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© Christian Beier

Verdi ruft Mitarbeiter von Kitas, Müllabfuhr, Rathaus und Bädern für Mittwoch zum Streik auf.

Solingen. Von den Warnstreiks heute ist auch die Müllabfuhr betroffen. Es kommt zu erheblichen Beeinträchtigungen, heute werden keine Abfallbehälter geleert.

Alle Behälter, also braune Biotonnen, gelbe und blaue Tonnen, werden im Laufe der Woche nachträglich geleert. Die TBS bitten darum, dass sie bis dahin auf dem Bürgersteig stehen bleiben.

Die schwarzen Restmüllbehälter. die heute stehen bleiben, werden am Mittwoch 22. Februar, geleert. Das gilt auch für alle Tonnen, die heute im 14-tägigen Leerungsrhythmus dran wären. Sollten die Behälter voll sein, bitten die TBS, am Leerungstag verschlossene Abfallsäcke neben die Tonne zu stellen.

Auch die Sperrmüllsammlung fällt aus. Die TBS sind aktuell dabei, diejenigen zu kontaktieren, die für heute eine Terminzusage hatten, um neue Lösungen zu vereinbaren.

Schwimmbäder wegen des Streiks geschlossen

Die Schwimmbäder in Solingen und auch die Sporthalle Klingenhalle werden heute bestreikt. Für die Gäste bedeutet es, dass das Familienbad Vogelsang ganztägig geschlossen bleibt. Es finden keine Aquafitnesskurse oder Reha-Kurse statt.

Das Sportbad und die Sporthalle Klingenhalle werden ab 13 Uhr bestreikt, daher können die Schulen und Vereine bis zu diesem Zeitpunkt noch Unterricht und Training wahrnehmen. Das Frühschwimmen findet wie gewohnt statt.

Die Solinger Bädergesellschaft hofft, ab Donnerstag wieder in den Normalbetrieb gehen zu können.

Unser Artikel vom 13. Februar

Von Anja Kriskofski und Andreas Tews

Solingen. Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst nehmen an Intensität zu. Nach dem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi bei den Verkehrsbetrieben vergangene Woche hatte die Gewerkschaft Komba ihre Mitglieder im städtischen Sozial- und Erziehungsdienst am Montag zum Ausstand aufgerufen. Am Mittwoch folgt wieder Verdi. Für den 15. Februar rechnet die Gewerkschaft in Solingen „mit teilweise geschlossenen Kitas und Bädern, erheblichen Einschränkungen in Bürgerbüros, bei den Kfz-Zulassungsstellen und weiteren städtischen Dienstleistungen. Außerdem würden wohl Mülltonnen nicht geleert und Straßen nicht gereinigt.

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Bei den laufenden Tarifverhandlungen für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro zusätzlich pro Monat. Dies sei nötig, um die Preissteigerungen auszugleichen. Die Forderungen in dieser Höhe lehnen die Arbeitgebervertreter ab, mit der Begründung, sie seien nicht für den Inflationsausgleich zuständig. Dies akzeptieren die Gewerkschaften nicht. Sie rufen viele ihrer Mitglieder im kommunalen Dienst zum Warnstreik am Mittwoch auf. Dies richtet sich laut Verdi an Bedienstete der Stadtverwaltung, der Technischen Betriebe Solingen, der Versorgungssparte der Stadtwerke, der Entsorgung Solingen GmbH und der städtischen Bädergesellschaft.

Streik in Solingen: In Kitas wird es kaum eine Notbetreuung geben

Prognosen über die möglichen Auswirkungen wagte Rathaussprecherin Sabine Rische am Montag nur in Bezug auf die Kindertagesstätten. Wo gestreikt werde, könne man noch nicht sagen. „Auf jeden Fall wird es aber schwierig bis unmöglich, eine Alternativbetreuung aufzubauen“, erklärte Rische. Dies begründete sie mit der ohnehin dünnen Personaldecke.

Eltern rät sie, auf Hinweise in der jeweiligen Kita zu achten. Erkenntnisse über Auswirkungen auf die Müllabfuhr der Technischen Betriebe erhofft sich Rische im Verlauf des Dienstags.

Mit einem nicht so umfangreichen Streikaufruf hatte Komba am Montag vorgelegt. Vor dem Rathaus versammelte sich am Vormittag eine Gruppe von Streikenden. Laut dem Solinger Komba-Vorsitzenden Udo Wegner nahmen am Warnstreik auch Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätte Hasseldelle teil, die deshalb geschlossen blieb. Zum Ausstand waren auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in städtischen Einrichtungen aufgerufen.

„Uns ärgert massiv, dass die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben“, sagte der Komba-Vorsitzende Wegner. Ein Reallohnverlust für die Beschäftigten durch die Inflation sei nicht hinnehmbar.

Er äußerte Verständnis für die Nöte der Familien, die durch den Warnstreik am Montag Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kinder hatten. „Wir haben in Briefen für unser Anliegen geworben. Es geht uns bei den Verhandlungen auch darum, dass die Kinder durch Fachkräfte richtig betreut werden“, sagte der Funktionär, dessen Gewerkschaft nach eigenen Angaben rund 600 Mitglieder in Solingen hat.

Kundgebung

Am Streiktag, Mittwoch, 15. Februar, plant die Gewerkschaft Verdi auch Versammlungen, Demonstrationszüge und eine größere Kundgebung. Die Streikenden versammeln sich ab dem frühen Morgen zunächst bei den Technischen Betrieben an der Dültgenstaler Straße und am Stadtwerke-Gebäude Beethovenstraße. Ab 9 Uhr starten von beiden Punkten aus Demonstrationszüge zum Walter-Scheel-Platz. Dort soll ab 10 Uhr vor dem Rathaus die Abschlusskundgebung stattfinden. Während der Demonstrationszüge ist auf den entsprechenden Strecken mit Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen.

Standpunkt von Andreas Tews: Keine rituelle Folklore

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Ein Streik mit seinen Auswirkungen ist für die Betroffenen nie erfreulich. Dies gilt für Berufspendler, die vergeblich auf Busse und Bahnen warten, für berufstätige Eltern, die sich freinehmen müssen, weil die Kita ihrer Kinder geschlossen ist und für Bürger, die bei der Stadtverwaltung vor verschlossenen Türen stehen.

Diese Reihe ließe sich durch viele weitere Beispiele ergänzen. Der Ärger über die Gewerkschaften ist dann immer groß. Und in vielen Fällen lässt sich auch trefflich über die Verhältnismäßigkeit der Streiks streiten. Grundsätzlich ist das Streikrecht aber ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Viele Arbeitnehmerrechte wurden mit seiner Hilfe durchgesetzt.

Es darf nur nicht zu ritueller Folklore führen. Darum ist für alle zu hoffen, dass die Tarifparteien schnell zu einer Einigung kommen. Damit wäre allen geholfen.