Bergische Universität

Studie: Jeder dritte Politiker im Städtedreieck bedroht

Unsere Fotomontage zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken.
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Unsere Fotomontage zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken.

Die Bergische Universität hat Amts- und Mandatsträger aus der Region befragt und dabei festgestellt: Die Drohungen haben auch Auswirkungen auf das Privatleben.

Von Stefan M. Kob

Solingen. Anpöbeln, anspucken, tätliche Angriffe bei persönlichen Begegnungen, Todesdrohungen, übelste Beleidigungen per Mail oder Internet: Auch im Bergischen Land bleibt Kommunalpolitikern nicht erspart, was anderswo schon im großen Stil passiert. Ein Drittel der Amts- und Mandatsträger im Städtedreieck hat nach einer aktuellen Studie der Bergischen Universität Erfahrungen mit Bedrohungen und Gewalt machen müssen. Zu diesen erschreckenden Ergebnissen kommt die nicht-repräsentative Online-Umfrage unter Bürgermeistern, Stadtverordneten und Bezirksvertretern, die der Soziologe Prof. Dr. Peter Imbusch und sein Team im vergangenen Dezember durchgeführt haben (unsere Zeitung berichtete).

„Unsere Studie zielte darauf ab, die konkreten Erfahrungen und Erlebnisse der Politikerinnen und Politiker in Wuppertal, Solingen und Remscheid sichtbar zu machen“, beschreibt Imbusch das Momentum der Umfrage. 83 der 263 angeschriebenen Politikerinnen und Politiker füllten den umfangreichen Fragebogen der Forscher aus: eine Rücklaufquote, die nach den Erfahrungen der Wissenschaftler im oberen Bereich liegt und schon ein Indiz für den Grad der Betroffenheit ist.

Die Ergebnisse der regionalen Studie zeigen deutlich: Die Gewalt- und Bedrohungslage gegenüber den politisch Verantwortlichen hat nach der übereinstimmenden Meinung der Befragten deutlich zugenommen. 73 Prozent haben eine solche Zunahme festgestellt. Dieser hohe Wert korrespondiert mit der bundesweiten Statistik: Nach aktuellen Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums hat sich die Anzahl der erfassten politisch motivierten Straftaten gegen Stadtpolitiker in den letzten Jahren verdreifacht.

Prof. Dr. Peter Imbusch forscht an der Bergischen Uni.

Dass dieser besorgniserregende Trend keinen Bogen um das bergische Städtedreieck macht, ist kaum verwunderlich: Jeder sechste der Befragten gab sogar an, dass die Sorgen um die eigene Sicherheit und die der Familie Konsequenzen für Amtsführung und/oder Privatleben haben. So wird beispielsweise Pfefferspray mitgeführt, es findet ein Rückzug aus sozialen Netzwerken statt oder – und das ist fast das Alarmierendste – man traut sich in umstrittenen Fragen nicht mehr, die eigene Position eindeutig zu vertreten.

„Demokratie ist keineswegs selbstverständlich, sondern fragil und stets gefährdet.“

Prof. Dr. Peter Imbusch

Auch wenn über die Hälfte der befragten Politikerinnen und Politiker angab, dass sich die latente Angst nicht auf ihr Leben auswirkt, so befürchtet der Wuppertaler Wissenschaftler in dem weiter anschwellenden Phänomen eine „massive Gefahr für die Demokratie“, wenn kein Mittel gefunden wird, um diesen verheerenden Trend zu stoppen.

Peter Imbusch: „Gerade die Geschichte in Deutschland sollte zeigen, dass die Demokratie keinesfalls selbstverständlich ist, sondern eine fragile und stets gefährdete politische und gesellschaftliche Ordnung darstellt.“ Daher sieht der Soziologie-Professor nicht nur staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz in der Pflicht, stärker und entschiedener gegen extremistische Gewalttäter vorzugehen. Es sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Verrohung, Hass und Gewalt und für die Demokratie und ein friedliches Miteinander einzutreten. Die größte Gefahr nach Meinung von 61 Prozent der Befragten droht hier von rechts. Linksextremismus oder religiöser Fanatismus werden nur von 20 Prozent als Quelle der Bedrohung betrachtet.

Zusammenhang von sozialen Medien und Radikalisierung

Dass es bei den meisten Befragten, die selbst Gewalt erfahren haben, meist bei verbaler Bedrohung geblieben ist und es nur in Ausnahmefällen zu tätlichen Angriffen gegen Menschen oder Einrichtungen kam, ist kaum ein Trost. Denn nicht nur nach Überzeugung der befragten Kommunalpolitiker folgen den Worten, die in den Filterblasen der sogenannten sozialen Netzwerke meist zu regelrechten Hasstiraden anschwellen, womöglich leichter Taten. Zwei Drittel der befragten Amtsinhaber sind der Ansicht, dass durch die sozialen Medien eine Radikalisierung von Personen und Gruppen stattfindet. Die Anonymität des Internet biete zugleich Schutz vor Verfolgung und Strafe und motiviere in entsprechenden Kontexten gerade dazu, Gewalt gegen Politiker auszuüben.

Lesen Sie auch zu dem Thema: Buch ehemaliger Bundesministerin - „Unsere gefährdete Demokratie“

Was passiert nun mit den alarmierenden Erkenntnissen der Wuppertaler Forscher? Geplant ist, die regionale Befragung in eine bundesweite Studie einfließen zu lassen, die neben Politikern auch andere Berufsgruppen und öffentliche Personenkreise einbezieht, die relevant für eine funktionierende Demokratie sind. Die Bergische Universität hat jedenfalls schon einmal Mittel aus dem zentralen Forschungsförderungstopf bewilligt, um ein weitergehendes Forschungsprojekt beim Bundesforschungsministerium zu beantragen.

Zur Person

Prof. Dr. Peter Imbusch, Jahrgang 1960, ist Professor für Soziologie an der Bergischen Universität Wuppertal. Forschungsschwerpunkte sind politische Soziologie, Macht- und Herrschaftsphänomene sowie soziale Konflikte. Ein weiteres Feld: Konflikt- und Gewaltforschung, besonders Konflikttheorien und Erklärungsmuster für Gewalt.

Standpunkt von Stefan M. Kob: Bedrohte Demokratie

stefan.kob@solinger-tageblatt.de

Der Streit ist in der DNA der Demokratie angelegt. Im manchmal mühsamen Ringen um den besten Weg ist programmiert, dass es Gewinner und Verlierer, Zufriedene und Enttäuschte gibt. So weit, so gut. Doch immer mehr erkennen dieses Prinzip nicht mehr an – und damit unsere demokratische Verfassung insgesamt. Weil sich ihre Meinung als die gefühlt einzige Wahrheit nicht durchsetzt, greift man zu anderen Mitteln.

Am Anfang sind es vielleicht persönliche Beleidigungen gegen „die da oben“, daraus werden Beschimpfungen, Bedrohungen, Hasstiraden – und am Ende steht immer öfter Gewalt, wenn Worte zu Taten werden. Dass sich diese gefährliche Tendenz auch in unserer Region verstärkt, deckt die Studie der Bergischen Universität in erschreckender Deutlichkeit auf.

Wenn das Private, vor allem die Familie, mit in den Hass-Strudel hineingezogen wird, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Selbst wenn Betroffene noch nicht die Konsequenz ziehen und ihr Amt aufgeben, so überlegen sie sich bei besonders strittigen Themen vielleicht dreimal, ob sie ihren Standpunkt exponiert vertreten oder lieber weniger Reibungsfläche bieten. Eben das schädigt die DNA der Demokratie.

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