Prozess

Spielhallen: Stadt wartet auf Entscheidung des Gerichts

Seit drei Jahren arbeitet die Stadt daran, die Zahl der Spielhallen in Solingen zu senken. Symbolfoto: Christian Beier
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Seit drei Jahren arbeitet die Stadt daran, die Zahl der Spielhallen in Solingen zu senken.

Die Zahl der Standorte ist von 18 auf zwölf gesunken.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Fast drei Jahre liegt die Ankündigung der Stadt zurück, die Zahl der Spielhallen in Solingen deutlich reduzieren zu wollen. „Dies ist der Stadt Solingen, anders als anderen Kommunen, ganz gut gelungen“, zieht die Verwaltung auf ST-Anfrage ein positives Zwischenfazit. Abgeschlossen ist der Prozess jedoch noch nicht.

Grundlage für den Vorstoß ist der Glücksspielstaatsvertrag. Dieser ist seit Ende 2012 in Kraft, 2017 endete die fünfjährige Übergangsfrist. Der Staatsvertrag hat die Bedingungen zur Genehmigung von Spielhallen verschärft und räumt den Gemeinden stärkere Rechte ein, Anträge für den Betrieb von Spielhallen zu verweigern oder auch eine erteilte Erlaubnis zu entziehen.

Diese Möglichkeiten hat sich die Stadt zunutze gemacht. Gab es Anfang 2018 in Solingen noch 18 Spielhallen-Standorte, ist die Zahl inzwischen auf zwölf gesunken. In Wald gibt es einen Standort, in Ohligs fünf, in Mitte sind es sechs. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen Spielhallen und deren Standorten. Denn in einem Gebäude können sich mehrere Spielhallen befinden. Das zeigt das Beispiel des Objektes an der Broßhauser Straße: Die Immobilie beherbergt sieben Spielhallen auf einmal.

Geht der Plan der Stadt auf, wird es in Zukunft in Wald weiterhin einen Spielhallen-Standort geben. In Ohligs und Mitte soll die Zahl noch etwas sinken: auf drei beziehungsweise vier. „Macht acht Standorte mit  neun Spielhallen.“ Dass sich der Prozess seit nunmehr drei Jahren hinzieht, sei auf Wartezeiten bei den Gerichten zurückzuführen.

Denn die Spielhallen-Betreiber wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Betriebserlaubnis. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf habe man in erster Instanz alle Prozesse gewonnen, erklärt die Stadt. Nun laufen noch vier Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wann dort eine Entscheidung fällt, sei nicht abzusehen.

In einem Fall wurde den Richtern die Entscheidung abgenommen: Ein Spielhallenbetreiber bekam seinen Mietvertrag nicht verlängert. Freiwillig ziehe sich ansonsten kein Betreiber zurück, hat die Stadt beobachtet. Zu lukrativ sei das „Geschäft mit Geldspielgeräten und dem Glückspiel verfallenen Spielern“.

Für weitere Spielhallen-Schließungen liefert der Glücksspielstaatsvertrag keine Grundlage. Am 1. Juli dieses Jahres tritt ein neuer in Kraft. „An diesem werden wir uns dann orientieren“, kündigt die Verwaltung an.

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