Ordnungsamt kontrolliert Corona-Regeln

Verstöße gegen Corona-Regeln: Stadt nimmt 400 000 Euro Bußgeld ein

Im Innenstadtbereich besteht keine Maskenpflicht mehr. Foto: Christian Beier
+
Im Innenstadtbereich besteht keine Maskenpflicht mehr.

1429 Verfahren verzeichnete das Ordnungsamt bis Ende Mai wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen

Solingen. In Zusammenhang mit den Corona-Regelungen verzeichnete das Solinger Ordnungsamt in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 1675 Verstöße. Das teilte die Pressestelle der Stadt auf ST-Anfrage mit. In 1429 dieser Fälle hat die Stadt ein Bußgeld erhoben – beim restlichen Teil wurde das Verfahren eingestellt oder befindet sich in der Anhörungsphase. Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wurden inzwischen deutlich gelockert – seit knapp drei Wochen besteht in den Innenstadtbereichen etwa keine Maskenpflicht mehr.

Den Großteil machen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen mit 722 Fällen aus, dicht gefolgt von 703 Verstößen gegen die Maskenpflicht. In 250 Fällen haben Solinger an Partys oder anderen unerlaubten Veranstaltungen teilgenommen. Dabei bezieht sich die Zahl nicht auf die Veranstaltungen, sondern auf die teilnehmenden Personen, die sich auf verschiedene illegale Versammlungen verteilten.

Und dafür wurde so mancher zu Kasse gebeten: Zu den 1429 Verfahren wurde Bußgeld in einer Höhe von 261 434 Euro festgesetzt. „Diese Summe ist natürlich in Bewegung“, teilt Rathaussprecher Thomas Kraft mit. Insgesamt habe die Stadt 403 548,97 Euro an Bußgeld resultierend aus 1541 Verfahren eingenommen, wobei hier auch abgeschlossene Verfahren aus dem Vorjahr eingerechnet sind.

So reagieren die Solinger auf die unterschiedlichen Restriktionen

Im Jahr 2020 hatte das Ordnungsamt 1151 Bußgeldverfahren eingeleitet, die der Stadt 323 898 Euro einbrachten. Auch 2020 führten Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und gegen die Maskenpflicht die Liste an.

Es lasse sich kaum eine Entwicklung bezüglich der Bereitschaft der Menschen, sich an die Maßnahmen zu halten, an den Zahlen ablesen, da die Zeiträume strukturell nicht zu vergleichen seien, so Kraft. „Zwischen dem totalen Lockdown und dem aktuellen Ist-Zustand liegen Welten.“ Generell sei zu beobachten, dass durch die Lockerungen die wenigen verbliebenen Regeln wie etwa die Maskenpflicht in gewissen Bereichen etwas häufiger missachtet werden als vorher. „Das liegt aber sicher in den meisten Fällen daran, dass viele nicht mehr genau wissen, wo genau was gilt. Die Neuerungen haben sich überschlagen und teilweise überschnitten.“

Dabei reagierten die Solinger unterschiedlich auf die Restriktionen: Während viele sich einsichtig zeigen, bringen manche ihre Ablehnung offen gegenüber den Ordnungskräften zum Ausdruck. Zwar sei es laut Kraft in diesem Jahr noch nicht zu körperlichen Angriffen auf die Mitarbeiter der Behörde gekommen, „Beschimpfungen und herablassendes Verhalten“ habe es jedoch schon gegeben.

Zwischen dem totalen Lockdown und dem Ist-Zustand liegen Welten.

Thomas Kraft, Rathaussprecher

Bei den Ausreden für die Regelverstöße wurde mancher erfinderisch: „Zu Spitzenzeiten der Kontaktbeschränkungen kam es häufig zu Diskussionen, zum Beispiel weil man sich angeblich nur ganz zufällig in einem Park getroffen habe“, berichtet Kraft. „Häufig waren Personen dann herablassend und es fielen Sätze wie ,Fühlt ihr euch cool, die Menschen so zu sanktionieren? Ihr könnt ja auch nichts anderes.‘“

Die jetzt noch geltenden Maßnahmen im öffentlichen Raum werden weiterhin kontrolliert. So sind im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt aktuell 18 Mitarbeitende tätig, die neben anderen sicherheitsbezogenen Aufgaben auch die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung im Stadtgebiet kontrollieren. Künftig erhält der KOD Verstärkung – so haben nach Angaben der Stadt in diesem Jahr drei Auszubildende erfolgreich ihre Ausbildung abgeschlossen und werden das Team ab Juli ergänzen.

