Pandemie

Stadt fürchtet Engpässe wegen Impfpflicht-Kontrolle

Gesundheitsdezernent Jan Welzel sieht noch immer offene Fragen.Archivfoto:Christian Beier
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Gesundheitsdezernent Jan Welzel sieht noch immer offene Fragen.

Die Regelung greift ab 16. März in medizinischen Einrichtungen.

Von Anja Kriskofski

Solingen. Ab dem 16. März gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen eine Impfpflicht. Das NRW-Gesundheitsministerium hat nun einen Fahrplan zur Umsetzung in den Kommunen vorgestellt. Aus Sicht des Solinger Gesundheitsdezernenten Jan Welzel (CDU) sind jedoch immer noch Fragen ungeklärt. So sei offen, „wie das potenzielle Arbeitspensum adäquat gestemmt werden soll“, teilt er mit.

Laut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht der Fahrplan so aus: Bis 15. März müssten Beschäftigte ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind oder dass aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung möglich ist. Liege der Nachweis nicht vor, müsse bis spätestens 31. März das Gesundheitsamt informiert werden. Das soll dann seinerseits Kontakt zum Beschäftigten aufnehmen und den Beleg einfordern. Wenn keine Rückmeldung erfolgt, könne ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro verhängt werden, heißt es weiter. Bleibt es beim nicht vorgelegten Nachweis, kann das Gesundheitsamt „nach einer angemessenen Frist“ ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Meldeportal soll ab 15. März freigeschaltet werden

Für die Prüfung solcher Fälle sei in den Gesundheitsämtern Personal notwendig, dass „ein Verwaltungsverfahren mit sorgfältig begründeten und abgewogenen Entscheidungen durchführen“ könne, sagt dazu Jan Welzel. „Hier kann nicht irgendwelches Personal abgestellt werden. Da alle Aufgaben des Gesundheitsamtes mit dem bestehenden Personal bewältigt werden müssen, dürfte es auch in allen Bereichen zu personellen Engpässen kommen.“ Man werde wieder umschichten müssen. „Damit werden zwangsläufig Aufgaben liegenbleiben.“ Ein Beispiel: So müsse im Zweifel bei unklaren Bescheinigungen eine ärztliche Untersuchung veranlasst werden. „Erst dann kann unter Abwägung aller Umstände eine Entscheidung getroffen werden.“

Die Stadt Solingen will ab 15. März ein Meldeportal für Arbeitgeber freischalten. Eine E-Mail-Adresse für Fragen zur Impfpflicht gibt es bereits: impfpflicht-einrichtungen@ solingen.de

Bislang sei erst eine Mail mit einer Anfrage zum Impfstoff Novavax eingetroffen.

Alle aktuellen Nachrichten über die Corona-Lage in Solingen finden Sie in unserem laufend aktualisierten Coronavirus-Blog.

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