Hochwasser

Wupperverband: Staatsanwaltschaft Wuppertal weist Kritik zurück

Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Archivfoto: Roland Keusch
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Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Archivfoto: Roland Keusch

Rechtsanwalt hatte der Behörde Untätigkeit bezüglich Ermittlungen gegen den Wupperverband vorgeworfen.

Solingen. Nachdem der Rechtsanwalt Frank Adolphs scharfe Kritik an der angeblichen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wuppertal in Bezug auf dessen Strafanzeige gegen den Wupperverband geübt hatte, bezieht die Behörde ausführlich Stellung zu den Vorwürfen. Adolphs vertritt nach eigenen Angaben mehr als 100 Einzelgeschädigte der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli aus mehreren Städten, darunter auch Solingen. Auch gehören Solinger Bürger der ebenfalls von ihm vertretenen Interessengemeinschaft Flutopfer Kohlfurth (IGFK) an, die sich auf verschiedenen Ebenen für die Interessen der Geschädigten einsetzt.

Dem Wupperverband wirft Adolphs im Wesentlichen vor, beteiligte Stellen und Anwohnende zu spät über die Tragweite des bevorstehenden Starkregenereignisses informiert und die Talsperren falsch reguliert zu haben. Diese seien am Tag des Unwetters „bis zum Anschlag“ gefüllt gewesen. Der Jurist hatte sich zuletzt mit einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Wuppertal gewandt und moniert, dass diese in der Sache bislang keinerlei Engagement bei den Ermittlungen gezeigt habe.

Wichtige Unterlagen wurden angeblich nicht beschlagnahmt

Auf seine Strafanzeige gegen den Wupperverband wegen „Herbeiführens einer Überschwemmung“ hin habe er von der Behörde bislang keine Rückmeldung erhalten. Weiter heißt es in seinem Brief: „Während andere Staatsanwaltschaften in NRW von sich aus Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen in Gang gesetzt haben, arbeitet die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit der Körperschaft, die in der hier maßgeblichen Region für den Hochwasserschutz zuständig ist, zusammen.“ Aus seiner Sicht hätte die Staatsanwaltschaft relevante Unterlagen bereits am Tag der Katastrophe beschlagnahmen müssen.

Diesen Vorwurf weist Wolf-Tilmann Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, deutlich zurück: Weil es sich beim Wupperverband um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handele, sei dieser ohnehin verpflichtet, „der Staatsanwaltschaft Auskunft zu erteilen und aussagekräftige Unterlagen vorzulegen“. Dieser Pflicht sei der Wupperverband bislang auch nachgekommen. Bereits vor Eingang der Strafanzeige habe der Wupperverband eine Wuppertaler Anwaltskanzlei beauftragt mit der Maßgabe, „freiwillig alle für die Beurteilung des Überflutungsgeschehens benötigten Auskünfte zu erteilen und und entsprechende Unterlagen vorzulegen“. Von einer „Zusammenarbeit“ der Staatsanwaltschaft mit dem Wupperverband könne keine Rede sein.

Staatsanwaltschaft beurteilt interne Abläufe im Wupperverband nicht

Weiter führt Baumert an: „Die Staatsanwaltschaft ist keine Aufsichtsbehörde, die zur Beurteilung interner Abläufe oder einer zivilrechtlichen Haftung des Wupperverbandes berufen wäre.“ Dies sei vielmehr Aufgabe des NRW-Umweltministeriums. „Strafrechtlich von Bedeutung ist allein die angeblich fahrlässig herbeigeführte Überschwemmung. Die Frage einer nicht rechtzeitigen Warnung ist für die hiesige Prüfung des Sachverhalts irrelevant.“ Dies sei lediglich anders, wenn durch die Überflutung Menschen geschädigt oder zu Tode gekommen wären – beides habe Adolphs nicht vorgetragen.

Ein 82-jähriger Solinger, der am Tag des Unwetters in den Keller gegangen war, um die Pumpe zu kontrollieren, wurde dort tot aufgefunden. „Laut vorläufigem Obduktionsergebnis verstarb der Mann aber durch einen internistischen Notfall“, so Baumert. „Ob es ein strafrechtlich relevantes Verschulden an dem Schadensereignis gibt, ist bislang nicht geklärt.“ Die Ermittlungen dauerten an – „unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung“.

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