Tarifverhandlungen
Tarifstreit: Was die Forderungen Solingen kosten würden
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Das könnte Folgen für die Grundsteuer haben. Wie hoch die Mehrkosten ausfallen und wie stark die Grundsteuer steigen könnte, hat die Stadt berechnet.
Solingen. -ate-Setzen sich die Gewerkschaften mit ihren Gehaltsforderungen durch, kostet dies die Stadt pro Jahr 15,5 Millionen Euro. Doch auch das Angebot der Arbeitgeber würde sich in der Kasse bemerkbar machen. Hierdurch würden 2023 nach Rathaus-Angaben 5,5 Millionen und ab kommendem Jahr 10,5 Millionen Euro anfallen. Im Haushalt eingeplant seien für dieses Jahr 6,8 Millionen.
Diese Zwischenbilanz gibt es mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
„Überproportionale Steigerungen“ würden – wie auch andere krisenbedingte Mehrausgaben – 2023 in einen Schattenhaushalt ausgelagert, um diese Schulden später abzubauen. Für 2024 sind Steigerungen um weitere 2,6 Millionen Euro etatisiert – gegenüber 2022 also um insgesamt 9,4 Millionen Euro. Somit droht eine Finanzierungslücke von bis zu 6,1 Millionen Euro.
Überlegungen, wie diese zu schließen wäre, würden erst angestellt, wenn das Ergebnis der Tarifverhandlungen feststehe, teilte das Rathaus mit. Eine Grundsteuererhöhung strebt die Politik erklärtermaßen zwar nicht an. Sollte diese nötig sein, um den Haushalt auszugleichen, brächten zehn Hebesatzpunkte Mehreinnahmen von 600.000 Euro. 2024 droht also eine Erhöhung um bis zu 100 Punkte.
