Gebührenstrukturen und Landesrecht stehen Innovation entgegen

Stadt verlangt Geld: Zisterne ohne Kanalanschluss ist Streitfall

Martin Limbach pumpt aus seiner Zisterne Wasser für die Gartenbewässerung ab. Für den Zisternenbetrieb verlangt die Stadt Geld. Foto: Christian Beier
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Martin Limbach pumpt aus seiner Zisterne Wasser für die Gartenbewässerung ab. Für den Zisternenbetrieb verlangt die Stadt Geld.

Wenn es bei Bärbel und Martin Limbach auf das Dach regnet, dann läuft das Wasser anschließend in eine 54 Kubikmeter große Zisterne. Aus ihr kann der Regen etwa zur Bewässerung des Gartens eingesetzt werden.

Von Philipp Müller

Solingen. So einfach und so kompliziert ist das zu gleich. Denn die Limbachs sollen trotzdem für dieses Niederschlagswasser Gebühren bezahlen. Theoretisch könnte es noch in den Kanal fließen, das müssen sich die Technischen Betriebe Solingen (TBS) bezahlen lassen.

Was absurd klingt, ist aber die Rechtslage. Denn einer Zisterne ohne Gebühren stehen die städtische Satzung zum Niederschlagswasser (siehe unten) und Landesrecht entgegen. Mit der Forderung, die Zisterne an den Kanal anzuschließen, setzt die Stadt Landesrecht um, zugleich ist der Anschluss gebührenpflichtig. Seit März suchen der Klimaausschuss, die TBS und das für diese städtische Gesellschaft zuständige Gremium eine Lösung.

Am Montag tagten nach den Hochwasserereignissen die Ausschüsse für Klimaschutz, Städteplanung und TBS stundenlang hinter den Kulissen. Sie wollten sich einen Überblick über das Ausmaß der Flutschäden vom 14. Juli verschaffen. Zugleich wird gerade mit einem Aufruf an die Bevölkerung erkundet, wo es überall Hochwasser gab – und das waren viele Bereiche im Stadtgebiet. Ziel ist, künftig mit solchen Starkregenereignissen besser umzugehen.

Da kommt das Grundstück der Limbachs in der Nähe der Friedrich-Albert-Lange-Schule wieder ins Spiel. Was das Ehepaar, sie ist Gartenbauingenieurin, er ist Baumaschineningenieur, vor zehn Jahren gestartet hat, ist eigentlich die Lösung. Nach dem Hochwasser ist von Experten das Stichwort „Schwammstadt“ eingeführt worden. Es bedeutet auf einen Nenner gebracht: Statt Wasser über Kanäle bei Starkregen abzuleiten und diese so zu überlasten, soll es beispielsweise besser versickern.

Das alles leistet die Anlage der Limbachs längst. Vom Dach aus läuft der Regen in die Zisternen. Sind diese voll, rinnt das überschüssige Nass aus den Wolken ins Grundwasser ab. Das habe am 14. Juli beim Starkregen funktioniert, es sei zu keiner Überschwemmung gekommen, sagt Limbach.

Solingen: Politik muss für Hochwasserschutz Rahmenbedingungen anpassen

So zukunftstauglich ihre Anlage auch ist, so wenig entspricht sie aber den Vorschriften, wenn es darum geht, Geld in die Kassen der Stadt zu bringen. Danach müssen die Limbachs die Hälfte der eigentlichen Gebühren abführen. Nicht nur das: Im Grunde braucht es für die Zisterne einen Überlaufanschluss ans Kanalnetz. Seit 2012 diskutieren die beiden das bereits mit der Stadt. Denn diese Anschlusspflicht versteht Martin Limbach bis heute nicht. Und das aktuell immer weniger: Weil die Anlage am 14. Juli nicht überlief, werde sie dies vermutlich nie tun. Er sieht überflüssige Kosten auf sich zukommen. Die Sache mit den zu zahlenden Gebühren, die aufgrund des Landesrechts in der städtischen Satzung stehen, begreift er – nachvollziehen kann er das Verfahren nicht.

Er und seine Frau wollen mit den TBS weiter um eine Lösung ringen. Schließlich hätten sie Gutachter vorab beauftragt, die die Versickerungsanlage geplant hätten. Sechs Meter tief reichen die Zisternen ins Erdreich. Und das Wasser wird mit Solarenergie zurück in den Garten gepumpt. Unter Hochwasser- und Klimaschutzaspekten ist also eine Musteranlage entstanden. Das habe auch viel Geld gekostet, räumen sie ein. Dafür durch Gebühren bestraft zu werden entzieht sich aber ihrer Logik.

In den anstehenden Diskussionen der Politik muss dann auch besprochen werden, ob Eigentümern wie den Limbachs geholfen wird: Belohnt man die Limbachs dieser Stadt durch einen Gebührenverzicht, dann wird Geld im Stadtsäckel fehlen.

Gebühren

Grundsätzlich: Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Grundstücke. Es besteht Anschlusspflicht.

Ermäßigung: Dachbegrünung: abzüglich 50 Prozent der relevanten Fläche. Versickerungsanlage mit Notüberlauf: abzüglich 50 Prozent der relevanten Fläche. Brauchwasseranlage ohne Überlauf an den Kanal: abzüglich 50 Prozent der relevanten Fläche. Auskunft bei den TBS: t1p.de/fsbg6

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