Montagsinterview

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter: „Mehr investieren für die Verkehrswende“

In die Verantwortung von Solingens Stadtdirektor Hartmut Hoferichter fällt unter anderem das Verkehrskonzept für die Innenstadt. Das Interview fand coronabedingt digital statt. Fotos: Christian Beier / Björn Boch
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In die Verantwortung von Solingens Stadtdirektor Hartmut Hoferichter fällt unter anderem das Verkehrskonzept für die Innenstadt.

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter über Konzepte für die Innenstadt, Wohnungsbau und Gewerbeflächenpolitik.

Herr Hoferichter, Ihr wichtiges Ressort geht bisweilen in Pandemiezeiten etwas unter, auch wenn die Arbeit weiterläuft. Was sind für Sie die drei wichtigsten Projekte bis Ende des Jahres?
Hartmut Hoferichter: Nur drei? (lacht) Okay, ich versuche es. Thema sind und bleiben die Stadtteilzentren – und dabei besonders die Innenstadt. Erste Schritte zur Umsetzung des Sofortprogramms zur „Stärkung der Innenstädte und Zentren“ gehen wir jetzt mit den geförderten Vermietungen. Zweites Thema ist der Wohnungsbau. Da haben wir voriges Jahr mit Baugenehmigungen für 380 Wohneinheiten einen guten Wert erreicht. In diese Größenordnung wollen wir wieder kommen und müssen noch einige Bebauungspläne anstoßen. Dazu gehört auch öffentlich geförderter Wohnungsbau. Das dritte ist die Verkehrswende – etwa der Nahverkehrsplan und die Ausschreibung des Verkehrskonzepts für die Innenstadt.
Da gibt es seitens der Politiker ja sehr unterschiedliche Vorstellungen. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit der Verwaltung – und kommt eine verkehrsberuhigte City oder nicht?
Hoferichter: Das hat insofern Einfluss auf unsere Arbeit, als dass der Auftrag jetzt klar ist. Und ein Unterschied zu früheren Konzepten ist schon, dass bei der Entwicklung alle Verkehrsarten gleichrangig behandelt werden müssen. Vor 20 Jahren hätten wir fast nur Individualverkehr berücksichtigt. Nahverkehr wird aber einen anderen Stellenwert bekommen müssen, wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen, genauso wie der weitere Ausbau der Radverkehrsanlagen.
Die Gewichtungen werden sich also verschieben?
Hoferichter: Ja. Das werden und müssen wir für die Untersuchungen vorgeben. Ein Beispiel: Wenn wir den Anteil des ÖPNV am Verkehrsmix von derzeit 16 auf 30 Prozent ausbauen wollen – und das hat der Rat einstimmig so beschlossen – dann wird sich einiges verändern müssen. Da ist auch das BOB-Projekt, also die batteriebetriebenen Oberleitungsbusse, sehr hilfreich. Da kommen weitere Modelle im neuen Jahr, die uns bei den Bus-Linien flexibler machen.
Der Nahverkehr ist in Pandemiezeiten aber noch defizitärer als ohnehin schon. Wie wird das finanziert?
Hoferichter: Es gibt da durchaus Unterstützung. Der Bund hat Hilfe in Aussicht gestellt, was fehlende Erlöse angeht, teilweise ist das Geld schon da. Auch die 15 zusätzlichen Busse, die wir gemietet haben, um den Schulverkehr zu entzerren, sind für 2020 bezahlt worden. Aber ja: Diese Entwicklungen im Nahverkehr werden noch einige Millionen Euro kosten. Das steht in Konkurrenz zu anderen Ausgaben. Aber wenn wir alle richtigerweise eine Verkehrswende wollen, müssen wir mehr investieren.
Auch sozialer Wohnungsbau ist eines Ihrer Themen. Der scheint bei Investoren nicht sehr beliebt zu sein. Woran liegt das?
