Solingen. Forderungen zu Investitionen und zum Öffentlichen Busverkehr brachte die SPD-Ratsfraktion von ihrer Klausurtagung zum städtischen Haushaltsentwurf mit. Am konkretesten sind ihre Vorschläge zu den Schulen. „Wir werden die Stadt beauftragen, mit der Bezirksregierung dringend über drei weitere Bauprojekte zu verhandeln“, berichtete die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Mit dem aus Geldmangel zeitlich gestreckten Schulbauprogramm will sie sich nicht zufriedengeben.

Der Etatentwurf von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke (beide SPD) ist mit einem Plus von 10 000 Euro zwar ausgeglichen. In einen Schattenhaushalt mit zusätzlichen Schulden für die kommenden 50 Jahre sind aber die Krisenbelastungen ausgelagert. Die belaufen sich 2023 auf mehr als 60 Millionen Euro.

Trotz der Haushaltslage wolle die SPD „in den wichtigen Kernthemen Zukunftspläne schmieden“. Bei den Schulen solle die Stadtverwaltung in Düsseldorf über die Erlaubnis für zusätzliche Kredite verhandeln. Preuß-Buchholz: „Die Turnhallen der Theodor-Heuss-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule müssen dringend ersetzt werden. Das wollen wir ebenso zügig realisieren wie den Ausbau der Grundschule Aufderhöhe.“

In einem weiteren Antrag der SPD werde es um eine bessere IT-Betreuung der Schulen gehen. „Die Schulen brauchen weitere Spezialisten für die technische Betreuung von Tausenden Geräten“, erklärte die Fraktionschefin. Dies dürfe nicht Sache der Lehrerinnen und Lehrer sein. Hier komme die schwarz-grüne Landesregierung, wie bei anderen Themen auch, ihrer finanziellen Aufgabe nicht nach.

Land soll Schulen und Kitasfinanziell besser ausstatten

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld sei der Öffentliche Personennahverkehr. Mehr Busse, schnellere Linien und eine bessere Qualität seien das Ziel. Doch ohne die Hilfe des Bundes und des Landes werde das nicht gelingen.

Sichern will die SPD die Sanierung der Freizeitanlage Ittertal. Zum Zuschuss des Bundes müsse die Stadt ihren Eigenanteil aufbringen. Mit der Bezirksregierung Düsseldorf soll das Rathaus eine Genehmigung dafür aushandeln.

Trotz der finanziellen Lage dürfe die positive Grundstimmung in der Stadt nicht gefährdet werden. Preuß-Buchholz: „Dass einige – auch im Rat – angesichts der Krisen wieder eher zu Nörgelei und zum Bremsen neigen, macht uns Sorge.“