Unzulässige Konkurrenz?

Streit um Angebot im Gründerzentrum

Frank Balkenhol (links, hier bei einem Netzwerktreffen in der Alten Maschinenhalle) und seine Wirtschaftsförderung verantworten das Angebot im Gründer- und Technologiezentrum. Der IT-Unternehmer Mirko Novakovic (rechts) investiert rund 13 Millionen Euro an der Ohligser Prinzenstraße, unter anderem in Co-Working-Arbeitsplätze.
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Frank Balkenhol (links, hier bei einem Netzwerktreffen in der Alten Maschinenhalle) und seine Wirtschaftsförderung verantworten das Angebot im Gründer- und Technologiezentrum. Der IT-Unternehmer Mirko Novakovic (rechts) investiert rund 13 Millionen Euro an der Ohligser Prinzenstraße, unter anderem in Co-Working-Arbeitsplätze.

Unternehmer sieht im Co-Working der Wirtschaftsförderung unzulässige Konkurrenz. Die Stadt reagiert.

Von Björn Boch und Manuel Böhnke

Solingen. Macht das städtische Gründer- und Technologiezentrum (GuT) privaten Co-Working-Angeboten unzulässige Konkurrenz? Um diese Frage drehte sich jüngst ein Gespräch zwischen der Wirtschaftsförderung und Mirko Novakovic. Denn der IT-Unternehmer wirft den Verantwortlichen genau das vor – und hat eine juristische Prüfung in die Wege geleitet.

Stein des Anstoßes war eine Aussage von Frank Balkenhol, Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung. Mit Blick auf die geplanten Co-Working-Spaces der Orangery an der Prinzenstraße wurde er mit den Worten zitiert, dass das Angebot der städtischen Wirtschaftsförderung günstiger sei und mehr Service biete. „Eine Wirtschaftsförderung hat die Aufgabe, neue Unternehmen nach Solingen zu holen. Wenn sie den Unternehmen in der eigenen Stadt Konkurrenz macht, hat sie ihren Auftrag nicht verstanden“, ist Novakovic überzeugt.

Der Ohligser Unternehmer investiert rund 13 Millionen Euro an der Prinzenstraße in das ehemalige Gebäude von Flora Frey. Er will ein Restaurant und einen Co-Working-Space eröffnen, 160 Arbeitsplätze („Micro Office“) wird die Firma Orangery anbieten, an der Novakovic beteiligt ist. Dazu kommt der Start-up-Entwickler New Forge.

„Natürlich ist unser Angebot nicht günstiger. Wir müssen es nämlich komplett selbst finanzieren.“

Mirko Novakovic, Unternehmer

Vor dem Gespräch mit der Wirtschaftsförderung hatte Novakovic eine Prüfung der Rechtslage beauftragt, die dem Tageblatt vorliegt. Die öffentlichen Aussagen von Frank Balkenhol („günstiger und mehr Service“) sowie die Plakatwerbung für die Co-Working-Einrichtungen der Wirtschaftsförderung verstoßen demnach gegen das Verbot kommunalwirtschaftlicher Betätigung. Beides sei „in jedem Fall unzulässig“. Es spreche zudem viel dafür, dass bereits „die Vermietung von Co-Working-Flächen sowohl kommunalrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich unzulässig ist“ – jedenfalls dann, wenn Co-Working an der Prinzenstraße eröffnet.

Darüber haben sich Novakovic und die GuT-Verantwortlichen nun ausgetauscht. „Wir befinden uns im guten Dialog“, betonen sowohl der Unternehmer als auch Frank Balkenhol. Rechtliche Schritte einleiten – eine der in der juristischen Prüfung genannten Handlungsmöglichkeiten – möchte Novakovic nicht.

Ginge es nach ihm, muss es auch gar nicht zu einem kompletten Abschied der Wirtschaftsförderung von Co-Working-Vermietung kommen. Er sehe ein, dass eine Wirtschaftsförderung Gründer unterstütze und subventioniere – er selbst habe davon als junger Unternehmer mit der IT-Firma Codecentric profitiert.

Aber einige Mieter auf städtischen Flächen seien schon längst keine Gründer mehr. „Da braucht es klare Rahmenbedingungen und zeitliche Befristungen.“ Und wenn ein Start-up dann erfolgreich ist, könne es die Förderung ja auch zurückzahlen. Alles andere sei eine kommerzielle Vermietung mit dem Einsatz von Steuergeld. „Natürlich ist unser Angebot nicht günstiger. Das kann es auch nicht sein. Wir müssen es nämlich komplett selbst finanzieren.“

Frank Balkenhol betont, dass bereits seit mehreren Jahren keine Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren für das GuT abgeschlossen werden. Zwar haben auch etablierte Unternehmen ihren Sitz an der Grünewalder Straße, räumt er ein, aber der überwiegende Teil davon habe in den letzten Jahren andere Standorte gefunden und die Mietverträge seien alle deutlich älter. „Vor einigen Jahren haben wir unser System umgestellt, damit langfristige Mieter nicht Start-ups blockieren.“

Gleichzeitig kündigt Balkenhol an, den GuT-Internetauftritt zu überarbeiten, um den Fokus auf Existenzgründer noch deutlicher herauszustellen. Er freue sich, dass Anlaufstellen wie Ebbtron an der Dunkelnberger Straße und Orangery das Co-Working-Angebot in Solingen in eine neue Ära bringen.

Co-Working

Auf Co-Working-Flächen können beispielsweise Angestellte, Freiberufler und Selbstständige unabhängig voneinander oder auch kooperativ arbeiten. Sie teilen sich gegen Mietzahlungen die Büroräume sowie die Infrastruktur vor Ort.

Standpunkt von Björn Boch: Sinnvoller Einsatz

bjoern.boch@solinger-tageblatt.de

Die Solinger Wirtschaftsförderer haben mit dem Gründer- und Technologiezentrum vor Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. Das mag erklären, warum sie – zu Recht – so stolz auf ihr Angebot sind. Mit der aktiven Bewerbung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft ist allerdings eine Grenze überschritten. Die Erinnerung an diesen Umstand ist richtig und wichtig. Die Förderer haben, neben vielen Aufgaben rund um Gewerbeflächen und Firmenakquise, sicher auch bei Gründungen noch ausreichend zu tun.

Auf unsere Gesellschaft kommen schier unendlich viele Aufgaben zu, für die es kluge Ideen braucht. Die benötigen manchmal Starthilfe. Wer aber öffentliches Geld will, sollte nachweisen müssen, dass er es braucht und sinnvoll einsetzt. Das muss für Gründer gelten, aber eben auch für eine Wirtschaftsförderung.

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