Servicegesellschaft

Weniger Lohn im Klinikum: Grüne fürchten Unfrieden in der Belegschaft

Das Städtische Klinikum braucht einen Sanierungskurs.
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Im Städtischen Klinikum sollen neue Mitarbeiter weniger Lohn bekommen.

Es gibt schon Unmut wegen der Ungleichbehandlung beim Pflegebonus. Nun will das Städtische Klinikum eine Servicegesellschaft mit anderen Tarifen gründen.

Von Björn Boch

Solingen. Die Pläne des Städtischen Klinikums, für bestimmte Bereiche eine Servicegesellschaft mit anderem Tarifvertrag zu gründen, sind für die Grünen Anlass zur Sorge. Fraktionssprecher Frank Knoche fürchtet „Unfrieden in der Belegschaft“, wenn neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bald weniger Lohn erhalten sollten. „Das könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Es gebe bereits Unmut aufgrund der Ungleichbehandlung beim Pflegebonus – ein Bundesgesetz legt fest, dass diesen nur examinierte Pflegekräfte erhalten sollen, die auf den Stationen tätig sind und direkten Patientenkontakt haben.

Wie berichtet berät der Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums in der kommenden Woche über Pläne, in den Bereichen Speisenversorgung, Reinigung, Technik sowie Wirtschaft und Versorgung eine Servicegesellschaft zu gründen. Neue Mitarbeiter würden dann nicht mehr nach dem Tarif für den Öffentlichen Dienst bezahlt.

Solingen: Klinikum möchte mehr als den Mindestlohn zahlen

Dennoch wolle sich das Haus an einen Tarif binden, weiterhin Vorteile der Zusatzversorgungskasse und Betriebsrente gewähren und einen Mindestlohn bezahlen, der höher liege als die unterste Tarifstufe – 15 bis 16 Euro Stundenlohn für ungelernte Hilfskräfte und damit „deutlich mehr als in anderen Häusern“, wie Geschäftsführer Dr. Martin Eversmeyer Ende vergangener Woche betonte.

Als wichtige Maßnahme, auf die sich die gesamte Politik als Teil des Masterplans für das Klinikum verständigt habe, sieht Kai Sturmfels (CDU) die Gründung dieser Gesellschaft. Der Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums erklärt: „Wir haben das aktuelle Ist mit der Planung verglichen – und das Ergebnis fällt unterm Strich geringer aus, als es sein müsste.“

Zwar schreibe das Klinikum wohl auch in diesem Jahr schwarze Zahlen, der Masterplan sehe aber Ergebnisse vor, bei denen das Plus höher ausfallen müsse. „Wir müssen das Ergebnis verbessern, um Zinsen und Abschreibungen bedienen zu können“, so Sturmfels.

Vergleichbares gebe es in vielen anderen Kliniken auch

Dabei gehe es nicht nur um den geplanten Neubau, sondern auch um laufende Investitionen, zum Beispiel in medizinische Geräte. Diese Gesellschaft zu gründen, sei eine klare Empfehlung der Wirtschaftsprüfer, so Sturmfels.

Auch die Sozialdemokraten verteidigen die geplanten Einsparungen beim Personal. Angela Prinz, Ratsfrau und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, sieht sie als einen Baustein von vielen. „Wir haben lange beraten und sehen das letztlich als alternativlos an.“ Die Sozialdemokraten könnten dem zustimmen, weil es eine Servicegesellschaft sei, die sich dennoch einen Tarifvertrag gebe. „Das sieht in anderen Häusern ganz anders aus.“ Überhaupt, so Prinz, gebe es wohl kein Krankenhaus, das ohne eine solche Servicegesellschaft auskomme. „Und in vielen anderen Firmen und Branchen gibt es das auch. Solche Modelle sind Teil unserer Gesellschaft.“

Bürgermeister Thilo Schnor (Grüne) sieht dennoch ein Signal, das nicht in die Zeit passe, „vor allem nicht auf Kosten der unteren Lohngruppen“. Es brauche vielmehr Kreativität im Klinikum und weitere Reformen. Außerdem sei auf Landesebene rund um den Krankenhausbedarfsplan so viel in Bewegung, dass es falsch sei, nun „auf die Schnelle eine solche Gesellschaft zu gründen“, ergänzt Knoche.

Lesen Sie auch: So ist die Lage in der Notaufnahme der Solinger Kliniken

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