Millionen-Prozess

Stadt wehrt sich gegen hohe Nachzahlung

In einem Millionen-Prozess wehrt sich die Stadt Solingen gegen eine mögliche Nachzahlung der Umlage für erneuerbare Energien mit Blick auf den Stromverbrauch des städtischen Klinikums
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In einem Millionen-Prozess wehrt sich die Stadt Solingen gegen eine mögliche Nachzahlung der Umlage für erneuerbare Energien mit Blick auf den Stromverbrauch des städtischen Klinikums

In einem Millionen-Prozess wehrt sich die Stadt Solingen gegen eine mögliche Nachzahlung der Umlage für erneuerbare Energien mit Blick auf den Stromverbrauch des städtischen Klinikums.

Von Dirk Lotze

Solingen. In einem Millionen-Euro-Prozess wehrt sich die Stadt Solingen gegen eine mögliche Nachzahlung einer Erneuerbare-Energien-Umlage für den Stromverbrauch des städtischen Klinikums. Die für Nordrhein-Westfalen zuständige Strom-Übertragungsnetzbetreiberin Amprion hat die Stadt vor dem Landgericht Wuppertal verklagt: Sie verlangt Auskunft über die aus dem Müllheizkraftwerk am Mangenberg gelieferte Strommenge – für eine Nachberechnung mit Strafzinsen.

Zum Verhandlungsbeginn bemängelten Anwälte von Amprion, die Stadt habe sie lange im Unklaren gelassen, wann das Klinikum Strom von den rechtlich selbstständigen Stadtwerken bezogen hat und wann von den Technischen Betrieben, die Teil der Stadtverwaltung sind. Für das Verfahren bedeutet das einen Unterschied. Die Anwälte der Stadt erwiderten: „Wir wollen versuchen, ältere Verträge und Kontobelege der Stadtwerke über die Geschäftsbeziehung mit dem Klinikum vorzulegen.“ Eine zweite Klage, diesmal gegen die Stadtwerke, soll vermieden werden.

Die Erneuerbare-Energien-Umlage müssen Stromnutzer für ihren Verbrauch bezahlen. Grund ist, dass beim Handel von Strom aus erneuerbaren Energien den Übertragungsnetz-Firmen Verlust entsteht. Der wird über die Umlage auf alle verteilt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sah in älterer Fassung eine Ausnahme vor: Wer Strom erzeugte und selbst verbrauchte, konnte unter engen Voraussetzungen die sogenannte EEG-Umlage vermeiden.

Bundesweite Klagewelle gegen den angeblichen Eigenverbrauch

Diese Möglichkeit versuchten Großverbraucher wie Städte oder Industriebetriebe zu nutzen, indem sie Teile von Kraftwerken pachteten. Die Übertragungsnetzbetreiber sind wiederum per Gesetz verpflichtet, die Umlage von allen einzufordern. Das Ergebnis ist eine bundesweite Klagewelle dieser Unternehmen gegen den angeblichen Eigenverbrauch – und sie haben bereits in vielen Fällen Recht bekommen.

Dass dies auch für Solingen kommen kann, stellte der Vorsitzende Richter in Aussicht: Das Klinikum soll durch Vertrag ab 2014 Betreiberin einer Turbine im Müllheizkraftwerk geworden sein. Es wurde damit auf dem Papier Selbstversorger und kündigte den Strombezug über die Stadtwerke. Für den soll zuvor die EEG-Umlage bezahlt worden sein. Der Vertrag über die „eigene Turbine“ erfüllt aber womöglich nicht die Vorgaben des Gesetzes zum Eigenverbrauch. Dann wäre die Stadt rechtlich Stromversorgungsunternehmen des Klinikums gewesen und müsste die EEG-Umlage nachzahlen. Einzelheiten will das Gericht klären.

Hat die Klage von Amprion Erfolg, kommt das grundsätzlich allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern zu Gute, soweit sie EEG-Umlage zahlen müssen, erläuterte Unternehmenssprecher Dr. Andreas Preuß auf ST-Anfrage: „Die nachträglich erhobenen Beträge gehen auf das EEG-Umlagekonto und werden für das jeweils kommende Jahr in die dann gültige Umlage eingerechnet.“ Einzelne Abrechnungen, wer was nachträglich einzahlen musste, würden die Verbrauchenden allerdings nicht erhalten. Preuß fügt hinzu, dass nach derzeitigem Stand die Bundesregierung die EEG-Umlage 2023 abschaffen will: „Wenn später noch Beträge aus alten Fällen eingehen, wird das über den Bundeshaushalt ausgeglichen. Dann zahlt man weniger Steuern.“

Der Prozess wird Ende Februar 2022 fortgesetzt.

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