Etat

Tarifabschluss kostet bis zu 2,8 Millionen

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.
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In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.

Steigende Gehälter belasten städtischen Etat.

Von Andreas Tews

Solingen. Die am Wochenende vereinbarten Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst belasten den städtischen Haushalt in diesem Jahr um gut eine Million Euro zusätzlich. Dies hat auch Auswirkungen auf den Jahresabschluss, denn im Etatplan sind für Tarifsteigerungen nur 600 000 Euro vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren schlagen die Tariferhöhungen zu Buche – mit bis zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Mitarbeiter des Bundes und der Kommunen haben Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften Einmalzahlungen für dieses Jahr und Gehaltserhöhungen für die kommenden Jahre vereinbart. Je nach Entgeltgruppe erhalten die städtischen Bediensteten in diesem Jahr einmalig zwischen 225 und 600 Euro zusätzlich. Zum 1. April 2021 steigen die Löhne und Gehälter um 1,4 Prozent, ein Jahr später noch einmal um 1,8 Prozent. Darüber hinaus wurde für den Mittleren Dienst eine Steigerung bei den Jahresleistungen vereinbart. Profitieren sollen vor allem untere Gehaltsgruppen. Sie erhalten durch diese Tarifrunde bis zu 4,5 Prozent mehr Geld. Mit den Verhandlungen waren mehrere eintägige Warnstreiks einhergegangen. Solche Aktionen drohen nach der Einigung nicht mehr.

Im städtischen Etat schlägt die Tariferhöhung nach Angaben des Rathauses mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Weitere 1,5 Millionen Euro kommen 2022 hinzu. Diese Beträge müssen in die jeweiligen Etatpläne eingearbeitet werden.

Die Lehrergewerkschaft GEW in Solingen bewertet den Abschluss als „respektables Ergebnis“. Dadurch würden die Einkommen der Beschäftigten in der Corona-Krise stabilisiert. Dass die unteren Lohngruppen besonders profitieren, sei den Gewerkschaften besonders wichtig gewesen.

Durch die Folgen der Pandemie rechnet die Stadt in diesem Jahr mit einem großen Minus im Etat. Zuletzt war von 70 Millionen Euro die Rede. Aktuelle Zahlen trägt die Kämmerei heute dem Verwaltungsvorstand vor.

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