Finanzen

Solingen: Städtischer Haushalt ist genehmigt

Birgitta Radermacher würdigt die Solinger Sparbemühungen. Foto: rk
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Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher lobt die Solinger Haushaltspolitik.

Damit sind die geplanten Investitionen unter anderem in Schulen, Feuerwachen sowie ins Theater und Konzerthaus freigegeben.

Von Andreas Tews

Solingen. Die Stadt Solingen darf die im Haushaltsplan aufgeführten Summen komplett ausgeben. Dies ist möglich, weil Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) den Etatplan der Kommune für dieses Jahr genehmigt hat. Damit sind die geplanten Investitionen unter anderem in Schulen, Feuerwachen sowie ins Theater und Konzerthaus freigegeben.

Die Genehmigung verband Radermacher mit einem Lob für die Solinger Haushaltspolitik. „Da Solingen bisher den Herausforderungen einer schwierigen Haushaltssituation konsequent mit Optimierungs- und Modernisierungswillen begegnet ist, bin ich zuversichtlich, dass die Stadt nach 2021 an den Erfolg einer aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushaltswirtschaft anknüpfen wird“, erklärte die Regierungspräsidentin. Ein solches Urteil ist ungewöhnlich. In früheren Jahren waren die Genehmigungen eher mit Mahnungen zu mehr Sparwillen oder Hinweisen zu finanziellen Gefahren verbunden.

Der Etatentwurf sieht bei Ausgaben von rund 692 Millionen Euro einen Überschuss von 400 000 Euro vor. Nicht berücksichtigt sind dabei die coronabedingten Mehrbelastungen von rund 60 Millionen Euro. Die weist die Stadt nach den Vorgaben des Landes in einer Art Nebenhaushalt aus.

Radermacher zeigte sich am Freitag optimistisch, dass es der Stadt gelingt, unter Ausklammerung der Corona-Belastung in diesem Jahr nicht mehr Geld auszugeben als sie einnimmt. Damit wäre aus ihrer Sicht das Ziel des NRW-Stärkungspakts Stadtfinanzen erreicht. Der endet für Solingen in diesem Jahr. Im Stärkungspakt erhielt Solingen seit 2012 jährliche, zuletzt kontinuierlich verringerte, Konsolidierungshilfen des Landes. Für 2021 plant die Stadt erstmals einen Überschuss ohne Stärkungspakt-Mittel ein.

Mit Blick auf die pandemiebedingten Ausgaben von rund 60 Millionen Euro wies Radermacher darauf hin, dass diese aus dem Etat ausgelagerten Schulden in den 50 Jahren ab 2025 getilgt werden müssen. Dies müsse die Stadt durch ein Haushaltssicherungskonzept absichern.

Standpunkt: 50 Zeitbomben

Von Andreas Tews

andreas.tews@solinger-tageblatt.de

Die mit einem Lob der Düsseldorfer Regierungspräsidentin versehene Genehmigung des Solinger Haushalts ist ein Erfolg für die Stadt. Dieser hat viele Väter. Sie sitzen nicht nur im Rathaus und seinen Außenstellen, sondern auch in den Ratsfraktionen, die den Haushalt in den vergangenen zehn Jahren mit breiter Mehrheit getragen haben. Dieses Signal der Geschlossenheit wurde auch in Düsseldorf wahrgenommen. Wenn die Stadt es noch einmal schafft, die Zahlen des Etatplanes einzuhalten, hat sie den NRW-Stärkungspakt erfolgreich durchlaufen. Dennoch bergen die Haushalte künftiger Jahre dank einer vom Land geforderten Neuverschuldung jedes Jahr eine neue Zeitbombe – und das ab 2025 auf 50 Jahre, bis die Corona-Schulden abgetragen sind. Es bleibt also keine Zeit, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen oder gar zufrieden zurückzulehnen.

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