Pandemie

Text der Coronaschutzverordnung sorgt für Verwirrung

Die Stadt kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln in vielen Bereichen.
+
Die Stadt kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln in vielen Bereichen.

Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst müssen mit ungenauen Vorgaben arbeiten

Von Philipp Müller

Solingen. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) hat für die Silvesternacht zu den geplanten Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst angekündigt, dass sich die Stadt auf „krasse Verstöße“ konzentrieren werde. Alles laufe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Dabei droht den städtischen Kräften – aber auch der Polizei – ein Problem mit der seit Dienstag, 28. Dezember, gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Denn die hat inhaltliche Baufehler.

Der Kommunale Ordnungsdienst wird in der Silvesternacht vor allem den öffentlich Raum im Blick haben. Stehen dort zehn Personen zusammen, dürfen diese aus zehn Haushalten sein, aber die Feiernden müssen alle geimpft oder genesen sein. Kritischer ist folgender Umstand: Stehen fünf Menschen aus einem Haushalt, geimpft oder ungeimpft, mit den erlaubten zwei Personen aus einem anderen Haushalt auf der Straße, regelt die neue Verordnung nicht, ob die zwei weiteren Personen, sozusagen die „Fremden“, geimpft sein müssen oder nicht.

Die Verordnung greift auch in die Zusammenkunft hinter der verschlossenen Haustür ein. Wiederum können es zehn Geimpfte aus unterschiedlichen Haushalten sein. Gleichzeitig könnten es aber auch fünf Geimpfte oder Ungeimpfte aus einem Hausstand plus zwei Personen aus einem weiteren Haushalt sein. Ob die „Fremden“ nun geimpft, geboostert oder getestet sein müssen, dazu schweigen sich die Düsseldorfer Experten aus.

Absurd wird es, wenn man in die Tiefe von Paragraf 6 zu den privaten Treffen geht. Beim Treffen der Mitglieder eines geimpften Haushalts sind diese Partys ausdrücklich „ohne Personenbegrenzung“ – also auch mit mehr als zehn Menschen – sowie mit zwei Personen aus einem weiteren Hausstand erlaubt. Für die „nicht immunisierten“ Bewohner aus einem Hausstand ist von einer eigenen Personenbegrenzung bei Treffen mit weiteren allerdings nicht mehr ausdrücklich die Rede. Warum? Das weiß keiner so genau. Vermutlich hat sich der Begriff „Personenbegrenzung“ an ungeeigneter Stelle in die Verordnung geschmuggelt. Denn wo wollte man die Grenze innerhalb eines Haushalts ziehen?

„Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, dürfen neben dem eigenen Haushalt nur noch zwei Personen eines weiteren Haushalts teilnehmen.“

Achim Hermes, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums

Achim Hermes, Sprecher des Gesundheitsministeriums, versucht Ordnung in das Verständnis für private Treffen zu bringen: „Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, dürfen neben dem eigenen Haushalt nur noch zwei Personen eines weiteren Haushalts teilnehmen.“ Warum das nicht so klar im Verordnungstext steht, lässt er offen. Der Sprecher erläutert: „Sowohl für nicht-immunisierte Personen als auch für immunisierte Personen gibt es innerhalb des eigenen Haushalts für private Treffen im Innen- wie Außenbereich keine Personenbegrenzung. Das macht infektiologisch auch keinen Sinn, weil ja innerhalb eines Haushaltes die Menschen ohnehin zusammenleben und sich – auch in wechselnden Konstellationen – treffen. Die Kontaktbeschränkungen greifen daher sowohl für Geimpfte wie für Ungeimpfte nur beim Kontakt mit anderen Personen aus anderen Haushalten.“ Hermes verweist noch darauf: „Kinder bis einschließlich 13 Jahren sind hiervon ausgenommen.“

Ordnungsdezernent Welzel gilt als Kritiker der oft mit heißer Nadel gestrickten Verordnungen des Landes. Aus seiner Sicht hätte die Verordnung besser sein können: Sinnvoller wäre eine Differenzierung in „aufgefrischt“, „geimpft oder genesen“ und „ungeimpft“. Dies wünscht sich der Dezernent „jeweils mit mehr oder weniger Möglichkeiten“.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Gefahrguteinsatz: Vier Personen wegen giftiger Dämpfe vorsorglich im Krankenhaus
Gefahrguteinsatz: Vier Personen wegen giftiger Dämpfe vorsorglich im Krankenhaus
Gefahrguteinsatz: Vier Personen wegen giftiger Dämpfe vorsorglich im Krankenhaus
Internationale Ermittlungen gegen Trickbetrüger - Durchsuchungen auch in Solingen
Internationale Ermittlungen gegen Trickbetrüger - Durchsuchungen auch in Solingen
Internationale Ermittlungen gegen Trickbetrüger - Durchsuchungen auch in Solingen
Gymnasium setzt auf entschleunigte Schultage
Gymnasium setzt auf entschleunigte Schultage
Gymnasium setzt auf entschleunigte Schultage
Corona: Weiterer Todesfall - Inzidenz steigt auf 1272,7
Corona: Weiterer Todesfall - Inzidenz steigt auf 1272,7
Corona: Weiterer Todesfall - Inzidenz steigt auf 1272,7

Kommentare