Analyse

AfD Solingen steht personell vor Scherbenhaufen

Frederick Kühne, schon bis 2018 Sprecher des AfD-Kreisverbands, soll die Partei vor Ort neu ausrichten. Die Fraktion hat sich personell in der Führungsspitze zerlegt. Inhaltlich setzt die AfD ihren rüden Ton fort. Foto: Ute Klein
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Frederick Kühne, schon bis 2018 Sprecher des AfD-Kreisverbands, soll die Partei vor Ort neu ausrichten. Die Fraktion hat sich personell in der Führungsspitze zerlegt. Inhaltlich setzt die AfD ihren rüden Ton fort.

Solinger Parteivertreter versuchen inhaltlichen Neuanfang – bieten aber alten Wein in neuen Schläuchen.

Von Philipp Müller

Solingen. Die Solinger AfD steht vor einem personellen Scherbenhaufen. Der Bruch der AfD-Fraktion im Rat lief seit dem Sommer 2020 schleichend nach dem Motto „Aus Drei mach Eins“ ab. Zunächst wollte der Parteisprecher Henrik Wiegand im November nach der Kommunalwahl nur noch unter der Fahne „Rationale Demokraten“ mitmachen und hat inzwischen die Partei verlassen. Interne Querelen der Fraktion gipfelten im Dezember im verzweifelten Hilferuf an den Landesvorstand der NRW-AfD durch den früheren und später zurückgetretenen OB-Kandidaten der Partei, Johannes Motz. Der Landesverband möge auch die Fraktionsmitglieder Andreas Lukisch, Motz’ Nachfolger als OB-Kandidat, und Dietmar Gedig aus der Partei ausschließen.

Dann trat Weihnachten zunächst Gedig aus der Fraktion aus, blieb aber in der AfD. Lukisch droht ein Parteiausschlussverfahren, weil er weiter mit dem aus der Partei ausgetretenen Wiegand und nicht mit Gedig im Stadtrat zusammenarbeiten will. Dazu kommen weitere juristische Auseinandersetzungen untereinander, die in dieser Woche darin gipfelten, dass der Vorstand des AfD-Kreisverbands Wiegand bei der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz der Polizei als Urheber einer möglicherweise strafbaren Volksverhetzung anschwärzt.

Die Partei geht in Sachen Wiegand auf Facebook, ihrem wichtigsten Kommunikationsmedium, in die Offensive: „Der Vorstand der AfD Solingen distanzierte sich nun mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und den Staatsschutz ausdrücklich von diesen Äußerungen, die wir lediglich zur Rechtsdokumentation bislang noch stehen gelassen haben.“

Doch wird so aus einem in der Öffentlichkeit als weit rechts wahrgenommenem Saulus ein bürgerlicher Paulus? Das darf bezweifelt werden. Es lohnt dazu wieder ein Blick auf die Facebook-Seite der Partei, die seit dem 9. Januar wieder von ihrem früheren Sprecher Frederick Kühne angeführt wird. Da wird etwa eine Rede des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gelobt, die Bundesregierung und die Länderchefs als „Politbüro“ in Anspielung an die DDR-Diktatur bezeichnet.

Am Mittwoch, am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, wird mit Charlotte Knobloch die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland scharf angegriffen. Ihre Bemerkung im Deutschen Bundestag, die AfD schüre Antisemitismus, sei falsch. Dafür seien „andere Personenkreise zuständig, und die sind ganz bestimmt nicht auf Einladung der AfD hier“. Damit nimmt die AfD offensichtlich Flüchtlinge muslimischen Glaubens unter Generalverdacht. Geflüchtete sind eine Zielgruppe vieler Hetz-Attacken der Partei.

Unter Kühne bezweifelt die AfD auch die Corona-Pandemie. Die PCR-Tests seien falsch und führten zu den Beschränkungen, die abgeschafft gehören. Da ist das Kühne-Lager auf gleicher Wellenlänge mit dem abtrünnigen Wiegand. Auch er fordert als Sprecher der Ratsgruppe Rationale Demokraten/AfD ein Aufheben aller Anti-Corona-Maßnahmen. So erklären Wiegand und Lukisch: „Tatsache ist, dass in vielen vorgeblichen Corona-Todesfällen gar keine belastbaren Todesursachen vorliegen.“ Das folgern sie aus einer Antwort des Solinger Gesundheitsamts auf eine Ratsanfrage. Darin wurde lediglich erklärt, dass es keine statistische Erhebung über den Zusammenhang von Vorerkrankungen mit an Covid-19 Verstorbenen gibt, denn viele Vorerkrankungen seien nicht meldepflichtig.

„Mit mir hätte die Partei mehr Stimmen geholt.“
Johannes Motz, AfD-Vorstand

Was zum Bruch und zur Trennung mit Wiegand führte – nämlich dessen, wie die AfD erklärt, „offen zutage getretenen Unarten in der katastrophalen Außendarstellung“ –, dürfte am Ende überwiegend auf der persönlichen Ebene liegen. Denn die ganze Klaviatur der teilweisen groben Hetze ist noch nicht von der Facebook-Seite entfernt. Auch die Mitglieder, die Wiegand und Lukisch auf die vordersten Plätze der AfD-Ratsliste zur Kommunalwahl gewählt haben, sind nicht plötzlich verschwunden. Sie sind nach Angaben von Gedig und Kühne noch zum überwiegenden Teil Mitglieder der Solinger AfD.

Der von Wiegand forcierte Schwenk nach ganz rechts in die Höcke- und Kalbitz-Ecke sei der eigentliche Grund gewesen, warum er nicht mehr als OB-Kandidat zur Verfügung stand, erklärt Johannes Motz. Der Vorstandsbeisitzer hatte dafür gesundheitliche Gründe von der AfD anführen lassen. Heute sagt er: „Mit mir hätte die Partei mehr Stimmen geholt.“

Was inhaltlich zu erwarten ist, offenbart Parteichef Kühne. Er erklärt, die AfD sei entstanden, weil die CDU und SPD ihre konservativen Flügel aufgaben. Und er sagt kühn, er selbst könne sich vorstellen, die SPD eines Helmut Schmidt gut wählen zu können. Das sagt ein Politiker, für den Donald Trump selbst nach der Erstürmung des Kapitols in Washington mit fünf Toten in der Folge „immer mein Präsident“ bleibe.

AfD Solingen

Der Schwenk der AfD nach rechts begann bereits 2014. Die damaligen Ratsmitglieder Jan Salewski und Jan-Michael Lange traten aus. Sie schlossen sich der BfS an. Weder Frederick Kühne noch Dr. Verena Wester konnten oder wollten dies im Amt das Parteivorstands aufhalten. Unter Henrik Wiegand gewann der rechte Flügel innerhalb der Partei an Bedeutung. Die Verfassungsschutzorgane prüfen immer wieder, ob die Partei wegen rechtsextremer Strömungen beobachtet werden muss.

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