Gericht beanstandet Auswahlverfahren

Stadt Solingen muss Vergabe der Märkte wiederholen

Die Entscheidung der Stadt, die Wochenmärkte in Mitte, Wald und Ohligs von 2020 bis 2025 von der Solinger Wochenmärkte Unternehmensgesellschaft betreiben zu lassen, war rechtswidrig.

Von Andreas Tews

Das entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Somit muss die Stadt die im Januar erfolgte Vergabe wiederholen. Nach Meinung des Gerichts war nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass der Geschäftsführer der Solinger Wochenmärkte UG selbst Händler auf den Märkten ist. Ob die Stadt jetzt vor die nächste Instanz – das Oberverwaltungsgericht Münster – zieht, steht nach Aussagen des städtischen Rechtsdezernenten Jan Welzel (CDU) noch nicht fest.

Gegen die Vergabe hatte das bundesweit tätige Unternehmen Deutsche Marktgilde e. G. geklagt und gefordert, selbst mit der Ausrichtung der Märkte beauftragt zu werden. Die Vergabe samt vorausgegangener Ausschreibung war nach einer früheren Klage der Marktgilde nötig geworden. Das Unternehmen aus Eschenburg hatte auch damals eine Vergabe an die Wochenmärkte UG von Herbert Ferres und Rudolf Jacobs angefochten.

In der aktuellen Entscheidung beanstandet das Gericht, dass sich die Stadt mit der Doppelrolle von Geschäftsführer und Händler und dem damit verbundenen Konfliktpotenzial nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. „Überlegungen zur Vereinbarkeit einer derartigen Doppelrolle mit dem Grundsatz der Marktneutralität fehlten“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Der Forderung der Marktgilde, nach der jetzt sie Ausrichterin der Märkte werden sollte, folgte das Gericht aber nicht.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Dezernent Welzel betrübt. Man sei jetzt in einem ähnlichen Schwebezustand wie vor der Vergabeentscheidung vom Januar. Bei der Stadt werde man sich jetzt Zeit nehmen zu entscheiden, ob sie eine ausführlicher begründete neue Entscheidung treffe, ob sie vor das Oberverwaltungsgericht ziehe, oder ob sie „einen anderen dritten Weg“ gehe. Für eine Reaktion sind zwei Wochen Zeit.

Bis der Rechtsstreit geklärt ist, betreibt die Wochenmärkte UG zumindest vorläufig die Märkte weiter. Sie finden also weiterhin auf dem Neumarkt, dem Walder Marktplatz und dem Ohligser Markt statt.

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