Sicherheit

In Solingen werden Rathaus-Mitarbeiter bedroht

Die Anfeindungen in den sozialen Netzwerken des Internets gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben zugenommen. Foto: Christian Beier
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Die Anfeindungen in den sozialen Netzwerken des Internets gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben zugenommen.

28 Anzeigen wurden in einem Jahr wegen Bedrohung und Beleidigung erstattet. Es gibt sogar Aufpasser.

  • Die Polizei nimmt in Solingen regelmäßig Anzeigen wegen Bedrohung auf.
  • Die Stadt Solingen tut einiges, um ihre annähernd 2000 Mitarbeiter zu schützen.
  • Ein Großteil der Bedrohungen und Beleidigungen findet in den sozialen Netzwerken statt.

Von Stefan Prinz

Solingen. Überall in Deutschland sind Mitarbeiter von Behörden Hass, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Das gilt auch für die Stadtverwaltung in Solingen. Im vergangenen Jahr hat das Rathaus vier Anzeigen wegen Bedrohung und 24 Anzeigen wegen Beleidigung ihrer Mitarbeiter erstattet. Das erklärte Stadtsprecherin Birgit Wenning-Paulsen auf Nachfrage unserer Zeitung. Häufig würden die „sozialen Netzwerke“ im Internet genutzt, um Beleidigungen, üble Nachreden und eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. „Dies hat zugenommen“, betont die Stadtsprecherin.

„Das Rathaus verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Bedrohung und Beleidigung.“
Birgit Wenning-Paulsen, Sprecherin der Stadt Solingen

Besonders betroffen seien das Sozialamt (Stadtdienst Soziales), das Jugendamt (Stadtdienst Jugend) und das Jobcenter in Solingen. „Im Rahmen von Kinderschutzverfahren und Inobhutnahmen entwickelt sich ein großes Konfliktpotenzial“, heißt es aus dem Rathaus. Insgesamt seien Bereiche besonders betroffen, „wo die Stadt Solingen regulierend in die persönliche Lebensführung von Personen eingreifen muss“.

Wer einen oder mehrere der rund 2000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen bedroht oder beleidigt, muss mit harten Strafen rechnen. Der Grund: „Das Rathaus verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Bedrohung und Beleidigung von Mitarbeitern. Entsprechend übernimmt die Stadt Solingen auch die rechtlichen Verfahren“, erläutert Birgit Wenning-Paulsen.

Solingen: Gespräche mit mehreren Mitarbeitern

Die Stadtverwaltung in Solingen tut auch viel dafür, dass ihre Mitarbeiter möglichst gut vor Attacken geschützt werden. Der überregionale Austausch mit anderen Kommunen vermittele den Eindruck, dass Solingen, was die Zahl und Art der Vorfälle angeht, „sehr gut“ dastehe. „Das führen wir auch auf ein umfangreiches Sicherheitskonzept zurück, das Notfallpläne ebenso umfasst wie Schulungen zum Verhalten bei Angriffen, Deeskalationstrainings, Einrichtung eines Notrufsystems und organisatorische Anpassungen.“ Das bedeutet: Bei kritischen Gesprächen sind immer gleich mehrer Mitarbeiter anwesend, um notfalls eingreifen zu können.

Allerdings schütze die Stadtverwaltung Solingen ihre Mitarbeiter auch durch Sicherheitspersonal – zum Beispiel im Jobcenter oder am Haupteingang des Rathauses. Hinzu komme, dass das Rathaus während der Rand-Öffnungszeiten nur über den Haupteingang zu erreichen sei. So finde eine gewisse Eingangskontrolle statt.

„Es gab in den letzten beiden Jahren so gut wie keine körperlichen Angriffe, sie bleiben fast immer im verbalen Rahmen“, betont die Stadtsprecherin. „Die Wahrnehmung dieser Angriffe ist allerdings durchaus unterschiedlich. Es gibt nicht nur Beleidigungen im Affekt und im direkten Kontakt, sondern auch geplant und orchestriert im Internet.“

Solingen: Drohbriefe an den Autos

Vor zwei Jahren hatten ganz massive Bedrohungen gegen Jugendamts-Mitarbeiter in Solingen Schlagzeilen gemacht. Damals ging im Jugendamt die Angst um: Die Betroffenen hatten sogar Drohbriefe an ihren privaten Autos gefunden. Ihnen wurden „Nazimethoden“ und „Kinderklau“ vorgeworfen. Im Internet wurde sogar eine Petition gegen eine angeblich „rechtswidrige Inobhutnahme“ gestartet, der sich in kurzer Zeit hunderte Nutzer angeschlossen hatten.

BEDROHUNG

RECHTLICH Die Polizei nimmt regelmäßig Anzeigen wegen Bedrohungen entgegen. Strafrechtlich liegt eine Bedrohung vor, wenn der geschädigten Person mit einem Verbrechen gedroht wird. Die Straftat der Bedrohung kann dann von einem Richter mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Gefängnis oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Kommentar von Stefan Prinz

Bedrohungen und Beleidigungen gehören im Solinger Rathaus offensichtlich zur Normalität. Sicherheitspersonal und ein Notrufsystem sollen dabei helfen, damit es nicht zum Äußersten kommt. Eine Garantie ist das nicht. Jeden Tag müssen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung also mit dem schlimmen Gefühl zur Arbeit gehen, dass sie Opfer werden könnten. Das kann auch eine Attacke in den sozialen Netzwerken sein. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, wie schlimm es für jemanden im Jugendamt nach einer schwierigen Entscheidung sein muss, Hass und Beschimpfungen ausgesetzt zu sein. Jeder Betroffene hat in Deutschland die Möglichkeit, Behörden-Entscheidungen im Zweifel bei Gerichten auf den Prüfstand zu stellen. Wer dagegen meint, digital oder analog selbst strafen zu müssen, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft – und verdient eine harte Strafe. Deshalb ist die Strategie der Stadtverwaltung genau richtig: null Toleranz gegenüber Hass.

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