Hoferichter: Das liegt daran, dass die Renditen nicht ganz so gut sind, gerade in der jetzigen Marktsituation. Wir stellen aber fest, dass es für Investoren, die langfristig solche Vorhaben im Bestand halten, immer noch eine wirtschaftliche Angelegenheit ist. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, und deswegen werden neue Bebauungspläne an solche Vorhaben gekoppelt. Die 30 Prozent sind aber keine absolute Zahl. In der Kern-Innenstadt zum Beispiel haben wir einen recht hohen Bestand an geförderten Wohnungen – in anderen Stadtteilen und Quartieren fehlen sie dagegen.
Beim O-Quartier in Ohligs oder auf dem Gelände von Breuer & Schmitz in Wald sind Sozialwohnungen nicht vorgesehen.
Hoferichter: Gerade in Ohligs tut sich viel, bei neuen Bebauungsplänen werden wir in den meisten Fällen auf sozialen Wohnungsbau drängen. Das gilt übrigens auch für das Omega-Gelände. Da ist so viel zeitlicher Vorlauf, da kann sich ein Bauträger frühzeitig Investoren suchen.
Beim Walder Projekt ersetzt Wohnen eine Gewerbefläche komplett, bei Omega teilweise. Gleichzeitig sollen ab spätestens 2030 keine neuen Flächen mehr für Gewerbe versiegelt werden. Wie schwer macht es Solingen Firmen, sich anzusiedeln?
Hoferichter: Es kommt darauf an, über welches Gewerbe wir reden. Wir haben viele Möglichkeiten für kleinere Flächen, auch in der Nähe der Stadtteilzentren. Wenn Sie fragen, ob wir für einen Interessenten fünf Hektar am Stück haben, dann nur unter erheblichen Mühen. Da spielt der Masterplan „Arbeit und Wirtschaft“ eine große Rolle, der derzeit erstellt wird. Davon erwarten wir uns klare Aussagen über Flächenansprüche und zu weiteren Brachen, die wir umnutzen können. Bei Omega, Grossmann und erst recht bei Rasspe schaffen wir Fläche für Gewerbe, das sich verträglich entwickeln kann.
Haben wir uns von den großen Firmen verabschiedet?
Hoferichter: Aus meiner Sicht nicht. Solingen ist aber von jeher eher eine Stadt der mittelständischen Unternehmen gewesen und daraus hat die Solinger Wirtschaft ihre besondere Stärke gezogen. Wir werden sehen, was der Masterplan für Perspektiven aufzeigt. An einigen Stellen wird es Möglichkeiten geben. Deswegen müssen wir aber nicht gleich fünf Hektar Freifläche versiegeln.
Also wird es eine große Neuerschließung, sagen wir Buschfeld, nicht geben.
Hoferichter: Die Entscheidung des Rates war, dass der Regionalplan geändert werden soll, um eine Freifläche zu sichern und eben nicht allgemeinen Siedlungsbereich zu definieren. Die Bezirksregierung ist dem noch nicht gefolgt. Wer befürchtet, dass sich da was tun könnte: Das passiert nicht, denn die örtlichen Gremien haben keine Signale etwa für einen Bebauungsplan gesetzt. Im Gegenteil. Ein weiteres Ergebnis des Klimagutachtens für das Ittertal war auch, dass die Fläche für Fürkeltrath II um mehr als die Hälfte reduziert worden ist und Inhalt und Umfang einer künftigen Nutzung in den nächsten Jahren weiter geprüft werden müssen.
Auch beim Wohnraum sollen vorhandene Baulücken genutzt und Flächen umgenutzt werden, etwa von Handelsflächen. Wie geht es da in der Innenstadt voran?
Hoferichter: Es gibt ja viele Stellen, wo das in Planung ist, angefangen beim ehemaligen Kaufhof und P&C – dort sollen Handel, Dienstleistungen und Wohnen kommen. Auch beim jetzigen Hauptsitz der Sparkasse werden Wohnungen geplant. Und dann gibt es Konzepte für die untere Hauptstraße, wo wir etwas anpacken können. Es wurden auch schon erste Nutzungsänderungen beantragt für Büroräume, die zu Wohnungen werden sollen.
Welche Rolle spielt da die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG?