Der Kommunale Unterstützungsdienst (KUD) setzt sich hingegen aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung aus ganz verschiedenen Bereichen zusammen, die ebenfalls die Einhaltung der geltenden Regeln überwachen, aber anders als ihre Kollegen im KOD keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Zwölf Mitarbeiter im KUD unterstützen aktuell den Außendienst und zeigen Präsenz. Auch die Polizei ist dabei weiterhin eingebunden. Kraft: „Ja, die Polizei unterstützt weiterhin in der Corona-Krise. Die Krisensituation hat sich momentan deutlich abgeschwächt, aber sie ist noch nicht vorbei.“

Parken

Mehr Verwarngeld fällt im Straßenverkehr an. 2020 wurden 52 561 Knöllchen verteilt, was zu einem Betrag von rund 934 000 Euro führte (2019 waren es 68 482 Knöllchen, mehr als 1,1 Millionen Euro wurden eingenommen – 2018 waren es 60 904 Knöllchen gewesen bei 974 000 Euro Einnahmen). Am häufigsten falsch werde dort geparkt, wo Leute einkaufen gehen, also in den Innenstädten, so Stadtsprecher Thomas Kraft. 2020 gab es insgesamt 244 Abschleppvorgänge, ein Jahr zuvor noch fast doppelt so viele mit 412 Abschleppvorgängen, im Jahr 2018 waren es 471.

Standpunkt: Grenzen nicht ausreizen

Kommentar von Simone Theyßen-Speich

simone.theyssen-speich@ solinger-tageblatt.de

Wenn die Stadt als Ordnungsbehörde auftritt und etwa bei Falschparkern oder Temposündern Bußgeld kassiert, hat das immer schnell den Verdacht der Abzocke. Auch Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht haben jetzt in den vergangenen anderthalb Jahren Geld ins Stadtsäckel gebracht. Dabei steht das kaum im Verhältnis zu dem Aufwand und den Kosten, die die Kommune für die notwendigen Schutzmaßnahmen hatte. Zu glauben, dass die Stadt kontrolliert, um die Bürger zu ärgern oder bei ihnen abzukassieren, ist absurd. Noch schäbiger ist es, die Mitarbeiter zu beschimpfen oder gar tätlich anzugreifen, die dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Denn nur auf die Vernunft und Rücksichtnahme aller zu setzen, das funktioniert – leider – nicht. Dort, wo Regeln gelockert wurden, werden sie auch schon wieder bis an die Grenze und darüber hinaus ausgereizt. Es darf nicht sein, dass ungeimpfte Schüler im Herbst wieder den Preis dafür zahlen müssen, dass Unvernünftige jetzt ohne Maske und Abstand Fußball-Partys feiern.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Inzidenz über 50: Diese Corona-Regeln gelten in Solingen ab Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Ab heute gelten die neuen Corona-Regeln, weitere ab Sonntag und Montag
Live-Blog: Stadt bereitet sich auf Starkregen am Wochenende vor - Brücke Wupperhof freigegeben
Live-Blog: Stadt bereitet sich auf Starkregen am Wochenende vor - Brücke Wupperhof freigegeben
Live-Blog: Stadt bereitet sich auf Starkregen am Wochenende vor - Brücke Wupperhof freigegeben
Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiterer Todesfall in Solingen - Höchster Wert im Bund -
Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiterer Todesfall in Solingen - Höchster Wert im Bund -
Inzidenzstufe 3 ab Montag - Weiterer Todesfall in Solingen - Höchster Wert im Bund -

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare