölkerung es mit den Regeln nicht so ganz ernst nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen.

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