Verdacht der Volksverhetzung

Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Einträgen gegen Solinger AfD

Blaulicht
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Kreisvorsitzende: Haben den Parteikollegen abgemahnt.

Von Stefan Prinz und Philipp Müller

Die Solinger AfD hat auf ihrer Facebook-Seite den Brand der Pariser Kirche Notre-Dame dazu benutzt, spekulativ das Feuer als islamistischen Anschlag zu werten. Die Zahl von Anschlägen auf christliche Hoheitszeichen werde massiv zunehmen, und jeder wisse warum, hieß es dort. Die Facebook-Seite ist zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar. 

Zugleich wurde der Wuppertaler Staatsschutz aktiv, wie ein Polizeisprecher am Dienstag auf ST-Nachfrage berichtet. Es stehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung im Raum. Man habe den Vorfall der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Allerdings spreche man von einer „niedrigen Schwelle“ des Verdachts. Facebook-Nutzer berichten, dass vor dem Verschwinden der Seite offenbar rege Betriebsamkeit herrschte und der zuständige Solinger AfD-Administrator an die 800 Kommentare zum Notre-Dame-Eintrag löschte. 

Weiterer Vorfall beschäftigt Justizbehörden 

Auch ein zweiter Vorfall auf der verschwundenen Seite beschäftigt Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Die Solinger AfD hatte Außenminister Heiko Maas über zwei Fotos in direkten Zusammenhang mit dem Nazi Adolf Eichmann gebracht. Die mögliche Beleidigung werde nur verfolgt, wenn Maas Strafantrag stelle. 

Lesen Sie auch: Notre-Dame - Erster Alarm um 18.20 Uhr offenbar übersehen

Auf Nachfrage unserer Zeitung hat sich am Dienstag die Solinger AfD-Kreisvorsitzende Dr. Verena Wester zu

Kreisvorsitzende der Solinger AfD: Dr. Verena Wester

dem Vorfall im Zusammenhang mit dem Feuer in Paris geäußert: „Ich entschuldige mich in aller Form für die wilden Spekulationen meines Parteikollegen“, sagt Verena Wester, die derzeit für das Europaparlament kandidiert. Der Solinger AfD-Vorstand habe „den Parteikollegen, der den unüberlegten und völlig verfehlten Post abgesetzt hat mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden und wird ihn hierfür abmahnen“, erklärt die Parteivorsitzende. „Bis wir jemanden gefunden haben, der die Facebook-Seite anständig betreuen kann, wird die Seite nicht mehr online gehen“, erklärt Wester. 

Über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen den Kreisverband Solingen sei ihr bisher nichts bekannt, „so dass ich mich dazu nicht äußern werde“, betont die AfD-Vorsitzende. Bereits im Herbst gab es wegen fremdenfeindlicher Einträge bundesweit Kritik an der Facebook-Seite der AfD Solingen. Diese wurde daraufhin abgeschaltet.

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