Neumarkt

Mit Verdi streiken 200 städtische Mitarbeiter

Die Streikversammlung auf dem Solinger Neumarkt mit einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi startete gestern um 8.30 Uhr. Foto: Tim Oelbermann
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Die Streikversammlung auf dem Solinger Neumarkt mit einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi startete am Mittwoch um 8.30 Uhr.

Gewerkschaft will Druck auf die anstehenden Tarifverhandlungen ausüben.

Von Philipp Müller

Solingen. Brötchen mit Schinken wurden an die Streikenden auf dem Neumarkt verteilt. Dort standen am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr rund 200 Beschäftigte der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe nach einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi. Sie wollten Druck auf die kommunalen Arbeitgeberverbände ausüben. Denn am kommenden Donnerstag, 22. Oktober, tritt die große Tarifkommission in Potsdam zusammen. Verdi fordert, dass die Städte ein Verhandlungsangebot auf den Tisch legen.

Der Neumarkt war durch ein Flatterband begrenzt und in „Quartieren“ standen die Abordnungen aus Kitas, Altenzentren, von den Technischen Betrieben und auch den Stadtwerken auf Corona-Abstand. Der Kommunale Ordnungsdienst und die Polizei überwachten das. Ging es zu eng zu, appellierte Gewerkschaftssprecher Lothar Reitzer, die Abstände einzuhalten.

„Vom Klatschen kann niemand seine Miete bezahlen.“
Uwe Foullong, Verdi-Sprecher

Mitten auf dem Platz standen auch Pflegerinnen aus den städtischen Altenzentren. Es gehe ihnen um mehr Geld, verbindlichere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und letztlich auch um Anerkennung, sagen sie. Das griff auch Uwe Foullong vom Verdi-Bezirk Düsseldorf auf: „Vom Klatschen kann niemand seine Miete bezahlen.“ Damit spielte er auf die Zustimmung der Bevölkerung an, mit Klatschen Mitarbeitern in Altenheim und Krankenhäusern für den Corona-Einsatz zu danken.

Die Stimmung der Redner war eher deftig an diesem kalten Mittwochmorgen. In seinem Grußwort betonte der Vorsitzende des Solinger Verbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Peter Horn: „Bei der Kälte zeigen wir den Arbeitgebern die kalte Schulter.“ Dass die Seite der Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt habe und auf die die leeren Kassen und sinkenden Steuereinnahmen verweise, sei eine „moralische Erpressung“.

Auch Verdi-Mann Foullong wollte das Argument der Städte „Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche“ nicht gelten lassen. Höhere Tariflöhne seien keine Frage der Kassenlage der Städte, sondern eine Frage der Anerkennung der Leistung der Beschäftigten. Fehlende Steuereinnahmen dürften nicht auf dem Rücken des Öffentlichen Dienstes ausgetragen werden. Dann griff er noch tief in die Argumentationskiste der Gewerkschaften: Er forderte eine Vermögenssteuer, damit Milliardäre und Millionäre sich an den Lasten der Allgemeinheit beteiligen.

Überhaupt: Höhere Löhne führten zu mehr Kaufkraft, das kurbele die Wirtschaft an. Er warf der Arbeitgeberseite vor, sie wolle in den anstehenden Verhandlungen am Prinzip der Eingruppierung rütteln. So sollen die einzelnen Leistungen, die die Beschäftigten erbringen, neu bewertet werden. Das werde zu Herabstufungen in den Tarifgruppen führen.

Solingen: Erneut Streik der Busfahrer möglich

Das fürchtete auch Uwe Hedtfeld. Der Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sitzt für die Arbeitnehmerseite in der großen Tarifkommission. Er nannte ein Beispiel: In Solingen habe man zwei Jahre um eine bessere Einstufung der Reinigungskräfte erfolgreich gekämpft, das wolle die Arbeitgeberseite wieder kippen.

Auf Nachfrage erklärte Hedtfeld am Rande des Streiks jedoch, dass es erste Signale für ein Arbeitgeberangebot gebe. Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn und, dass mindestens 150 Euro für alle Mitarbeiter pro Monat mehr als bisher auf dem Gehaltszettel stehen.

Werde es kein Angebot geben, wolle die Gewerkschaft weiter streiken, rief Lothar Reitzer von Verdi von der Bühne den Streikenden zu. Das könnte am Donnerstag zu einem weiteren Streik des Öffentlichen Personennahverkehrs führen, sagte er dem ST.

Tarifautonomie gesetzlich garantiert

Das Grundgesetz schützt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ohne staatliche Eingriffe Tarifverträge frei aushandeln können. Im aktuellen Tarifstreit wird die Stadt Solingen von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vertreten, zugleich verhandelt der Bund. Auf Seite der Gewerkschaften nehmen unter anderem Verdi und die GEW am Tisch der großen Tarifkommission Platz.

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