Doch was sei adäquat, frage sich das Rathaus gerade, erklärte Baudezernent Andreas Budde (parteilos). Das spreche man gerade mit der Regionalplanverwaltung ab. Dietmar Gaida (Grüne) sagte, es gebe genug Ausgleichsflächen. Robert Weindl (FDP) sieht Verzögerungstaktik, „die Ausführungen der Verwaltungen entsprechen nicht dem Ratsbeschluss“. Carsten Becker (CDU) machte deutlich: „Da will keiner Gewerbe, aber an anderen Orten.“ Die Verwaltung verwies darauf, die Regionalplanbehörde gebeten zu haben, das Verfahren zu starten. pm

Unser Artikel vom 14. März: FDP kritisiert Verwaltung

Solingen. Voreiliges Handeln wirft die Solinger FDP der Verwaltung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Fläche Buschfeld in Wald vor. Einem Ratsbeschluss entsprechend hatte diese die Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich aufgefordert, die 17 Hektar große Wiese, die im Regionalplan der Behörde als Gewerbefläche ausgewiesen ist, als „allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ festzuschreiben. Als solche ist sie auch im Flächennutzungsplan der Stadt vorgesehen. Damit soll eine Bebauung verhindert und der Versiegelung weiterer Flächen im Stadtgebiet gemäß der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie entgegengewirkt werden. Aus diesem Grund sollte die Fläche aus den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) im Regionalplan herausgenommen werden.

Allerdings sah der damalige Ratsbeschluss vor, dass die Verwaltung den entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung erst dann stellt, wenn sie eine geeignete Ausgleichsfläche für Gewerbe benennen kann – was bislang nicht gelungen ist. „Damit missachtet der Beigeordnete Budde einen Beschluss des Rates aus dem letzten Jahr, der die Herausnahme nur unter Vorbehalt einer adäquaten Ausgleichsfläche vorsieht,“ wird Dr. Robert Weindl, Sprecher der FDP im Stadtentwicklungsausschuss, in einer Mitteilung zitiert. „Dass die Verwaltung die Bezirksregierung nun trotzdem mit der Bitte um Einleitung der Regionalplanänderung angeschrieben hat, steht klar im Widerspruch zum Ratsbeschluss.“

Liberale warnen vor Gewerbeflächenschwund

Dies sah Rainer Knecht (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen (AKUMW). am Montag anders: Zwar könne man die Vorlage auf den ersten Blick so verstehen, doch gehe aus dem Schreiben der Verwaltung an die Bezirksregierung eindeutig hervor, dass es einen „konstruktiven Dialog“ über die Herausnahme der Fläche geben solle. „Das halte ich für einen zielführenden Ansatz.“

Diese Marschrichtung der Verwaltung machte auch Stadtplanungsdezernent Andreas Budde (parteilos) deutlich: Es sei „ein ambitioniertes Ziel“, eine adäquate Ausgleichsfläche zu finden. „Es ist klar, dass es keinen Eins-zu-Eins-Tausch geben wird. Deshalb muss man miteinander sprechen.“

Zu einem Dialog mit der Bezirksregierung solle die Verwaltung auch erst mal die Möglichkeit erhalten, ergänzte Richard Schmidt (SPD) „Das Ergebnis ist völlig offen.“ Die Liberalen überzeugte diese Argumentation nicht – sie fordern Budde „zu einer Korrektur seines eigenmächtigen Handelns auf“, heißt es in der Mitteilung weiter. Solingen sei nachweislich nicht in der Lage, den Bedarf an Gewerbeflächen zu decken. Mit dem Verzicht auf Buschfeld für diesen Zweck „vergrößert sich das ohnehin schon hohe Defizit von 32 Hektar um weitere 17 Hektar auf einen Fehlbedarf von 49 Hektar Fläche.“

Am Donnerstag beschäftigt sich auch der Ausschuss Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur mit dem Thema (17 Uhr, Theater und Konzerthaus, Tagungsraum 3).