Glücksspiel

Stadt Solingen reduziert Zahl der Spielhallen

An der Ohligser Bahnstraße – und damit im Einzugsbereich von Hauptbahnhof und Düsseldorfer Straße – wurde ein Kasino mit mehreren Lizenzen geschlossen. Die Zahl der Standorte im Stadtgebiet soll halbiert werden, einige Gerichtsurteile stehen noch aus. Foto: Christian Beier
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An der Ohligser Bahnstraße – und damit im Einzugsbereich von Hauptbahnhof und Düsseldorfer Straße – wurde ein Kasino mit mehreren Lizenzen geschlossen. Die Zahl der Standorte im Stadtgebiet soll halbiert werden, einige Gerichtsurteile stehen noch aus.

Steuereinnahmen sinken um mindestens 1,4 Millionen Euro – Gesetzesänderung hat kaum Einfluss.

Von Björn Boch

Solingen. Solingen ist seit Anfang 2018 bemüht, die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet zu reduzieren – und macht dabei Fortschritte. Nach Abschluss aller Verfahren soll die Zahl der Standorte in Mitte von 9 auf 5, in Ohligs von 6 auf 3 reduziert werden, wie Stadtsprecher Thomas Kraft auf ST-Anfrage mitteilt. Einzelne Betreiber hätten Rechtsmittel eingelegt, weshalb einige Verfahren noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig seien. „Bislang hat die Stadt aber alle Verfahren gewonnen“, so Kraft.

Diesen Bemühungen stehe der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht entgegen. Der Landtag in Düsseldorf hatte Ende Juni das „Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021“ beschlossen – ein weitgehend bundeseinheitliches Gesetz. In dem heißt es allerdings: „Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder“ – und in eben diesen hat das Land NRW die Möglichkeit geschaffen, den Abstand zwischen zwei Spielhallen wieder von 350 Meter auf 100 Meter zu senken.

Das habe man im Solinger Rathaus mit Verwunderung aufgenommen, wie Kraft berichtet – Auswirkungen auf die aktuelle Reduzierung erwarte man aber nicht. „Das neue Recht ist deutlich komplizierter geworden. Die Stadt Solingen bleibt dennoch bei ihrer Linie, die Zahl der Spielstätten so weit in Grenzen zu halten, wie dies möglich ist,“ so Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU).

„Eine hohe Spielhallendichte ist immer ein Ärgernis für das Umfeld.“

Thomas Kraft, Stadtsprecher

Nach Abschluss aller Verfahren stünden noch 10 Glücksspiel-Konzessionen an 9 Standorten in Solingen. Damit werde das Ziel, die Zahl der Spielhallen von 37 (an 18 Standorten) auf 7 zu senken, fast erreicht. Im Gegenzug nimmt die Stadt Verluste bei den Steuereinnahmen in Kauf: Im Haushalt 2021 seien als Planansatz letztmalig 2,6 Millionen Euro hinterlegt: „Allerdings ist unklar, ob diese Summe angesichts der Corona-Pandemie erreicht werden kann“, erklärt Kraft. Bereits für 2022 rechne die Stadt aufgrund der durchgesetzten Schließungen mit mehr als einer Halbierung: um 1,4 Millionen Euro auf dann noch 1,2 Millionen Euro. Um weitere 400 000 Euro sinken die Einnahmen, sofern auch die restlichen Schließungen vor Gericht bestätigt werden.

Aus stadtplanerischen Gründen und aus Gründen der Vorbeugung von Spielsucht nehme man dies aber bewusst in Kauf. „Eine hohe Spielhallendichte ist immer auch ein Ärgernis für das Umfeld und nicht optimal für den Mix im Stadtbild“, so Kraft.

100 Meter Abstand gelten laut Gesetz auch für „Wettvermittlungsstellen“. Sie sind zudem verboten im Umkreis von 100 Metern um Sportanlagen, auf denen „bewettbare Ereignisse“ stattfinden. Wettbüros dürfen außerdem „nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden“ – hier wird ein Mindestabstand von 350 Metern gefordert.

Auf Landesebene hatte die SPD versucht, auch den Abstand zwischen Spielhallen bei 350 Metern zu belassen, scheiterte allerdings an der schwarz-gelben Koalition. Neben stadtplanerischen Aspekten werden Abstände zwischen zwei Spielhallen unter anderem mit einer „Abkühlungsphase“ von Spielsüchtigen begründet. Höhere Abstände sollen es Spielsüchtigen erschweren, von einer Spielhalle direkt in die nächste zu wechseln.

Laut Experten verliert das in Zeiten des Online-Glücksspiels an Bedeutung. Kritiker des Glücksspielstaatsvertrags bemängeln vor allem, dass mit ihm die Legalisierung von Online-Kasinos einhergeht, die bisher nur in Schleswig-Holstein erlaubt waren – allerdings wurde diese Einschränkung bislang kaum bis gar nicht kontrolliert. Forscher befürchten dennoch einen Anstieg der Suchtgefahr.

Hintergrund

Bei Glücksspiel wird zwischen Standort und Konzession entschieden.

Konzessionen: Die Zahl der Konzessionen in Ohligs wurde von 10 auf 5 reduziert – geplant sind 3, 2 Entscheide liegen noch bei Gericht. In Mitte wurde von 20 auf 9 reduziert, geplant sind 6 – 3 Fälle werden noch verhandelt. Die Konzession in Wald bleibt.

Standorte: Am Ende der Verfahren soll es in Solingen noch 10 Konzessionen geben, die sich auf 9 Standorte verteilen (5 Mitte, 3 Ohligs, 1 Wald).

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