Prozess

Solingerin rechnet mit Jobcenter falsch ab

Das Landgericht in Wuppertal.
+
Das Landgericht in Wuppertal.

Angeklagte kommt mit Geldauflage davon.

Von Dirk Lotze

Eine nach einem Brand vorübergehend unbenutzbare Wohnung führte für eine 25 Jahre alte Solingerin aus der Südstadt zu Problemen, Geldsorgen – und zu einer Anklage wegen Betrugs am Jobcenter. In dem Strafprozess lenkte nun die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht in Wuppertal ein: Die alleinstehende Frau in Ausbildung vermeidet Urteil und Strafe, wenn sie entsprechend ihren finanziellen Umständen 250 Euro in Raten an das Solinger Tierheim zahlt. Die Gesamtumstände bezeichnete die Vorsitzende Richterin als „eine missliche Situation“.

Anwältin riet zu einer Mietkürzung

Auslöser war ein Wohnungsbrand Juni 2018, der hohen Schaden verursachte. Laut der Angeklagten weigerte sich der Vermieter, für Reparaturen zu sorgen. Eine Anwältin riet schließlich zur Mietkürzung ab August 2018 auf null, statt der vereinbarten 305 Euro monatlich. Die 25-Jährige erläuterte: „Mit dem Geld habe ich die Renovierung bezahlt.“

Das Problem: Die Frau war im Leistungsbezug beim Jobcenter, Anfang Oktober beantragte sie für weitere Monate Geld. Ihrer Version zufolge wies sie der Sachbearbeiter auf Anfrage telefonisch an: Sie solle die Miete normal eintragen und den Betrag zurück legen, falls sie an den Vermieter nachzahlen müsste. Später müsse sie dann noch abrechnen.

Dieses Gespräch lässt sich durch Aussagen vor Gericht nicht belegen. Nachvollziehbar ist, dass die Frau im Mai 2019 das Jobcenter auf die Verwicklungen hinwies. Das war aus ihrer Sicht zum zweiten Mal; aus Sicht des Jobcenters erstmalig, aber jedenfalls von sich aus. Zum Rechtsstreit mit dem Vermieter kam ein weiterer mit dem Jobcenter, dann erstattete das Amt Anzeige.

In einem ersten Strafprozess sprach das Amtsgericht Solingen die Frau nicht rechtskräftig frei. Die Entscheidung sei in sich widersprüchlich, bemängelte der Staatsanwalt im Landgericht: „Das liest sich alles wie eine Verurteilung, bis auf den letzten Absatz.“ Da führte das Amtsgericht aus, die Angeklagte sei jung, unerfahren, habe sich in einer Ausnahmesituation bei drohender Obdachlosigkeit befunden und sich vertan. Fazit des Staatsanwalts: „Ich meine, bei einer nicht vorbestraften Angeklagten muss das nicht zu einer Verurteilung führen.“ Das Gericht schloss sich an. Zahlt die 25-Jährige die Auflage, so gilt das öffentliche Interesse an ihrer Bestrafung als beseitigt.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Solingerin prallt gegen Lieferwagen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Nur ein wetterbedingter Einsatz - Sperrmüll und Tonnen nicht rausstellen
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Verstärkung fürs Notfallseelsorge-Team
Lennestraße in Ohligs: Ärger über gesperrte Parkbuchten
Lennestraße in Ohligs: Ärger über gesperrte Parkbuchten
Lennestraße in Ohligs: Ärger über gesperrte Parkbuchten

Kommentare