Stadtrat

BfS und Abi schließen sich zu neuer Fraktion zusammen

Jan Michael Lange (v. l.) und Martin Bender von der BfS bildeten bis gestern Morgen eine Ratsgruppe. Gemeinsam mit Hakan Osman Secgin von Abi werden sie nun eine Fraktionsgemeinschaft. Fotos: Christian Beier (2), Abi
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Hakan Osman Secgin von Abi bildet mit Jan Michael Lange und Martin Bender (BfS) nun eine Fraktionsgemeinschaft.

Die politischen Initiativen im Solinger Stadtrat sehen sich als letzte Oppositionskraft und kritisieren „diktatorische Maßnahmen“.

Solingen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und die Alternative Bürgerinitiative (Abi) treten künftig als gemeinsame Fraktion im Rat auf. Das teilten die BfS-Ratsmitglieder Jan Michael Lange und Martin Bender sowie Abi-Ratsherr Hakan Osman Secgin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.

Jan Michael Lange, der Vorsitzende der neuen Fraktion, berichtete von wochenlangen Gesprächen, in die auch die Mitglieder der beiden politischen Initiativen eingebunden worden seien. „Wir haben viele Schnittmengen bei der gemeinsamen Arbeit entdeckt und werden nun eine Fraktionsgemeinschaft, um schlagkräftiger zu sein“, so Lange.

Jan Michael Lange (BfS) ist Vorsitzender der neuen Fraktion.

Wie diese Schlagkraft aussehen soll, erklärte Hakan Secgin. „Wir sind die demokratische Opposition, wir wollen neue Impulse setzen. Auch gegen die diktatorischen Maßnahmen, die derzeit getroffen werden.“ Auf Nachfrage erklärte Secgin, dass man durchaus von „diktatorisch“ sprechen könne, wenn demokratisch gewählte Gremien ausgeschlossen werden, der Rat ausgehebelt und alles in Ausschüssen und Hinterzimmern beschlossen werde. Das bezog sich unter anderem auf den Hauptausschuss, der Donnerstagabend anstatt des Rates tagte. Beschlossen hatten dies die Vorsitzenden der Fraktionen im „Ältestenrat“ mit der Rathausspitze. Die BfS hatte das bereits scharf kritisiert und prüft eine Klage.

Solingen: Als Schwerpunkt sehen die drei Ratsmitglieder Bürgerorientierung

Seit Donnerstag, 8 Uhr, sei der Zusammenschluss als Fraktionsgemeinschaft offiziell. „Bis dahin war die Fraktionspolitik in Solingen tot“, sagte Martin Bender, da es keine sichtbaren Unterschiede mehr gegeben habe. Er kündigte an, die anderen Fraktionen „werden sich wünschen, dass dieser Tag nie stattgefunden hätte“.

Martin Bender von der BfS.

BfS/Abi sei nun die Bürgeropposition im Rat der Stadt – beide hätten den Vorteil, reine Solinger Initiativen zu sein und sich nicht um Landes- oder Bundespolitik kümmern zu müssen. Als Schwerpunkt ihrer Politik sehen die drei Ratsmitglieder Bürgerorientierung. Sonst frage niemand, was die Bürger wollten, etwa bei Verkehrsthemen wie in der Innenstadt. Bender machte sich am Donnerstag erneut stark für Elemente direkter Demokratie wie den Ratsbürgerentscheid.

„Schule und Bildung“ sei ein weiteres Masterthema. Und: Der Zuwanderer- und Integrationsrat (Zuwi) müsse besser eingebunden werden. Der Abi-Vorsitzende Rasim Cetin und Cemal Ayibogan, die beide im Zuwi sitzen, kritisierten, dass das Gremium zur Spielwiese der Parteien geworden sei. Es werde nicht mehr im Sinne der Migranten diskutiert. Viele Abi-Mitglieder haben türkische Wurzeln.

Durch den Zusammenschluss erhält die neue Fraktion 85 500 Euro im Jahr, die teilweise als Personalkostenzuschuss gewährt werden – so viel wie die beiden anderen Dreier-Fraktionen FDP und Die Linke/Die Partei. Bisher hatte die BfS als Ratsgruppe einen Anspruch auf 57 000 Euro, Hakan Osman Secgin als Einzelbewerber auf 5700 Euro im Jahr. Am Rat und seinen Ausschüssen sowie den dortigen Vorsitzenden ändert sich nichts, diese Gremien haben sich bereits konstituiert. Vertreter von BfS/Abi werden aber in Beiräte und Gesellschafterversammlungen nachrücken.

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