Hoffen auf Fördertopf

Straßenbeiträge sorgen für Verunsicherung

Wie hier an der Mühlenstraße müssen die Anlieger überall hoffen, dass der Fördertopf des Landes ausreicht.
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Wie hier an der Mühlenstraße müssen die Anlieger überall hoffen, dass der Fördertopf des Landes ausreicht.

Kritik an der Übergangsregelung des Landes.

Von Andreas Tews und Katharina Rüth

Solingen. Für die meisten Bürger fallen derzeit zwar keine Straßenausbaubeiträge an. Die aktuelle landesweite Regelung ist aber nur eine Übergangslösung, die über ein Förderprogramm finanziert wird. Das schaffe keine Sicherheit, kritisiert die Opposition. Zudem binde das damit verbundene Verfahren viel Arbeit in der Stadtverwaltung, moniert der Solinger Bau- und Verkehrsdezernent Andreas Buddes (parteilos). Er wünscht sich eine einfachere Regelung. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag und der Eigentümerverband Haus & Grund und sprechen sich für eine Abschaffung der Beiträge aus.

Jahrelang haben Städte in NRW einen Teil der Kosten für den Straßenausbau von den Eigentümern der Anliegergrundstücke eingefordert. Wie viel diese zahlen mussten, hing von der Bedeutung der Straße ab: An einer kleinen Wohnstraße musste anteilig mehr gezahlt werden als an einer Hauptverkehrsstraße.

Für Bauarbeiten seit 2018 hatte das Land bereits die Hälfte der Anliegerbeiträge übernommen. Kurz vor der Landtagswahl 2022 kündigte die damalige schwarz-gelbe Regierung eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge an. Seitdem werden die Anlieger-Beiträge zu 100 Prozent übernommen. Aber die Änderung des entsprechenden Gesetzes lässt auf sich warten. Anlieger müssen hoffen, dass der Fördertopf des Landes ausreicht und dass diesen nicht in Zukunft eine Landtagsmehrheit aus dem Haushalt streicht.

Die Stadt muss für jede einzelne Baustelle einen Antrag stellen

Für jedes Bauprojekt müsse die Stadt einen Förderantrag stellen, damit die Kosten vom Land erstattet werden, berichtet das Rathaus auf Anfrage. Dadurch erhöhe sich der Verwaltungsaufwand „erheblich“. Dezernent Budde betont: „Als Stadt wünschen wir uns vor allem, dass bei weiteren Änderungen und neuen Regelungen das Verwaltungsverfahren vereinfacht wird und sich damit der Aufwand reduziert.“

Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland/Westfalen geht noch weiter: „Die saubere Lösung wäre, wenn die Abgabe aus dem Gesetz gestrichen würde.“ Das Land habe dazu ein Gutachten beauftragt, das nun von einer Streichung abrate. Das sehe danach aus, als habe es ein solches Ergebnis sein sollen. NRW sei eines der letzten Bundesländer, das diese Abgabe erhebe.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung kommt auch von der Landtagsopposition. „Die Menschen brauchen eine Entscheidung“, erklärt der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann (SPD). Er kritisiert, dass die von der Landesregierung angekündigte Abschaffung der Beiträge bisher nicht Realität geworden sei. Das Land müsse die Beiträge, fallenlassen und die Kommunen dafür entsprechend finanziell entlasten. Auch der Wuppertaler FDP-Abgeordnete Marcel Hafke fordert: „Die Landesregierung muss klare Regeln auf den Weg bringen und Rechtssicherheit schaffen. Im optimalen Fall wird die Gesetzesregelung abgeschafft.“

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