Reise nach Berlin

Städte fordern finanzielle Entlastung

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach lässt einen Ausstieg prüfen. Archivfoto: Christian Beier
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Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach tritt für eine bessere Finanzausstattung ein.

Vertreter von 40 Kommunen waren in Berlin und übergaben ein Positionspapier mit drei Kernforderungen.

Solingen. Von ihrem Besuch in Berlin brachten 40 Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Zusagen für eine finanzielle Entlastung mit. Damit gaben sich die Oberbürgermeister und Kämmerer – darunter auch Solingens OB Tim Kurzbach – nicht zufrieden. Besonders mit Blick auf die bevorstehende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine sei es wichtig, dass die Kommunen gut ausgestattet seien, erklärte Kurzbach.

Dem Städtebündnis gehören 66 finanzschwache Städte und Gemeinden mit insgesamt 8,5 Millionen Einwohnern an. Sie treten gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung ein.

Kurzbach berichtete, Vertreter des Bundeskanzleramts hätten zugesagt, dass der Bund einer Altschuldenregelung zustimmen werde. Jetzt seien die Länder am Zug. Damit erhöhe sich der Druck auf Länder wie Nordrhein-Westfalen, in denen es noch keine Beschlüsse für ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund gebe. Auch im Finanzministerium habe es geheißen, dass das Thema dort einen hohen Stellenwert habe.

Als Sprecher des Aktionsbündnisses warnte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, dass keine Zeit zum Abwarten mehr sei. Er erklärte: „Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Auch volkswirtschaftliche Verwerfungen würden die kommunalen Haushalte „erheblich beeinträchtigen“.

Das sind die Kernforderungen

Die 40 Vertreter des Bündnisses übergaben ein Positionspapier mit drei Kernforderungen: Die Altschulden der Kommunen müssen schnell abgebaut werden, Kosten für Aufgaben, die die Städte für den Bund übernehmen, sollen fair ausgeglichen werden. Zudem soll eine neue Förderpolitik mehr als jetzt finanzschwachen Städten zugutekommen.

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