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Anträge abgelehnt: Spielhallen-Betreiber wehren sich

Allein in Mitte gibt es aktuell 19 Spielotheken. 13 sind es in Ohligs, in Wald ist es eine. Übrig bleiben sollen sieben Betriebe – in ganz Solingen. Symbolbild: Christian Beier
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Allein in Mitte gibt es aktuell 19 Spielotheken. 13 sind es in Ohligs, in Wald ist es eine. Übrig bleiben sollen sieben Betriebe – in ganz Solingen.

Die Stadt möchte die Zahl der Spielotheken drastisch reduzieren. Gegen negative Bescheide gibt es Härtefallanträge und Klagen.

Von Manuel Böhnke

Die Zahl der Spielhallen soll in Solingen drastisch sinken: von mehr als 30 Stück auf nur noch sieben. Dieses Ziel hat die Verwaltung im Frühjahr ausgegeben. „Alle glücksspielrechtlichen Erlaubnisse, die erteilt werden konnten, sind erteilt. Dort, wo es zu Ablehnungen kommt, haben Anhörungen stattgefunden. Zum Teil sind auch schon ablehnende Bescheide ergangen“, erklärt die städtische Pressestelle zum aktuellen Stand des Vorhabens. Doch die Spielhallen-Betreiber wehren sich mit Härtefallanträgen und Klagen.

SITUATION IN SOLINGEN

SPIELHALLEN In Mitte gibt es aktuell noch 19 Spielhallen, 13 sind es in Ohligs, in Wald ist es lediglich eine.

STEUERN Wer gewerblich Geldspielgeräte betreibt, muss Vergnügungssteuer bezahlen. Sowohl in Gaststätten als auch in Spielhallen werden 6,5 Prozent des Spieleinsatzes fällig.

Die rechtliche Grundlage für den Vorstoß der Stadt ist der Glücksspielstaatsvertrag, der bereits Ende 2012 in Kraft getreten ist. Dieser habe die Bedingungen zur Genehmigung von Spielhallen massiv verschärft und räume den Gemeinden stärkere Rechte ein, Anträge für den Betrieb von Spielhallen zu verweigern oder auch eine erteilte Erlaubnis zu entziehen. Mit Beginn dieses Jahres kann das Rathaus die Bestimmungen strikt umsetzen, weil Ende November des vergangenen Jahres die fünfjährige Übergangsfrist abgelaufen ist, die der neue Glücksspielstaatsvertrag vorsah.

Die neue Regelung legt unter anderem fest, dass 350 Meter zwischen zwei Spielhallen liegen müssen. Der gleiche Abstand muss zu Jugendeinrichtungen bestehen. Vor allem das erste Kriterium ist bei der hohen Spielhallen-Dichte in Mitte und Ohligs (» Kasten) nur schwer einzuhalten. Konkurrieren zwei oder mehr Spielhallen in unmittelbarer Nähe, muss nach objektiven Kriterien entschieden werden, welcher Betrieb bestehen bleiben darf. Die Stadt hat diese Auswahlentscheidung in Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei getroffen. Grundlage war eine vorab erarbeitete Bewertungsmatrix.

Auch in Gaststätten gelten zukünftig strengere Regeln

Wer mit seinem Betrieb die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfüllt und deshalb von einer Schließung bedroht ist, hat die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Dies ist laut Aussagen der Verwaltung auch in einigen Fällen geschehen. Entscheidungen seien bisher aber nicht gefallen. Wann ein Härtefall vorliegt, ist vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Entschieden wird jeweils im Einzelfall. Beeinflussen kann die Entscheidung etwa, ob ein Spielhallen-Betreiber kurz vor Inkrafttreten des Staatsvertrages große Investitionen getätigt hat oder sein Lebensunterhalt durch die Schließung auf dem Spiel steht.

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Standpunkt von Manuel Böhnke

Das ist für die Betreiber nicht die einzige Möglichkeit, gegen eine drohende Schließung ihres Betriebes vorzugehen. Inzwischen liegen entsprechende Klagen vor, bestätigt die städtische Pressestelle. Erst wenn die Entscheidung rechtskräftig ist, müssen die Spielotheken tatsächlich dicht gemacht werden.

Mit den Schließungen sind im Rathaus zwei Hoffnungen verbunden. Zum einen soll sich das Verschwinden der Spielhallen positiv auf das Stadtbild auswirken. Außerdem werde das öffentliche Interesse der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Spielhallenbetreiber stärker gewichtet.

Auf der anderen Seite drohen der Stadt Ausfälle bei der Automaten- sowie der Gewerbesteuer in einstelliger Millionenhöhe. Es werde jedoch nicht erwartet, dass alle Kunden der geschlossenen Betriebe in andere Städte abwandern. Darum werde die Summe wohl eher geringer ausfallen, vermutet man bei der Stadt.

Auch in Schank- und Speisewirtschaften gelten zukünftig strengere Regeln. Bisher ist es dort erlaubt, höchstens drei Geldspielgeräte aufzustellen. Ab dem 10. November 2019 wird diese Zahl auf zwei Automaten gesenkt.

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