Betriebsausschuss

Urteil zu Gebühren: TBS rechnen mit Millionen-Loch

Die Höhe der Schmutzwassergebühr ist abhängig von der verbrauchten Menge Trinkwasser.
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Die Höhe der Schmutzwassergebühr ist abhängig von der verbrauchten Menge Trinkwasser.

OVG-Urteil zu den Abwassergebühren könnte sich auf städtischen Haushalt auswirken.

Von Manuel Böhnke

Solingen. Der 17. Mai 2022 hat die kommunale Landschaft in NRW auf den Kopf gestellt. Das machte Ralf Weeke am Dienstagabend im Zentralen Betriebsausschuss deutlich. Der Kaufmännische Leiter der Technischen Betriebe (TBS) informierte die Mitglieder über die Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu den Abwassergebühren. Weeke rechnet mit „ganz massiven finanziellen Auswirkungen“ auf die TBS. Das erwartete Millionen-Loch könnte Folgen für den städtischen Haushalt haben.

Vor drei Monaten hat das OVG entgegen seiner bis dato ständigen Rechtssprechung geurteilt, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen die Abwassergebühren über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet haben. Als Reaktion hatte die Stadt keine Bescheide mehr verschickt, um die Kalkulation an die neue Rechtslage anzupassen.

Die beklagte Kommune Oer-Erkenschwick hat jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Deshalb verschicken die TBS seit Ende Juli wieder Bescheide auf Grundlage der bisherigen Berechnung. Dies soll Weeke zufolge eine Liquiditätslücke bei den TBS verhindern. Zudem ermögliche das Vorgehen Vermietern, Nebenkostenabrechnungen zu erstellen. Der Kaufmännische Leiter betonte: „Die Bescheide werden unter Vorbehalt der Nachprüfung verschickt.“ Ist die neue Berechnungsgrundlage klar, erhalte jeder zu viel gezahlte Beträge zurück.

Der Eigentümerverein Haus & Grund Solingen hatte die Stadt aufgefordert, auch vor dem 17. Mai rechtskräftig gewordene Bescheide, für die die einmonatige Widerspruchsfrist verstrichen ist, im Sinne der Bürger neu zu berechnen. Ralf Weeke erklärte, dass dies nicht möglich sei: „Wir können nicht rückwirkend auf Geld verzichten, das den TBS rechtmäßig zusteht. Da haben wir keinen Ermessensspielraum.“

Zukünftig dürfte das OVG-Urteil für die Solinger eine Entlastung bei den Abwassergebühren bedeuten. Den TBS bereitet die Rechtsprechung hingegen Schwierigkeiten – auf mehreren Ebenen. Zum einen beziehen sich die Schmutzwassergebühren auf den tatsächlichen Verbrauch. Damit ist der Richterspruch in diesem Bereich auch für das Jahr 2021 relevant. Wegen der Unklarheiten konnten die TBS noch keinen Jahresabschluss für 2021 vorlegen. Derzeit werde das Thema mit Wirtschaftsprüfern aufgearbeitet. „Wir müssen in erheblichem Maße Rücklagen bilden“, sagte Weeke.

Für 2021 sei mit einer Ergebnisverschlechterung zu rechnen. Gleiches gelte für 2022 und die kommenden Jahre. Das genaue Ausmaß der finanziellen Auswirkungen müsse sich zeigen. Stand jetzt gebe es verschiedene Möglichkeiten, das OVG-Urteil anzuwenden. Im günstigsten Fall rechnet Weeke für das Jahr 2022 in Bezug auf Schmutzwasser mit einer Verschlechterung um fast 3,9 Millionen Euro – in extremster Ausprägung könnte das Minus mehr als zehn Millionen Euro betragen.

„Das wirft komplett neue Fragen auf“, referierte der Kaufmännische Leiter. Diese betreffen nicht nur die TBS, sondern auch den kommunalen Haushalt. Denn Weeke zufolge führen die Technischen Betriebe jährlich rund 4,6 Millionen Euro an die Stadt ab. Schrumpfe das TBS-Ergebnis um fast vier Millionen Euro, „bleibt nicht mehr viel zum Abführen“. „Wenn die jährliche Verschlechterung deutlich größer ist, reicht das, was übrigbleibt, im Extremfall nicht mehr aus, um die Defizite der Bädergesellschaft auszugleichen“, erklärte Weeke. Von diesem Szenario gehe er derzeit jedoch nicht aus.

Dagegen hält der frühere Kämmerer das OVG-Urteil für so grundsätzlich, dass es ab 2023 auch die weiteren Gebührenarten betreffen könnte. Allerdings sei in den anderen Bereichen wegen des geringeren Kapitaleinsatzes nicht mit Auswirkungen wie beim Abwasser zu rechnen.

Noch gebe es viele Unsicherheiten, gestand Ralf Weeke ein. Klarheit erhofft er sich von einer Veranstaltung der Kommunal-Agentur NRW am 1. September, an der eine OVG-Richterin teilnehmen soll. Zudem gebe es eine Gesetzesinitiative auf Landesebene. Weeke hofft, dass diese „die dramatischen Folgen für die Kommunen zumindest in Teilen“ abmildert. Liegt der Gesetzesentwurf vor, werde man darauf die Wirtschaftsplanung für 2023 abstellen. „Dass es wieder so wird wie vor dem 17. Mai, glaubt niemand.“

Personal

In der Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses stellten sich einige neue Mitarbeiter der Technischen Betriebe vor. Darunter Tobias Mertenskötter, der Anfang Oktober die Leitung des Bereichs Abfallwirtschaft übernimmt. Im kommenden Jahr tritt zudem Jan-Tobias Welzel die Nachfolge von Norbert Motzfeld als Teilbetriebsleiter Stadtgrün und Stadtbildpflege an. Ralf Weeke wollte am Dienstag auch die Nachfolgerin von Teilbetriebsleiter Wulf Riedel, der die Stadt Ende des Jahres gen Leverkusen verlassen wird, präsentieren. Doch die Kandidatin habe die Stelle jüngst trotz unterschriebenen Arbeitsvertrags abgesagt – zum Ärger des Kaufmännischen Leiters. Die Stadt prüfe Regressansprüche.

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