SPD-Fraktion lobt Haushaltsentwurf der Rathausspitze

Sozialdemokraten haben das unter Leitung von OB Kurzbach vorgeschlagene Zahlenwerk beraten

Von Philipp Müller

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Iris Preuß-Buchholz, zeigte sich zufrieden mit der Beratung des kommunalen Haushalts und dem Ergebnis durch ihre Fraktion: „Dieser Haushalt stützt den enormen Aufwärtstrend, in dem Solingen immer mehr Fahrt aufnimmt.“ Daher trage die Fraktion den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2021 ohne Einschränkungen mit. Preuß-Buchholz sparte zugleich nicht an Lob für Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD): „Der Haushaltsentwurf erfüllt mit der Handschrift unseres Oberbürgermeisters genau unsere Versprechen, die wir den Solingerinnen und Solingern gegeben haben.“ Das schlage sich in den Zielen für Investitionen nieder, die man gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Blick habe: Bildung, Klimaschutz und Mobilitätswende. Die Investitionen in Kitas, Schulen, die Stadtteil-Entwicklung sowie die Feuerwehr laufen aus Sicht der SPD im Rat trotz Corona wie geplant.

Nun starteten Gespräche zwischen den Fraktionen, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Dabei gelte, dass das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein müsse.

„Haushaltsentwurf trägt Handschrift von OB Tim Kurzbach.“

Iris Preuß-Buchholz, SPD-Fraktion

Es brauche aber auch eine „realistische, kleine Reserve“, ohne welche die notwendige Genehmigung der Bezirksregierung nicht einfach zu bekommen sei.

Die laufenden Haushaltsverhandlungen laufen unter zwei Voraussetzungen: Da ist der fraktionsübergreifende Wunsch, das Zahlenwerk, gemeinsam zu verabschieden. Auf der anderen Seite sind die Zahlen von Kämmerer Ralf Weeke (SPD) durch die Mehrausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt. So hatte Rathausspitze im Dezember Ausgaben von 692 Millionen Euro für 2021 angekündigt, der Entwurf sieht einen knappen Überschuss von 235 000 Euro vor. Ausgaben von 49,2 Millionen Euro für Corona-Kosten sind dabei in einen Sonderhaushalt ausgelagert. Diese Schulden müssen gemäß den Vorgaben des Landes innerhalb von 50 Jahren getilgt werden. Hier wünschen sich die Kommunen finanzielle Hilfe vom Land, um nicht künftig alle Spielräume der Finanzplanung zu verlieren.

Dort setzt dann auch Preuß-Buchholz mit ihrer Kritik an: „Während die anderen Bundesländer schon früh klare Hilfszusagen gegeben haben, treibt ausgerechnet NRW seine vielen Städte wieder tiefer in den Schuldensumpf.“

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