Solinger Linke äußert sich zur Ukraine

Neun Tage nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine hat jetzt auch die Solinger Linkspartei „ohne Wenn und Aber“ den Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine verurteilt. Allerdings äußerte der Kreisvorstand in einer Presseerklärung Verständnis dafür, dass die „Nato-Osterweiterung und deren geplante Ausweitung um das Gebiet der Ukraine von Russland als näherrückende Bedrohung erlebt wird“.

Die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ bezeichnete der Kreisvorstand als „grundlegend falsch“ und forderte „substanzielle Verhandlungen“ mit Russland. An einer gemeinsamen Erklärung der Solinger Parteienverbände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfS oder Aufrufen zu Solidaritätsdemos war die Linkspartei nicht beteiligt gewesen.

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