Bessere Finanzierung benötigt

Sozialverbände: Es drohen Schließungen

Hilferuf an die Politik.

Von Andreas Tews

Wegen ihrer finanziellen Lage sehen die Solinger Sozial- und Jugendverbände eine „konkrete Schließungsgefahr“ für Einrichtungen wie Kindergärten, den Offenen Ganztag an Schulen oder Seniorenhilfen. Spielräume im städtischen Haushalt sehen sie zwar nicht. Sie fordern aber mehr Geld vom Land und Bund und somit eine auskömmliche Finanzierung. Dafür sollten sich Solinger Politiker und Vertreter der Stadtverwaltung auf allen Ebenen einsetzen.

Die 29 im „Forum Jugend und Soziales in der Stadt Solingen“ organisierten Vereine und Verbände haben beim städtischen Haushaltsplanentwurf 2023 nach eigenen Angaben vor allem die Zuwendungen und Zuschüsse analysiert, die finanzrechtlich als „freiwillig“ eingestuft werden. Positiv bewerten sie nach Angaben ihres Sprechers Christoph Kühn, dass die Stadt die Zuweisungen an Vereine und Verbände trotz leerer Kassen Jahr für Jahr moderat und linear erhöhe. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und zeuge von Wertschätzung.

Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die im Auftrag der Stadt erbrachten Leistungen auskömmlich zu finanzieren. Durch hohe Tarifabschlüsse, steigende Energiepreise, wachsende Bedarfe durch diverse Krisen und den Fachkräftemangel verschärfe sich die Lage. Aufgabe der Verbände und der Stadtverwaltung sei es, „gemeinsam für eine Verbesserung der gesamten Rahmenbedingungen in der Soziallandschaft zu kämpfen“. Bringe dies kein Erfolg, stehe laut Kühn „zu befürchten, dass in den kommenden Monaten und Jahren mehrere soziale Einrichtungen in der Stadt ihr Angebot verringern oder schließen werden“.

Bund und Land sollen für bessere Finanzierung sorgen

Die Stadt müsse aber ein Interesse am Erhalt von Mutter-Kind-Angeboten, Kindergartenplätzen, Offenem Ganztag, Kinder- und Jugendarbeit, Familienhilfen, Quartiersarbeit, Integrationsangeboten, Seniorenhilfen und sozialen Beratungen haben. Sie stärkten den Zusammenhalt der Gesellschaft. Zu sichern seien diese Angebote aber nur, wenn Bund und Land für eine „verbesserte Gesetzgebung inklusive auskömmlicher Finanzierungsausstattung“ sorgen.

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