Hoferichter: Derzeit baut die SEG ja eine Kita und geförderte Wohnungen an der Schwanenstraße in Ohligs. Sie soll aber auch eine Gesellschaft sein, die sich um Brachflächen kümmern kann oder im Einzelfall um Immobilien – dann, wenn ein „Marktversagen“ vorliegt, private Dritte also nicht eingreifen. Wenn sich da eine Immobilie zum Erwerb anbietet, kann die SEG sie ertüchtigen und wieder veräußern. Da helfen uns auch Fördermittel – gerade erst kam der Bescheid, dass Solingen 3,86 Millionen Euro Fördermittel aus der Städtebauförderung erhält.
Stimmt der Eindruck, dass Solingen recht erfolgreich ist, was das Anwerben von Fördermitteln angeht?
Hoferichter: Ja, auch wenn ich immer gerne mehr Mittel zur Verfügung hätte. Den Erfolg haben wir aber auch sehr konstruktiven Kollegen in Ministerien und bei der Bezirksregierung zu verdanken. Außerdem hatten wir in der Stadt kein großes Projekt in Bezug auf Fördermittel, das politisch umstritten war.
Die von manchen beklagte „politische Harmonie“ im Stadtrat kann also auch ganz nützlich sein?
Hoferichter: Wenn es darum geht, von außen Unterstützung haben zu wollen, ganz sicher. Stellen Sie sich mal vor, das BOB-Projekt hätte nur eine knappe Mehrheit gehabt. Da hätte der Bund wohl die Finger davon gelassen. Auch Schloss Burg ist so ein Beispiel, da sind sich drei Städte als Eigentümer fast immer einig. Wenn das nicht so wäre, würden wir sicher nicht 30 Millionen Euro aus Fördertöpfen bekommen. Schloss Burg, fürchte ich, wird aber nicht fertig, solange ich noch im Rathaus sitze (lacht).
Nach zwei Verlängerungen ist Ende 2021 definitiv Schluss, das haben Sie schon betont. Was muss ihr Nachfolger können?
Hoferichter: Ich will keine Ratschläge erteilen. Da wird es einige Kandidatinnen und Kandidaten geben, die das fachlich genauso gut oder besser können als ich. Ich persönlich habe es nie als Nachteil gesehen, kein Parteibuch zu haben. Deshalb ist es gut, dass die Parteien im Rat betont haben, dass vor allem nach fachlicher Eignung gesucht werden soll. Mir ist es immer leicht gemacht worden, mit eigentlich allen Fraktionen gut zusammenzuarbeiten.
Dennoch gehen manche davon aus, dass es schwer wird, geeignete Kandidaten zu finden.
Hoferichter: Ich suche ja selbst derzeit noch eine Leitung für das Planungsamt. Und vom Deutschen Städtetag werde ich nach mehr als neun Monaten noch gefragt, ob ich jemanden für die Leitung des Planungsamtes Leipzig kenne – das ist eine attraktive Position in einer tollen Stadt. Teilweise ist es gerade im technischen Bereich richtig mühsam, Kandidaten zu finden.
Woran liegt das?
Hoferichter: Vielleicht auch an der Pandemie, aber natürlich ist das auch kein 40-Stunden-Job. Als ich mal in einer Kollegenrunde gefragt habe, wer mit weniger als 60 Stunden im Schnitt auskommt, hat sich kaum jemand gemeldet. Auf eine Work-Life-Balance sind wir vielleicht auch noch nicht richtig eingestellt. Das ist in Krisenzeiten aber überhaupt kein Thema. Es ist allen klar, dass die Bekämpfung der Pandemie wichtiger ist.

Zur Person

Das Interview fand coronabedingt digital statt.

Hartmut Hoferichter, geboren 1954 in Hamm, studierte Raumplanung in Dortmund und absolvierte den „Vorbereitungsdienst für den höheren Technischen Verwaltungsdienst“ in der Fachrichtung Städtebau. Seine Laufbahn begann 1984 beim Stadtplanungsamt Köln, das er von 1995 bis 2001 leitete. Mitte Februar 2001 wurde er Beigeordneter der Stadt Solingen, seit 2005 ist er Erster Beigeordneter der Stadt und allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters. Hoferichter verantwortet noch bis Ende des Jahres das Ressort 5: Planung, Bauen, Verkehr und Umwelt. Beim Deutschen Städtetag sitzt Hoferichter dem Bau- und Verkehrsausschuss vor.

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