Polizei ist wachsam

Solinger wollen Solidarität zeigen - Kundgebung am Sonntag vor dem Rathaus

Am Solinger Rathaus hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach die Flagge des Friedensbündnisses „Majors for Peace“ hissen lassen.
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Am Solinger Rathaus hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach die Flagge des Friedensbündnisses „Majors for Peace“ hissen lassen.

Der Krieg ist nicht nur geografisch sehr nahe. Das ist in der ganzen Stadt zu spüren.

Von Björn Boch, Manuel Böhnke, Philipp Müller und Simone Theyßen-Speich

Solingen. Gespräche drehen sich oft ausschließlich um Putins Angriff auf die Ukraine, in den sozialen Netzwerken gibt es erste Hilfsersuchen, etwa nach einer Unterkunft für ukrainische Freunde. Verschiedene Institutionen beschäftigen sich mit dem Krieg in Europa – und mit den Folgen für das Bergische.

Am Solinger Rathaus hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach die Flagge des Friedensbündnisses „Majors for Peace“ hissen lassen.

Versorgung: Wie sich der Krieg auf Gaskunden auswirkt, treibt die Stadtwerke um. „Natürlich haben auch wir die Situation im Fokus, die Versorgungssicherheit sehen wir derzeit aber nicht gefährdet“, erklärt eine Sprecherin auf ST-Anfrage. Die Bergische IHK hatte am Donnerstag „Zweifel an der Versorgungssicherheit“ geäußert, insbesondere in Bezug auf Ausstiegsszenarien bei fossiler Energie. In Solingen haben die Stadtwerke rund 30 000 Gaskunden. Sie werden mit L-Gas („Low Calorific Gas“) versorgt, das einen geringeren Methangehalt hat. Dies werde vorrangig in Deutschland und den Niederlanden gefördert. Mehrheitlich komme in der Bundesrepublik H-Gas („High Calorific Gas“) zum Einsatz, das über einen höheren Brennwert verfüge und unter anderem in Russland gefördert werde. Der Krieg beeinflusse die Kosten für beide Arten: „Aufgrund der hohen Abhängigkeit des Gasmarktes von Russland“ seien die Preise stark gestiegen.

Humanitäre Hilfe: Der Verwaltungsvorstand der Stadt wird sich am Dienstag mit den Kriegsfolgen beschäftigen. Bereits jetzt werde laut Stadtsprecher Thomas Kraft geprüft, welche Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen und wie diese erweitert werden könnten. CDU-Fraktionschef Daniel Flemm sichert „dem Oberbürgermeister und der gesamten Stadtverwaltung in Krisenzeiten unsere volle Unterstützung zu“ und spricht sich für einen engagierten Beitrag aus: „Wir wollen tun, was wir hier in Solingen tun können. Das umfasst auch die Versorgung europäischer Binnen- und Kriegsflüchtlinge.“ Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer setzt sich im Innenausschuss dafür ein, „dass wir den flüchtenden Menschen aus der Ukraine in Deutschland und der EU humanitären Schutz bieten“.

Sicherheit: Die Polizei hat ihre Vorkehrungen verstärkt. Zwar gebe es nicht viele Einrichtungen mit russischem oder ukrainischem Bezug im Städtedreieck, so Polizeisprecher Alexander Kresta. „Aber der gesamte Streifendienst ist für das Thema sensibilisiert worden. Wir haben darauf ein verstärktes Augenmerk und sind uns der Gefahr bewusst.“

„Es ist die Hölle.“

Ioanna Zacharaki zitiert eine Bekannte zur Lage in Donezk

Kundgebungen: Die Solinger SPD lädt für Sonntag, 27. Februar, um 17 Uhr zu einer Friedenskundgebung auf den Walter-Scheel-Platz (Rathaus) ein. Das teilte die Landtagsabgeordnete Marina Dobbert nach Absprachen im Vorstand des Unterbezirks mit. In der offiziellen Einladung heißt es, die SPD rufe „gemeinsam mit allen demokratischen Kräften unserer Stadt“ zur Solidarität mit der Ukraine auf. Die Partei erklärte auf Anfrage, den Aufruf „an alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und den Jugendstadtrat“ weiterzuleiten. Man lade dazu ein, als Mitveranstalter aufzutreten und zu sprechen. Bereits am Freitag hatte die MLPD eine Demo auf dem Neumarkt veranstaltet – unter der Überschrift „Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland“. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie „streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet“ sei.

Krieg in der Ukraine: Gemeinschaft und Gebete geben gegenseitig Halt

Politik: Einigkeit herrscht bei führenden Solinger Politikerinnen und Politikern darüber, dass Putin die Schuld an diesem Krieg trage und ihn sofort beenden müsse. Unterschiede gibt es in den Formulierungen, wie weiter vorzugehen sei. CDU-Chef Sebastian Haug erklärte, er sei sich mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz einig, dass „wir Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben und es diplomatisch, politisch und wirtschaftlich isolieren müssen“. SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte am Donnerstag von der internationalen Politik gefordert, gesprächsbereit zu bleiben: „Bei aller Erschütterung über den russischen Angriff und bei aller Verurteilung der Motive dürfen wir niemals die Bemühungen einstellen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Kämpfe zu beenden. Die Gesprächsbereitschaft muss immer aufrecht erhalten werden.“ Grünen-Fraktionssprecherin Corinna Faßbender will „Russland wirtschaftlich isolieren und alle Möglichkeiten unterhalb der militärischen Konfrontation nutzen, um Russland zu einem Stopp der Militärgewalt zu bringen“.

Ratsfrau Ioanna Zacharaki hält Kontakt nach Donezk.

Religion: Bürgermeisterin Ioanna Zacharaki (SPD) hat durch ihre griechischen Wurzeln viele Kontakte in orthodoxe Gemeinden. Es gebe in Mariupol in der Region Donezk eine griechische Gemeinde mit mehr als 100 000 Mitgliedern. Von dort habe eine Bekannte berichtet: „Es ist die Hölle.“ Zacharaki, im Vorstand des Netzwerks griechischer Ratsmitglieder in Europa, kommuniziere mehrmals täglich mit der Vorsitzenden der griechischen Vereinigung in Mariupol. „Jedes Mal, wenn eine Antwort kommt und ich weiß, dass die Bekannten noch leben, ist das Balsam für mich.“ Am Freitag erhielt sie Bilder von zerstörten Gebäuden und Wohnzimmern: „Das waren definitiv zivile Häuser.“

Model Dascha ist Ukrainerin und sorgt sich um ihre Familie in Sumy.

Persönlich: Das Solinger Model Dascha postete bei Instagram ein Video der brennenden Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine – dort wohnt ihre Familie. Dascha sagt über sich, sie sei „waschechte Ukrainerin“ und darauf sehr stolz. Nun habe sie Angst, die Menschen zu verlieren, die sie liebe – und damit alles, was ihr Halt gebe. „Ich wünsche allen Menschen in der Ukraine Hoffnung, Zuversicht, Stärke und Licht in so einer dunklen Zeit.“

Umfrage

Die Bergische IHK hat eine Umfrage zu den Wirtschaftsbeziehungen der bergischen Unternehmen nach Russland und in die Ukraine gestartet. Zudem sind auf der Homepage Infos zu den Sanktionen gegen Russland zusammengestellt. Die Umfrage läuft noch bis Montag, 28. Februar, 17 Uhr.

https://forms.office.com/r/9eJ7KGZAtg

Russland-Ukraine-Konflikt: Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen auf das Bergische Land

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