Israelische Fahne verbrannt

Stadt wehrt sich gegen Antisemitismus

Die Jüdische Kultusgemeinde, die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), das Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Stadt Solingen hatten zur Kundgebung vor dem Rathaus eingeladen.
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Die Jüdische Kultusgemeinde, die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), das Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Stadt Solingen hatten zur Kundgebung vor dem Rathaus eingeladen.

Unbekannte verbrannten eine israelische Fahne am Rathaus – Kultusgemeinde spricht von Terrorismus

Von Timo Lemmer, Kerstin Neuser, Björn Boch und Michael Schütz (Fotos)

Das Verbrennen einer israelischen Flagge vor dem Rathaus am Mittwochabend beschäftigt die Stadt weit über die Tat hinaus: Um ein Zeichen gegen Hass und Antisemitismus zu setzen, fand am Freitagnachmittag eine Kundgebung vor dem Solinger Rathaus statt. Die Jüdische Kultusgemeinde, die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK), das Bündnis „Bunt statt Braun“ und die Stadt Solingen hatten dazu eingeladen.

Die Redner auf dem Walter-Scheel-Platz zeigten sich erschüttert angesichts der Ereignisse zwei Nächte zuvor. Leonid Goldberg, der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, hatte von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) telefonisch von der Flaggenverbrennung erfahren: „Das ist kein dummer Streich. Das sind Terroristen.“ Angesicht ähnlicher Ereignisse in anderen Städten befand Goldberg weiter: „Für mich sieht das aus wie eine abgesprochene Aktion.“

Rund 60 Personen nahmen auf Einladung an der Kundgebung teil, auch OB Tim Kurzbach sprach. Für die Kundgebung wurde eine neue Fahne gehisst.

Kurzbach, die Stadtspitze und -verwaltung sowie etliche Bündnis-Vertreter und viele Lokalpolitiker zeigten ihre tiefe Verbundenheit, wie das Stadtoberhaupt unterstrich: „Diese Tat lassen wir als Stadtgesellschaft nicht nur nicht stehen, wir stellen uns auch dagegen.“ Diese Solidarität zeichne die überwiegende Mehrheit der Solinger aus, zeigte sich Goldberg erfreut.

Unbekannte hatten am Mittwochabend die israelische Flagge verbrannt

Unbekannte hatten am Mittwochabend die israelische Flagge verbrannt, die vor dem Solinger Rathaus wehte. Gegen 23.15 Uhr war eine Anzeige bei der Polizei eingegangen. Zudem waren antisemitische Schmierereien mit Bezug zum aktuellen Nahostkonflikt im Bereich des Hauptbahnhofes aufgetaucht, berichtet die Polizei. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Stadt hatte die Fahne Israels am Mittwoch dort gehisst, um an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965 zu erinnern. Andere Kommunen hatten das ebenfalls getan, auch schon in den Vorjahren.

Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus

Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus.
Solingen wehrt sich gegen Antisemitismus - Kundgebung am Freitag vor dem Rathaus. © Michael Schütz

In diesem Jahr wurde das Hissen allerdings von einigen als einseitige Solidaritätsbekundung gegenüber Israel verstanden. Hintergrund ist der aufgeflammte Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Das Beflaggen sorgte für heftige Diskussionen, vor allem in den sogenannten sozialen Medien. In seinem Instagram-Profil musste OB Kurzbach die Kommentarfunktion ausschalten. „Das können wir hier nicht fair und angemessen moderieren“, postete er.

Wir werden die ganze Konsequenz unseres Rechtsstaats zeigen.

Tim Kurzbach, Oberbürgermeister

Einige Kommunen, etwa Hagen, hatten die Fahne noch am selben Tag wieder eingeholt. Die Stadt Solingen sorgte zumindest für den Zeitraum der Kundgebung am Freitag für eine Ersatzflagge. Sie wurde danach wieder abgehängt – da sie laut Stadt ohnehin nur am 12. Mai hätte hängen sollen.

