Zu hohe Gebühren

Sparkasse und Stadt streiten mit Erfolg gegen Insolvenzverwalter

Die Insolvenz der OWB ist noch nicht abgeschlossen. Foto: Christian Beier
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Die Insolvenz der OWB ist noch nicht abgeschlossen.

Genossenschaft Ohligser Wohnungsbau wird weiter abgewickelt.

Von Philipp Müller

Solingen. In der Mitte des Jahres 2010 musste die Genossenschaft Ohligser Wohnungsbau (OWB) Insolvenz anmelden. Die Kanzlei Görg aus Wuppertal trat auf den Plan, Dr. Jörg Bornheimer wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dafür hatte er nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal etwas mehr als 900 000 Euro zu viel an Gebühren angesetzt. Das teilt Detlef Wagner mit. Der Solinger Rechtsanwalt vertritt die Stadt-Sparkasse Solingen, die Gläubiger im Verfahren ist. Das ist auch die Stadt Solingen, die sich Wagners Argumentation im Prozess angeschlossen hatte.

Es geht um die ersten 12 bis 14 Wochen des Verfahrens. Ist die Insolvenz noch vorläufig, prüft der vom Amtsgericht eingesetzte Verwalter die Vermögensverhältnisse. Und die waren im Fall der Genossenschaft OWB prekär. Ende der 1990er Jahre wuchs das Unternehmen durch den Ankauf von mehreren hundert Wohnungen der Stadt. Ein Geflecht aus Bürgschaften über die Finanzierung durch die Sparkasse entstand. Der damalige Geschäftsführer Wolfgang Schürmann ging weitere Projekte ein, die die Genossenschaft am Ende Geld kosteten. Schürmann und die OWB landeten mehrfach wegen Kündigungsklagen und Lohnfortzahlungsansprüchen vor Gericht. Negativer Höhepunkt für 1356 OWB-Anteilseigner war, dass sie jeweils 1200 Euro in den Topf der maroden Genossenschaft nachschießen mussten.

Um zu schauen, was noch in der OWB-Ladenkasse ist, beanspruchte Dr. Bornheimer 1 178 000 Millionen Euro Honorar, die ihm das Amtsgericht Solingen zugestand. Knackpunkt vor dem Landgericht war juristisch folgende Frage: Konnte die Kanzlei Görg für die Festsetzung des Honorars den Wert der OWB-Immobilien so ansetzen als seien sie nicht für Kredite beliehen? Laut Anwalt Wagner verneinte das Gericht dies. Urteil: 263 000 Euro Honorar seien in Ordnung, 915 000 Euro verbleiben weiter in der Insolvenzmasse des noch laufenden Verfahrens.

Übrigens: Bornheimer hat bisher noch kein Honorar ausgezahlt bekommen. „Er hat einen tollen Job gemacht“, lobt Anwalt Wagner seinen Kollegen. Doch 1800 Prozent mehr als der Gebührensatz hergebe als Honorar zu verlangen, das gehe nicht. Ob Wagner und das Landgericht das so richtig bewerten, könnte noch der Bundesgerichtshof entscheiden.

Laut Wagner brauchen die Ex-Genossen aber jetzt nicht auf die Rückzahlung ihrer 1,6 Millionen Euro zu hoffen. „Da werden noch viele andere Ansprüche vorher befriedigt.“

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