Pandemie

Welche Rechte und Pflichten hat das Ordnungsamt in Solingen?

Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sind zurzeit stark durch Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen eingespannt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Konflikten mit Bürgern. Archivfoto: Christian Beier
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Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sind zurzeit stark durch Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen eingespannt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Konflikten mit Bürgern.

Was die Bediensteten bei Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen dürfen.

Solingen. Das Aufgabenspektrum der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hat sich durch die Coronakrise deutlich erweitert. Doch welche Rechte und Befugnisse haben die Bediensteten bei den Kontrollen der Schutzmaßnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Mit Beginn der Pandemie im März 2020 wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) um den Kommunalen Unterstützungsdienst (KUD) erweitert. Wo liegen die Unterschiede?

Der Kommunale Ordnungsdienst ist für die Sicherheit im Stadtgebiet sowie für die Überwachung diverser Vorschriften, etwa bezüglich Straßenordnung, Jugendschutz oder Immissionsschutz, verantwortlich. Zusätzlich kontrollieren die Mitarbeiter die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung und werden, falls notwendig, ordnungsrechtlich tätig. Der Kommunale Unterstützungsdienst besteht aus verschiedenen Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung. Diese überwachen ebenfalls die Einhaltung der Schutzverordnung, doch nehmen sie keine hoheitlichen Aufgaben wahr, stellen also etwa keine Bußgeldbescheide aus. „Gerade die präventive Wirkung und das ständige Erinnern zur Einhaltung der Corona-Regeln sind ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Inzidenzwerte“, erklärt Ordnungsamtsleiter Dirk May. „Sie nehmen die Stimmung auf der Straße wahr und kriegen mit, wenn sich irgendwo Hotspots bilden. Sie sind quasi die Augen und Ohren des Kommunalen Ordnungsdienstes.“

Wie können Bürger Mitarbeiter des KOD und des KUD äußerlich voneinander unterscheiden?

Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes tragen im Dienst eine Uniform, während ihre Kollegen des KUD an gelben Warnwesten zu erkennen sind. Im Fall einer Kontrolle müssen sich beide gegenüber dem Bürger ausweisen können.

Wie wird der Kommunale Unterstützungsdienst auf seine Aufgabe vorbereitet?

Die Mitarbeiter werden von Einsatztrainern entsprechend geschult. Die Schulungsmaßnahmen beinhalten nach Angaben der Stadt die Vermittlung der geltenden Corona-Schutzregeln, die Vorschriften zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen sowie Kommunikationstechniken. Dennoch kommt es gelegentlich zu Konflikten mit Bürgern. So erreichen das ST immer wieder Beschwerden über die Arbeit des Ordnungsamtes, die als zu nachlässig oder als zu streng empfunden wird.

Unter welchen Umständen dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Bürger durchsuchen?

Anders als in vielen anderen Bundesländern dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in NRW Personen zum Beispiel zur Feststellung der Personalien durchsuchen. Dies gilt allerdings nur für die regulären Bediensteten des Ordnungsamtes, also den KOD, der nahezu über die gleichen Befugnisse wie die Polizei verfügt. Diese muss nicht zur Unterstützung hinzugezogen werden.

Dürfen Mitarbeiter des KOD auch körperlichen Zwang ausüben?

Ja, „wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind“, erläutert Dirk May. So könnten Personen gefesselt werden, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass diese Vollzugskräfte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder anderweitig Schaden anrichten. Auch bei Fluchtgefahr oder der Annahme, dass sich die Person verletzen oder töten könnte, dürfen die Mitarbeiter körperlichen Zwang ausüben.

Kann das Ordnungsamt seinen sonstigen Aufgaben aktuell ausreichend gerecht werden?

„Corona beeinträchtigt den normalen Dienstbetrieb nahezu täglich“, schildert Dirk May. Aktuell sei die Ordnungsbehörde aber so aufgestellt, dass alle Aufgaben wahrgenommen werden könnten. Die Situation bleibe aber ein Provisorium, zumal die jetzigen Mitarbeiter des Unterstützungsdienstes in ihren regulären Tätigkeitsfeldern zunehmend fehlten.

Wie viele Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurden in diesem Jahr bislang festgestellt?

Bis zum 16. Februar hatte das Ordnungsamt 672 Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung zu verzeichnen. Einzelne davon wurden bereits eingestellt – unter anderem weil die Person unter 14 Jahre alt war oder weil ein medizinisches Attest etwa für die Befreiung von der Maskenpflicht vorlag. Bislang wurde in diesem Jahr 260 Mal gegen die Maskenpflicht, 245 Mal gegen das Kontaktverbot, 83 Mal gegen das Partyverbot, 46 Mal gegen die Ausgangssperre und elf Mal gegen das Alkoholverbot verstoßen. In elf Fällen wurde unzulässigerweise Gewerbe oder eine andere Einrichtung betrieben.

Dirk May

Dirk May ist neuer Leiter des Solinger Ordnungsamtes.

Dirk May ist seit 1. September 2020 Leiter des Solinger Ordnungsamtes und löste damit Udo Stock ab, der aktuell das Impfzentrum leitet. May leitete zuvor den Stadtdienst Einwohnerwesen, der mit dem Stadtdienst Ordnung zusammengelegt wurde.

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