Erste Ratssitzung seit November 2020

Stadtrat fordert bessere S-Bahn-Takte

Zum ersten Mal seit seiner konstituierenden Sitzung im November trat der Rat der Stadt am Donnerstagabend wieder zusammen. Zuvor hatte pandemiebedingt dreimal der Hauptausschuss (in kleinerer Besetzung) die Beschlüsse anstelle des Rates gefasst. Am Donnerstag wurde unter anderem ein Forderungskatalog zum S-Bahn-Verkehr verabschiedet. Foto: Christian Beier
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Zum ersten Mal seit seiner konstituierenden Sitzung im November trat der Rat der Stadt am Donnerstagabend wieder zusammen. Zuvor hatte pandemiebedingt dreimal der Hauptausschuss (in kleinerer Besetzung) die Beschlüsse anstelle des Rates gefasst. Am Donnerstag wurde unter anderem ein Forderungskatalog zum S-Bahn-Verkehr verabschiedet.

Die anstehende Reform des regionalen Bahnverkehrs birgt Risiken, aber auch Chancen

Solingen. Bei der anstehenden Reform des regionalen Bahnverkehrs will sich die Stadt Solingen frühzeitig mit einem Forderungskatalog positionieren. Den hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Politik fordert darin unter anderem eine Beibehaltung des 20-Minuten-Takts auf der S-Bahn-Linie 1 (nach Düsseldorf) und zusätzlich eine Durchbindung der S 7 (von Wuppertal und Remscheid kommend) über Solingen hinaus bis nach Düsseldorf.

Anlass: Dies deckt sich mit Planvarianten des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), die in einem Entwurf zu einer S-Bahn-Reform aufgeführt sind. Darin enthalten sind aber auch mögliche Verschlechterungen – unter anderem, dass die S 7 künftig nicht mehr bei jeder Fahrt an allen Haltepunkten hält. Dies ruft die Solinger Politik auf den Plan.

So sollen die Bahnen künftig fahren

S 1 und RB 37: Nach dem Forderungskatalog, den SPD und Grüne erarbeitet hatten, sollte am Takt der S 1 nichts verändert werden. In der vom VRR favorisierten Variante ist nur noch ein 30-Minuten-Takt vorgesehen, der allerdings von anderen Linien bis zu einem 10-Minuten-Takt verstärkt werden könnte. Dies wäre aus Sicht der Ratspolitiker aber nicht hinnehmbar, wenn damit eine Reduzierung der S-7-Halte in Grünewald, Schaberg und künftig auch Meigen verbunden wäre. Darum äußern die Politiker auch Vorbehalte gegenüber einer möglichen neuen Regionalbahnlinie 37 von Remscheid über Solingen nach Düsseldorf.

S 7: Für die S 7 fordern sie nicht nur, dass weiterhin alle Züge an allen Bahnhöfen halten, sondern auch, dass diese künftig bis zum Düsseldorfer Flughafen-Terminal durchfahren. Beim VRR ist auch von einer Endhaltestelle Düsseldorf-Wehrhahn die Rede. Da die S 7 künftig mehr Fahrgäste aufnehmen werde, sollen zudem längere Züge eingesetzt werden. Dafür müssten Bahnsteige verlängert werden.

S 17: Skeptisch sieht die Ratsmehrheit (die einzige Gegenstimme kam von der RD/AfD) auch eine neue S-Bahn-Linie 17, die in Verlängerung der S 1 über Solingen hinaus bis Köln und Bonn durchfahren könnte. Im Forderungskatalog heißt es: Wenn dies realisiert würde, indem die Züge der S 1 in Solingen einfach weiter in Richtung Süden fahren, würde dies die Verspätungsprobleme noch erhöhen, weil der ohnehin schon sehr lange Zugweg dadurch noch verlängert würde. Werde eine S 17 eingeführt, müsse sie auf alle Linien so abgestimmt werden, dass zwischen Solingen und Düsseldorf ein 20- oder 10-Minuten-Takt entstünde.

Wir wollen Verschlechterungen nicht hinnehmen.

Iris Preuß-Buchholz (SPD)

Infrastruktur: In Bezug auf zusätzliche Haltepunkte bleibt die Politik dabei, dass in Meigen, Landwehr und Schmalzgrube neue Bahnhöfe gebaut werden sollen. Vor allem für Landwehr fordert sie eine dann bessere Anbindung an den Busverkehr. Auch das zusätzliche dritte Bahngleis, das die Strecke nach Köln entlasten soll, bleibt auf der Agenda.

Stimmen: „Wir wollen drohende Verschlechterungen nicht hinnehmen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitze Iris Preuß-Buchholz. Darum sei es wichtig, frühzeitig die Solinger Forderungen anzumelden. Auch Thilo Schnor (Grüne) mahnte in Richtung VRR, das Bergische Land nicht zu vergessen. Es sei wichtig, gute Angebote für Pendler zu schaffen. Bahnpolitik sei nicht nur Verkehrs-, sondern auch Standort- und Klimapolitik. Gute Angebote sollten laut Raoul Brattig (FDP) dazu führen, dass Pendler freiwillig auf Bus und Bahn umsteigen. Die Stadt müsse mit dem derzeit entstehenden Nahverkehrsplan zusätzlich Verbesserungen beim Busverkehr schaffen. Dazu zählt Brattig eine Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof in Ohligs nach Solingen-Mitte. | Standpunkt

Ratsbeschlüsse

Ausbildung: Die Stadt kündigt die Mitgliedschaft beim Bergischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung (Wuppertal).

Verkaufsoffen: Für Ohligs werden verkaufsoffene Sonntage am 5. September, 31. Oktober und 5. Dezember genehmigt.

Strohner Brücke: Für den Neubau werden 2 Millionen Euro eingeplant.

Orchester: Die Bergischen Symphoniker erhalten weiter den Sonderzuschuss von 250 000 Euro.

Standpunkt: Die Richtung stimmt

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Die Arbeit einer großen Mehrheit im neuen Stadtrat ist von großer Sachlichkeit geprägt. Die Interessen der Stadt scheinen Vorrang zu haben vor der Treue zur Partei. Dies machte sich unter anderem beim Votum für eine Resolution zu den Kommunalfinanzen bemerkbar, der auch die Vertreter der an der Bundes- und der Landesregierung beteiligten Parteien zustimmten. Obwohl darin deren Angewohnheit, soziale und andere Wohltaten auf Kosten der Kommunen zu beschließen, kritisiert wird. Dies war in der Vergangenheit nicht immer so. Gegen die Resolution stimmte nur – wie bei fast allen Beschlüssen – ein Vertreter der rechtspopulistischen RD/AfD. Richtungweisend ist auch der Forderungskatalog zum S-Bahn-Verkehr. Dies nährt die Hoffnung, dass die Politik in dieser Wahlperiode auf allen Seiten vermehrt den Öffentlichen Personennahverkehr in den Blick nimmt. Auch das ist dringend nötig. Messen lassen müssen sich die Politiker am Ende natürlich nicht an Forderungen, sondern an Taten.

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