Oberbürgermeister zeigte sich fassungslos

Kurzbach zeigte sich vor dem Rathaus fassungslos: „Menschen meines Alters haben so etwas noch nie erlebt“, so der 43-Jährige. Gerade für Solingen und die Stadtgesellschaft sei es Pflicht, immer dann laut zu werden, wenn Antisemitismus oder Rassismus auftreten würden: „Wir in Solingen tragen eine besondere Verantwortung.“ Kurzbach verwies darauf, dass das Flaggenhissen schon seit Jahren stattfinde und weiterhin stattfinden müsse: „Dass Israel uns Deutschen nach millionenfachem Mord wieder die Hand gereicht hat, ist auch nach Jahrzehnten nicht hoch genug anzurechnen.“

Polizei und Ordnungsamt sicherten die rund 60 Teilnehmer sichtbar ab: Mit vier Vans, einigen Motorrädern sowie Kräften in Zivil war die Polizei vor Ort, auch das Ordnungsamt war zahlreich vertreten. Die etwa halbstündige Kundgebung, die von den Reden durch Goldberg und Kurzbach sowie Superintendentin Dr. Ilka Werner und Daniela Tobias („Bunt statt Braun“) geprägt wurde, war aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht vorab öffentlich bekanntgemacht worden, die Teilnehmer wurden persönlich eingeladen.

Leonid Goldberg, der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde.

Es blieb ruhig, lediglich rund um ein angrenzendes Ladenlokal in Sichtweite erregte die Demo kurzzeitig Interesse – im Anschluss an das Programm hielten über ein halbes Dutzend Polizeibeamte auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Ansprache an zwei junge Männer. Auch Kurzbach bemühte das System von Recht und Ordnung, indem er Richtung Täter und Mitwisser klarmachte: „Wir werden die ganze Konsequenz unseres Rechtsstaats zeigen.“ Etwas Vergleichbares dürfe nie wieder passieren. So solle der Kampf gegen Antisemitismus noch einmal „lebendiger und spürbarer“ werden.

Freundeskreis: Die Bekämpfung des Antisemitismus habe in Solingen stets einen hohen Stellenwert

Der Freundeskreis Solingen-Ness Ziona betonte das „schändliche Vorgehen“, das gegen die gesamte Stadtgesellschaft gerichtet sei, „insbesondere aber gegen die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, denen aktuell in diesen Tagen unsere besondere Solidarität gilt“. Die Bekämpfung des Antisemitismus und das mutige Eintreten gegen Ausgrenzung und Rassismus hätten in Solingen in weiten Teilen der Bevölkerung stets einen hohen Stellenwert, der durch die Schändung der israelischen Flagge zu noch aktiverem Handeln führen werde, betonte Bernd Krebs, der Vorsitzende des Freundeskreises.

Toleranz müsse praktiziert und verteidigt werden. Auch deshalb kündigte Krebs an, dass der 4. Kippa-Tag als Tag der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Absprache mit dem Oberbürgermeister am 24. August auf dem Walter-Scheel-Platz vor dem Rathaus stattfinden werde.

Gesetz

Laut Strafgesetzbuch wird „bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft“. Das gilt auch für Flaggen, die den offiziellen „zum Verwechseln ähnlich“ sind. Das Gesetz sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu zwei Jahren) vor.

Standpunkt: Wachsam sein

Kommentar von Andreas Tews

andreas.tews@ solinger-tageblatt.de

Ja, man kann die Politik der israelischen Regierung kritisch sehen. Man darf    auch darüber diskutieren, ob die militärischen Reaktionen auf die Raketen-Attacken der Hamas angemessen sind. Einen Diskurs muss man in einer Demokratie ertragen, auch wenn der Gegenüber eine andere Meinung vertritt. Unseren Staat zeichnet es eben aus, dass jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber dies gibt niemandem das Recht, eine israelische Fahne vor dem Rathaus anzuzünden. Die Flagge hing dort zur Erinnerung an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel vor 56 Jahren – also als Zeichen der Aussöhnung. Mit Versöhnung oder freier Meinungsäußerung haben Menschen, die Flaggen anzünden, nichts am Hut. Es geht ihnen um Hass. Solche Aktionen bereiten denjenigen den Weg, die am Ende auch Menschen jagen. Und sie sind Wasser auf die Mühlen der Populisten, die solche Taten nutzen, um Misstrauen und Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen. Die Tat und manche Reaktionen darauf zeigen: Wir müssen in viele Richtungen wachsam sein.

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