Gremium ist gespalten

Verhandlung offenbart Risse bei Borbet

Einige Kollegen solidarisierten sich gestern vor dem Arbeitsgericht mit dem gekündigten Betriebsratsmitglied.
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Einige Kollegen solidarisierten sich am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht mit dem gekündigten Betriebsratsmitglied.

Betriebsratsmitglied wehrt sich gegen Kündigung.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Entscheidung vertagt: Der Gütetermin zwischen der Borbet Solingen GmbH und Sinan Alakus, einem gekündigten Betriebsratsmitglied, endete am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht ohne Einigung. Richterin Dr. Deike Hempel gab dem Räderhersteller bis zum 23. November Zeit, seine Sicht der Dinge schriftlich darzulegen. Anschließend bleiben dem Beschäftigten drei Wochen für eine Erwiderung. Dann treffen sich beide Seiten zum Kammertermin wieder.

Mitte September hatte der Betriebsrat der Kündigung eines Kollegen aus seiner Mitte zugestimmt. „Das ist nicht selbstverständlich“, sagte die Anwältin Borbets. Das Unternehmen wirft dem Mitarbeiter vor, den Betriebsfrieden gestört zu haben. Zum einen soll er in einer Whatsapp-Gruppe „massiv Stimmung gegen seinen Arbeitgeber“ gemacht haben. Zudem habe er dort vertrauliche Informationen aus den Verhandlungen über die Zukunft des Standortes verbreitet. Zur Erinnerung: Im Dezember 2021 hat Borbet ein Schutzschirmverfahren beantragt, am 1. März dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.

Unternehmen befindet sich in wirtschaftlich schwieriger Lage

Marius Karow widersprach den Anschuldigungen. Er vertritt Alakus juristisch. Der gekündigte Betriebsrat wehrt sich gegen seine Entlassung. Diese ist Karows Eindruck nach „rein politisch motiviert“. Die IG Metall Remscheid-Solingen teilt diese Meinung. Die Gewerkschaft hatte dazu aufgerufen, sich vor dem Gericht mit ihrem Mitglied zu solidarisieren. Rund 25 Personen waren dieser Aufforderung gefolgt.

Karow betonte, dass er die von Borbet vorgetragenen Vorwürfe nicht als geeignet ansehe, den Betriebsfrieden zu stören. Die Belegschaft zu informieren, sei Aufgabe des Betriebsrates. Die Kündigung diene dazu, Alakus aus der heißen Phase der Verhandlungen über die Zukunft des Werkes herauszuhalten. Er hofft, dass der angekündigte Kammertermin zeitnah stattfindet.

Die Güteverhandlung offenbarte die komplizierte Situation bei Borbet. Karow führte aus, dass diese vor wenigen Jahren ihren Ursprung genommen habe. Intern gab es Streit über ein neues Schichtsystem und die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Personalleiter und der Arbeitnehmervertretung. Die Auseinandersetzung eskalierte 2019, als das Unternehmen anstrengte, den Betriebsrat aufzulösen. Vorsitzender seinerzeit: Sinan Alakus. Im Oktober vor drei Jahren löste das Arbeitsgericht das Gremium auf, im Juni 2020 bestätigte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung.

Heute sei die Arbeitnehmervertretung gespalten, schilderte Karow: Eine fünfköpfige Liste um Alakus auf der einen, eine vier- und eine zweiköpfige Liste auf der anderen Seite. Vor knapp zwei Monaten führte diese Konstellation zu einer juristischen Auseinandersetzung: Ein Mitglied aus der Fünfergruppe beklagte, keinen ausreichenden Einblick in die Unterlagen des Betriebsrats zu erhalten.

Der aktuelle Vorsitzende, Özkan Kinik, erklärte gestern, er stehe hinter der Entscheidung, Alakus’ Kündigung zuzustimmen. Er erhebt Vorwürfe gegen seinen Vorgänger. Dieser habe Unruhe in den Betrieb gebracht, einen Riss in der Belegschaft verursacht. Und zwischen den Betriebsräten. Alle drei Listen waren laut Kinik in einer Verhandlungskommission vertreten, die sich am Sanierungsprozess beteiligt. Alakus habe man ausgeschlossen. Er habe „falsche Informationen weitergegeben, um für Unruhe in der Belegschaft zu sorgen“.

In der schwierigen Lage des Unternehmens sei es wichtig, an einem Strang zu ziehen und nicht eigene Interessen über die der rund 600 Beschäftigten zu stellen, betonte Kinik. Deren Zukunft scheint ungewiss.

Zukunft des Solinger Borbet-Standortes

Drei Szenarien gibt es für Borbet Solingen: Rückkehr in die Borbet-Gruppe, Verkauf an einen Investor, Schließung. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, betonte Özkan Kinik. Der Betriebsratsvorsitzende möchte Stellenabbau vermeiden. Dieser sei jedoch bei einer Produktionskapazität von 1,1 Millionen Rädern jährlich nicht zu verhindern. Diese sieht das Sanierungskonzept für Borbet vor – ausgelegt ist das Werk für das Doppelte. Bedeutet: Rund 190 Stellen könnten wegfallen. Die IG Metall sorgt sich, ob es an der Weyerstraße überhaupt weitergeht: „Von Borbet gibt es ebenso wenig ein klares Bekenntnis für den Standort, noch von irgendeinem Investor.“ Deshalb wolle die Eigenverwaltung mit dem Betriebsrat nun vorsorglich auch über eine Schließung verhandeln. Kinik betonte, das Aus verhindern zu wollen. Man habe „konstruktiv an einer Lösung gearbeitet und dem Arbeitgeber Wege aufgezeigt“. Von Borbet hieß es gestern, es gebe keinen neuen Sachstand.

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