SPD: Soforthilfe für Flutopfer nicht pfänden

Banken behalten Geld ein

-mng- Etliche Menschen, die die Soforthilfe nach der Flutkatastrophe beantragt haben, gehen leer aus. Darauf weist Marina Dobbert, Solinger Landtagsabgeordnete der SPD, hin. Grund dafür sei, dass diese zusätzliche Hilfe bei den Banken den Pfändungsfreibetrag überschreitet und das Geld für Gläubiger, meistens Inkassofirmen, zurückgehalten und an diese ausgezahlt werde.

So werde das dringend benötigte und auch schon bewilligte Geld durch die Banken einbehalten. Denn die Soforthilfen unterliegen nicht dem Pfändungsschutz, sagt Dobbert und verweist auf Informationen des Erwerbslosenforums Deutschlands, die der NRW-Landesregierung bekannt seien. „Hier muss das Land zu anderen Regelungen kommen“, fordert die Solinger Abgeordnete.

„Wir von der SPD-Landtagsfraktion finden: Es kann nicht sein, dass die Betroffenen das Geld jetzt über den Gerichtsweg noch erstreiten müssen. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Soforthilfen nicht auf Grundsicherungen angerechnet werden.“ Hochwasserhilfen seien zweckbestimmtes Einkommen, der Betrag könne nicht einfach gepfändet werden.

Allerdings: Das Jobcenter Solingen berichtet, dass dort bisher noch keine Nachfragen oder Fälle zu diesem Thema bekannt seien. Laut dem Leiter des Jobcenters, Mike Häusgen, werden die Soforthilfen nicht auf laufende Jobcenterleistungen und auf Kosten der Unterkunft (KDU) angerechnet.

Im Stadtdienst Soziales verhält es sich ähnlich. Die Zahlungen werden wohl nicht auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet.

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