Bußgeld droht

Wahlplakate: Die Frist zum Abhängen ist abgelaufen

Diese beiden Großplakate, durch Schmierereien beschädigt, waren noch in dieser Woche an der Frankenstraße zu sehen. 
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Diese beiden Großplakate, durch Schmierereien beschädigt, waren noch in dieser Woche an der Frankenstraße zu sehen. 

Die Stadt schickt erst eine Erinnerung – und verhängt dann, falls nötig, ein Bußgeld.

Solingen. Die Wahlplakate der Parteien sind längst nicht mehr so prägend für das Stadtbild wie noch vor einigen Wochen. An manchen Stellen sind sie aber durchaus weiterhin zu sehen – dabei ist die Frist, die Plakate wieder zu entfernen, eigentlich schon abgelaufen. 14 Tage haben die Parteien in Solingen nach Wahlen Zeit, die Plakate wieder abzuhängen – beziehungsweise die großen Aufsteller, sogenannte Wesselmänner, abzutransportieren. Am 10. Oktober also hätten alle Werbeplakate aus dem öffentlichen Raum verschwunden sein müssen.

Plakate hingen am Donnerstag auch noch an der Platzhofstraße.

Wer sich von den Plakaten gestört fühlt, kann das dem Ordnungsamt melden. „Bislang liegen der Stadt noch keine Anzeigen diesbezüglich vor“, erklärt Stadtsprecher Daniel Hadrys auf ST-Anfrage. Am 11. Oktober, also dem ersten Tag nach Ablauf der Frist, sei eine pauschale Erinnerung an alle Parteien erfolgt, berichtet Hadrys. „Sofern nun Hinweise bei der Stadt eingehen, dass ein Plakat noch hängt, wird diese Partei mit kurzer Fristsetzung aufgefordert, das Plakat abzuhängen.“

Stadt verhängte 2020 kein Bußgeld rund um die Plakate

Falls nach Ablauf dieser Frist das Plakat dann immer noch zu sehen sei, werde seitens der Stadt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – das richtet sich an den Kreisverband beziehungsweise an die Unterbezirke. Alternativ könnte die Kommune die Plakate auch kostenpflichtig abhängen lassen.

Geld verdient die Stadt mit Bußgeldbescheiden an Parteien selten – so sei nach der Kommunalwahl 2020 kein einziges Bußgeld verhängt worden. „Die Plakate werden nach der pauschalen Erinnerung regelmäßig abgenommen“, so Hadrys.

Die Frist gilt für die kleinen Plakate an Laternen ebenso wie für die großen „Wesselmänner“, die nach Genehmigung eigens aufgestellt werden. Anders verhält es sich mit ohnehin vorhandenen, dauerhaften Werbeflächen im Stadtbild. Hadrys: „Das sind privatrechtliche Verträge und daher fällt das nicht in unsere Zuständigkeit. Hier gibt es keine Frist.“ -bjb-

Zerstörte Wahlplakate: AfD und Grüne am häufigsten betroffen

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