Schwarze Null

Solingen übernimmt bei Grundsteuer die Spitze

Die Stadt Solingen erhöht den Hebesatz zum neuen Jahr um 100 Punkte. Bei der Gewerbesteuer ist die Lage anders.

Von Andreas Tews

Ohne eine Grundsteuererhöhung schafft es die Stadt nicht, ihre Bilanz im kommenden Jahr mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Wie bereits vor drei Jahren vom Rat beschlossen, sieht der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) ein Anheben des Hebesatzes um 100 auf 690 Punkte vor. Im Vergleich mit den umliegenden Städten wird dies der höchste Wert sein. Das Beispiel Remscheid zeigt aber, dass diese Entwicklung keine Einbahnstraße ist. Dort wird die drastische Grundsteuererhöhung von 2016 zumindest teilweise wieder zurückgenommen. Noch spielt dies in den Solinger Finanzplanungen aber keine Rolle.

Die Stadt Solingen hat für das Haushaltsjahr 2018 erstmals seit 30 Jahren wieder einen Entwurf präsentiert, der die Perspektive für eine ausgeglichene Bilanz aufzeigt. Dies gelingt durch die in den vergangenen Jahren beschlossenen Einsparungen, einen Personalabbau und eben durch die Grundsteuererhöhung. Von Änderungen bei der Gewerbesteuer sieht die Stadtspitze in ihren Planungen aber ab. Hier liegen die Hebesätze der Nachbarstädte Remscheid und Wuppertal höher.

Bei der Entwicklung der Grundsteuer erregt das „Remscheider Modell“ Aufsehen. Die Nachbarstadt profitierte zwei Jahre früher als Solingen vom NRW-Stärkungspakt und musste somit auch 24 Monate früher einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies gelang seinerzeit nur mit einer satten Grundsteuererhöhung um 184 auf aktuell 784 Punkte. Der dortige Kämmerer Sven Wiertz (SPD) will diese jetzt zum Jahreswechsel teilweise zurücknehmen. Er plant zum 1. Januar 2018 eine Absenkung des Berechnungssatzes auf 640, zwei Jahre später auf 620 Punkte.

Meinung von Andreas Tews

In Wuppertal war zwar immer wieder von einer Steuererhöhung die Rede. Dort soll der Hebesatz nach den Planungen des dortigen Kämmerers Dr. Johannes Slawig (CDU) aber bei 620 Prozent bleiben. Die kleineren Nachbarstädte Solingens – deren Haushaltssituation allerdings kaum vergleichbar ist – bleiben deutlich darunter. In Langenfeld liegt der Satz bei 380 Prozent, das finanzstarke Monheim bleibt bei 385, Haan bei 433 und Hilden bei 480. Bemerkenswert ist aber, dass die Klingenstadt erstmals seit Jahren im bergischen Großstädtedreieck bei der Grundsteuer an der Spitze steht.

Stadtkämmerer Weeke sieht die Schuldigen in Berlin und Düsseldorf

Kämmerer Weeke wirbt um Verständnis. Er gibt zu bedenken, dass Grundsteuererhöhungen im Zusammenhang mit dem NRW-Stärkungspakt üblich seien. Zudem weist er darauf hin, dass die meisten Städte des Ruhrgebiets noch deutlich höhere Hebesätze hätten als Solingen. In Duisburg seien es 855 Punkte, in Witten gar 910. Selbst das rheinische Leverkusen liege bei 700 Prozent. Niemand erhöhe freiwillig die Grundsteuer, erklärte Weeke. Wer dafür Schuldige suche, müsse die in der Bundes- und der Landespolitik suchen. Weeke betont, dass eine Grundsteuererhöhung immer das letzte Mittel bei der Finanzplanung sei.

GEWERBESTEUER

TENDENZ Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um die Ansiedlung von Firmen. Darum bleiben die Hebesätze fast überall stabil. Eine leichte Erhöhung ist im Umland nur in Wermelskirchen geplant.

HEBESÄTZE In Solingen bleibt der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bei 475 Prozent. Die Nachbarstädte Remscheid und Wuppertal bleiben bei 490 Prozent. Wermelskirchen erhöht seinen Steuersatz von 444 auf 450 Prozent. Langenfeld (360), Hilden (400), Haan (421) und Leichlingen (445) bleiben deutlich unter den Sätzen der bergischen Großstädte. Das „reiche“ Monheim erlaubt sich den Luxus eines Gewerbesteuer-Hebesatzes von 260 Prozent.

Weeke warnt außerdem vor einer isolierten Betrachtung der Grundsteuer, die von Bürgern wie Firmen gleichermaßen entrichtet werde. In Solingen sei es erklärtes Ziel, die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Damit stehe man im Vergleich zu den Nachbarstädten gut da. Der Steuersatz bleibt bei 475 Punkten. Remscheid und Wuppertal liegen bei 490. Dies sei ein echter Standortvorteil und wirke sich positiv auf die Perspektiven der Stadt aus.

Mit Interesse verfolgt Weeke die weitere Entwicklung in Remscheid. Der Kämmerer hält, positive Rahmenbedingungen vorausgesetzt, auch in Solingen in den kommenden Jahren eine Steuersenkung für möglich. Sollte es aber – wie von ihm befürchtet – auf Bundesebene Steuersenkungen geben, die sich auch auf die Kommunen auswirken, werde es flächendeckend Grundsteuererhöhungen geben. Auch in Remscheid.

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