Politik

Stadtentwicklung: Walder Politiker sind sauer auf die Stadtspitze

Das ehemalige Grossmann-Areal an der Wittkuller Straße soll im Rahmen des ISEKs entwickelt werden.
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Das ehemalige Grossmann-Areal an der Wittkuller Straße soll im Rahmen des ISEKs entwickelt werden.

Bezirksvertreter kritisieren, dass niemand zum Stadtentwicklungskonzept informierte.

Von Anja Kriskofski und Björn Boch

Solingen. Es knirscht zwischen der Bezirksvertretung Wald und Teilen der Stadtverwaltung. Grund ist das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK). Die Planungsexperten aus dem Rathaus hatten zum aktuellen Stand zwar eine Mitteilungsvorlage erstellt. Zum mündlichen Vortrag in der Sitzung, der in der Tagesordnung angekündigt war, erschien jedoch niemand. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen, fiel aus. „Ich bin von den Socken, dass niemand von der Verwaltung Zeit gefunden hat“, sagte Martin Hartmann, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Und FDP-Vertreter Heinz-Wilhelm Westring erklärte: „Ich komme mir schnöde verarscht vor.“

Bereits in vergangenen Sitzungen hatte es Kritik am Entwicklungsstand des Walder ISEKs und am Kommunikationsmanagement der Stadtplaner gegeben. Tenor: Andere Stadtteile wie Mitte und Ohligs seien mit ihren Stadtteilentwicklungskonzepten viel weiter. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Klaas (CDU), der für die erkrankte Bezirksbürgermeisterin Birgit Zeier (SPD) die Sitzung leitete, erbat von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und dem Verwaltungsvorstand mehr Wertschätzung. Die Bezirksvertreter opferten einen Großteil ihrer Freizeit für das Ehrenamt. „Die Verwaltung hat zu solchen Terminen zu erscheinen.“

Externes Büro soll Stadtteilmanagement suchen

Dezernent Andreas Budde (parteilos), der aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, verwies am Dienstag darauf, dass es bereits drei größere Termine in diesem Jahr in Bezug auf das ISEK gegeben habe. So habe man die Politikerinnen und Politiker im März informiert, habe im Mai mit allen BV-Mitgliedern bei einer Begehung alle Projekte besprochen und ein weiteres Treffen mit den Spitzen der BV vor den Sommerferien veranstaltet.

Die Stadt Solingen sei mit vier ISEK-Programmen sehr ambitioniert unterwegs, das Abarbeiten sei auch eine Frage von Kapazitäten. „Wald ist als letztes Programm gestartet, dementsprechend haben wir da am meisten Zeit in Bezug auf die Fördermittel“, so Budde. Wald werde weiter vorangetrieben, zunächst aber die Projekte abgearbeitet, die kürzere Fristen hätten. „Ansonsten geht es uns wie allen, die derzeit keine Handwerker bekommen. Es gibt Verzögerungen, auf die wir keinen Einfluss haben.“

Am 3. September: Kultur- und Umweltfest im Walder Stadtpark steht für Frieden und Fairness

Zu den Walder ISEK-Maßnahmen gehört unter anderem der Aufbau eines Stadtteilmanagements. Mit dem Vergabeverfahren sei nun ein Dortmunder Büro beauftragt worden, teilen die Stadtplaner in der Vorlage mit. „Nach Beendigung des Verfahrens und der Vorlage geeigneter Anbieter soll die Vergabe noch im Spätsommer erfolgen.“ Ein Zeitplan, an dem unter anderem Grünen-Fraktionssprecherin Lorena Matera Zweifel anmeldete. „Das hieße ja, das Vergabeverfahren wäre in unter einem Monat beendet.“ Die Stadt habe eineinhalb Jahre Zeit für die Ausschreibung gehabt, kritisierte Heinz-Wilhelm Westring (FDP). „Dass jetzt ein Externer beauftragt wird, hätte man früher machen können.“

Fragen warf auch die Information auf, dass die Stadt Solingen ein Stadtteilbüro in Kooperation mit dem Verein Walder Theatertage anmieten will. „Was sind denn die Beweggründe, das mit einem bestimmten Verein zu machen?“, fragte Ingo Schloßmacher von der SPD. Die Fragen der Bezirksvertreter sollen bis zur nächsten Sitzung beantwortet werden.

Laut Vorlage bereiten die Stadtplaner derzeit einen Verfügungsfonds vor. Für das ehemalige Grossmann-Areal soll mit Bürgerbeteiligung ab 2023 eine Rahmenplanung erarbeitet werden. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Kunstrasensanierung auf dem Sportplatz Adolf-Clarenbach-Straße und die Aufwertung zweier Spielplätze.

Fördermittel des Landes

704 000 Euro aus dem NRW-Städtebauförderprogramm gehen in diesem Jahr nach Wald. Bewilligt wurden zudem Mittel für die Innenstadt (2 Millionen Euro), für Schloss Burg (3,2 Millionen Euro) und Ohligs (1,7 Millionen Euro). Solingen hat vier Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEK).

Passend zum Thema: Kondor Wessels baut auf dem ehemaligen Gelände der Firma Breuer & Schmitz 167 Wohneinheiten.

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